muss man der polizei alles sagen?

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12 Antworten

Das Aussageverweigerungsrecht besteht dann, wenn man sich selber (§ 55 StPO) oder einen Angehörigen (§ 52 StPO) durch die wahrheitsgemäße Aussage belastet (übrigens muß man gegenüber der Polizei gemäß StPO überhaupt nichts sagen, sondern nur gegenüber der Staatsanwaltschaft, man braucht auch einer polizeilichen Ladung nicht Folge leisten, sondern nur einer staatsanwaltschaftlichen, § 161a StPO). [Anm.: Sagt man aber aus, sollte die Aussage wahrheitsgemäß sein, sonst ....]

Was es gibt ist eine Strafvereitelung (§ 258 StPO), aber dies umfaßt Handlungen wie z.B. Manipulation von Beweisen oder Falschaussagen, doch davon sprichst Du ja nicht.

Was aber wäre möglich? Solltest Du dich der Beihilfe oder Begünstigung strafbar gemacht haben, sähe es etwas anders aus, allerdings erforderte es von Dir aktives Handeln oder eine Unterlassung (NICHT die Unterlassung einer Strafanzeige), welche die Durchführung der Tat ermöglichte oder aber zur Sicherung der Vorteile. Es besteht aber keine Anzeigepflicht schon begangener Straftaten für Privatpersonen, d.h. durch Unterlassung einer Anzeige begeht man keine Begünstigung. Solltest Du also keine Hilfestellung in der Sache geleistet haben, hast Du dich auch nicht strafbar gemacht.

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Kommentar von monsterpflanze
07.10.2016, 06:53

es erfordert aktives handeln oder unterlassen. das heißt, wenn ich jemanden mit nem joint sehe, soll ich ihn ihm aus der hand schlagen, sonst mach ich mich strafbar?

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Man darf nicht zwei Sachen durcheinander werfen. Du hast kein Zeugnisverweigerungsrecht so wie du es hättest, wenn du dich selbst oder einen angehörigen belasten würdest. Aber daß du keine Angabe bei der Polizei machst oder lügst ist nicht als Falschaussage zu werten so wie es vor Gericht der Fall wäre. Dennochh gibt es wie gesagt kein Zeugnisverweigerungsrecht, auf das du dich berufen könntest, wenn man dir einen anderen Straftatbestand wie Strafvereitelung, falsche Verdächtigung, Nichtanzeige einer Straftat usw. vorwirft. Und abgesehen davon ist es doch im Interesse eines gerechten Strafmaßes, daß du vollständig und wahrheitsgemäß aussagst. Es ist unlogisch, daß du dies verweigern willst. Will soll denn so eine gerechte Strafe verhängt werden?

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Kommentar von monsterpflanze
05.10.2016, 15:24

ich meine ja so kleinigkeiten, wie kiffen, die dem betroffenen schon (mithilfe der polizei) das leben versauen können (füjrerschein, beruf). wenn das stimmt was du sagst, warum war dann die ddr so "schlimm"? da wurde man auch wochenlang gefoltert, bis man zugibt, dass jmd eine straftat begangen hat

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Kommentar von PolluxHH
07.10.2016, 10:03

Zwei Sachen.

  • Eine Lüge (sofern als Zeuge in einem Fall, in dem kein Angehöriger verdächtig ist, und nicht als Beschuldigter) fiele bei der Polizei zwar nicht unter Meineid oder falsche uneidliche Aussage, worauf Du dich in der Betrachtung wohl beschränktest, aber dennoch wäre § 258 StGB zu beachten, denn es kann sich (lügen bedeutet immer zumindest wissentliches Handeln) dann um eine (versuchte) Strafvereitelung handeln, oder aber es handelte sich ggf. um eine falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Man kann sich also auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft durch vorsätzliche Falschaussagen strafbar machen.
  • Kiffen bezeichnet den Konsum, nicht den Besitz von Betäubungsmitteln. Der Konsum aber ist nach §§ 29 ff. BtmG nicht strafbar (allerdings ist Konsum meist mit Besitz verbunden).
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Der Polizei musst Du gar nichts sagen. Dann jedoch wird man Dich bei der Staatsanwaltschaft vorladen und dort bust Du verpflichtet - es sei denn, Du würdest Dich selbst oder einen Anhagörigen belasten. Bekannt, das gilt gar nichts, da musst Du aussagen.

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Kommentar von monsterpflanze
07.10.2016, 07:08

und was ist wenn ich einfach nix sag? foltern dürfen die mich offiziell nicht und ewig festhalten auch nicht

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Es gibt keine Anzeigepflicht begangener Straftaten.

Interessant sind da nur die unter § 138 StGB genannten Geschichten. Dabei handelt es sich aber um geplante Straftaten.

Generell muss man der Polizei mal gar nichts sagen. Je nach Situation dürfen die aber zumindest deine Identität feststellen. Siehe hier u.a. §§ 81a StPO ff und auch §§ 163b StPO ff

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Du bist Zeuge einer Straftat. Eine AUssage dürfen nur ganz bestimmte Leute verweigern. Zum Beispiel Ärzte und Anwälte, weil es sonst die Berufsbestimmung behindern würde.

Oder auch Familienmitglieder, da es sonst den innerfamiliären Frieden gefährden könnte.

Da du wahrscheinlich nichts davon von deinem Kumpel bist, darfst du die Aussage nicht verweigern.

Allerdings besteht keine Anzeigepflicht von bereits gegangenen Straftaten! Nur geplante Straftaten, welche in §138 aufgeführt sind, müssen der Polizei gemeldet werden.

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Kommentar von zooom1
05.10.2016, 15:19

Auf wissentliche Straftaten hinweisen zu können unterliegt nicht der ärztlichen Schweigepflicht, da gibt es schon Unterschiede.

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Der Polizei musst du nichts sagen, dem Richter MUSST du alles sagen. Falls dich die Polizei mächtig unter Druck setzt, ruf deinen Anwalt an bzw. besorge dir einen

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Kommentar von monsterpflanze
05.10.2016, 15:13

vor gericht bekommt man doch auch gesagt, das man nix sagen muss, wenns einen belastet

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Du hast jedenfalls kein Zeugnisverweigerungsrecht, bist du also "ertappt" worden das du was weisst, wirst du es sagen müssen es seidenn du würdest dich selbst dabei einer Straftat belasten. Dies wäre dein Recht zu Schweigen/Lügen, man muss ja dem "Täter" beweisen das er es war und nicht der "Täter" beweisen das er es nicht war.

Weisst du was aber das weiss sonst keiner oder zumindest nicht die Ordnungsbehörden, musste einfach immer "weiss nix" sagen.Bei Behinderung der Justiz biste wiederum mit an Bord, also immer abwägen ob Schweigen hier richitg ist.

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Kommentar von monsterpflanze
05.10.2016, 15:14

aber ich verrate doch keinen guten bekannten. ich dachte,dass war nur in der ddr so, dass man was sagen MUSS. in deutschland, dachte ich,kann man immer den mund halten

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Wenn Du eine Straftat verschweigst oder deckst, kannst Du fast so Hart bestraft werden, wie der Täter.

Die aussage vor Gericht, darf mann nur bei Verwandten verweigern.

Bei der Polizei kann man Schweigen.

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Kommentar von zooom1
05.10.2016, 15:21

Man muss einer Vorladung der Polizei nicht mal folge leisten, solche Zeugenausagentermine kann man ruhigen Gewissens in die Tonne werfen denn nicht hingehen ist defintiv sicherer als hin und dann glauben das Schweigen was bringt. Die sind ja nicht erst gestern von den Bäumen gefallen und wissen schon wie sie ihre Infos bekommen. Bei richterlicher Vorladung ist das allerdings anders

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Man darf seine Aussage verweigern ,,das recht zu schweigen" du darst bloß nicht lügen das ist (Falschaussage) strafbar hol dir einen Anwalt

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Du sagst einfach, du willst die aussage verweigern, und wenn sie fragt wieso, sagst du einfach: weil das mein gutes recht ist. Da gibt es kein wenn und kein aber. Punkt

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Du musst nichts sagen was anderen schaden könnte. Die Polizei muss dir nachweisen das du lügst.

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Kommentar von monsterpflanze
05.10.2016, 15:15

aber wenn ich garnichts sage, lüg ich doch nicht. es gibt ja socher auch welche, die sagen: wenn sie jetzt niy sagen, heißt das automatisch, dass ihr bekannter was getan hat und sie was wissen. das geht doch auch nicht

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