muss man der polizei alles sagen?

12 Antworten

Das Aussageverweigerungsrecht besteht dann, wenn man sich selber (§ 55 StPO) oder einen Angehörigen (§ 52 StPO) durch die wahrheitsgemäße Aussage belastet (übrigens muß man gegenüber der Polizei gemäß StPO überhaupt nichts sagen, sondern nur gegenüber der Staatsanwaltschaft, man braucht auch einer polizeilichen Ladung nicht Folge leisten, sondern nur einer staatsanwaltschaftlichen, § 161a StPO). [Anm.: Sagt man aber aus, sollte die Aussage wahrheitsgemäß sein, sonst ....]

Was es gibt ist eine Strafvereitelung (§ 258 StPO), aber dies umfaßt Handlungen wie z.B. Manipulation von Beweisen oder Falschaussagen, doch davon sprichst Du ja nicht.

Was aber wäre möglich? Solltest Du dich der Beihilfe oder Begünstigung strafbar gemacht haben, sähe es etwas anders aus, allerdings erforderte es von Dir aktives Handeln oder eine Unterlassung (NICHT die Unterlassung einer Strafanzeige), welche die Durchführung der Tat ermöglichte oder aber zur Sicherung der Vorteile. Es besteht aber keine Anzeigepflicht schon begangener Straftaten für Privatpersonen, d.h. durch Unterlassung einer Anzeige begeht man keine Begünstigung. Solltest Du also keine Hilfestellung in der Sache geleistet haben, hast Du dich auch nicht strafbar gemacht.

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es erfordert aktives handeln oder unterlassen. das heißt, wenn ich jemanden mit nem joint sehe, soll ich ihn ihm aus der hand schlagen, sonst mach ich mich strafbar?

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@monsterpflanze

Nein, die ganz allgemeine Formel bei Beihilfe lautet, daß das Handeln oder Unterlassen ihm die Straftat erleichtern oder diese fördern müßte (BGHSt 46, 107, 109; 48, 301, 302; Fischer StGB 57. Aufl. § 27 Rdn. 14 m.w.N.). Nehmen wir einmal fälschlicherweise an, daß der Konsum von THC strafbar wäre (s.u.), so würdest Du ihm durch Anreichen eines Blättchens zum Drehen die Tat erleichtern bzw. diese fördern, ein aus der Hand schlagen wäre weder ein Erleichtern oder Fördern, sondern ein Verhindern oder Erschweren. Nichts tun wäre also auch keine Beihilfe.

Dann gäbe es noch die "psychische Beihilfe" (BGH NStZ 1995, 490 f.; 1996, 564, "[...] die Billigung der Tat ist nur dann ein als Hilfeleisten zu wertendes Handeln, wenn sie gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss oder in seiner Bereitschaft ihn weiter zu verfolgen, bestärkt wird (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleistung 17)"[BGH 4 StR 12/10]).

Wenn Du siehst, daß jemand die Scheiben des Nachbarn einschlägt und Du unternimmst nichts, dann ist es keine Beihilfe, wenn Du ihm sagst, daß Du den Eigentümer oder die Polizei nicht in Kenntnis setzen werdest [Sachbeschädigung ist ein relatives Antragsdelikt] und der Nachbar es auch verdient habe, so wäre es ggf. psychische Beihilfe.

Bei Betäubungsmitteln wie THC steht übrigens der Besitz unter Strafe, nicht der Konsum, aber Beispiele haben es an sich, selten optimal zu sein ;).

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Man darf nicht zwei Sachen durcheinander werfen. Du hast kein Zeugnisverweigerungsrecht so wie du es hättest, wenn du dich selbst oder einen angehörigen belasten würdest. Aber daß du keine Angabe bei der Polizei machst oder lügst ist nicht als Falschaussage zu werten so wie es vor Gericht der Fall wäre. Dennochh gibt es wie gesagt kein Zeugnisverweigerungsrecht, auf das du dich berufen könntest, wenn man dir einen anderen Straftatbestand wie Strafvereitelung, falsche Verdächtigung, Nichtanzeige einer Straftat usw. vorwirft. Und abgesehen davon ist es doch im Interesse eines gerechten Strafmaßes, daß du vollständig und wahrheitsgemäß aussagst. Es ist unlogisch, daß du dies verweigern willst. Will soll denn so eine gerechte Strafe verhängt werden?

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ich meine ja so kleinigkeiten, wie kiffen, die dem betroffenen schon (mithilfe der polizei) das leben versauen können (füjrerschein, beruf). wenn das stimmt was du sagst, warum war dann die ddr so "schlimm"? da wurde man auch wochenlang gefoltert, bis man zugibt, dass jmd eine straftat begangen hat

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@monsterpflanze

Kiffen ist doch keine Kleinigkeit. Natürlich solltest du das anzeigen oder wenn du dazu befragt wirst, wahrheitsgemäß aussagen. Und nicht du bist es, die ihm das Leben versaut. Das hat die Person selber getan, indem sie straffällig geworden ist!

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@DerTroll

aber diese straffälligkeit ist ja nur schlimm für den betroffenen, wenn ich ihn anzeige. und kiffer kann ich generell nicht anzeigen, weil ich seobst früher gekifft habe wie ein weltmeister

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Zwei Sachen.

  • Eine Lüge (sofern als Zeuge in einem Fall, in dem kein Angehöriger verdächtig ist, und nicht als Beschuldigter) fiele bei der Polizei zwar nicht unter Meineid oder falsche uneidliche Aussage, worauf Du dich in der Betrachtung wohl beschränktest, aber dennoch wäre § 258 StGB zu beachten, denn es kann sich (lügen bedeutet immer zumindest wissentliches Handeln) dann um eine (versuchte) Strafvereitelung handeln, oder aber es handelte sich ggf. um eine falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Man kann sich also auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft durch vorsätzliche Falschaussagen strafbar machen.
  • Kiffen bezeichnet den Konsum, nicht den Besitz von Betäubungsmitteln. Der Konsum aber ist nach §§ 29 ff. BtmG nicht strafbar (allerdings ist Konsum meist mit Besitz verbunden).
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@PolluxHH

Wenn du meine Antwort für falsch hälst, beschwer dich einfach beim Support.

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Du bist Zeuge einer Straftat. Eine AUssage dürfen nur ganz bestimmte Leute verweigern. Zum Beispiel Ärzte und Anwälte, weil es sonst die Berufsbestimmung behindern würde.

Oder auch Familienmitglieder, da es sonst den innerfamiliären Frieden gefährden könnte.

Da du wahrscheinlich nichts davon von deinem Kumpel bist, darfst du die Aussage nicht verweigern.

Allerdings besteht keine Anzeigepflicht von bereits gegangenen Straftaten! Nur geplante Straftaten, welche in §138 aufgeführt sind, müssen der Polizei gemeldet werden.

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Auf wissentliche Straftaten hinweisen zu können unterliegt nicht der ärztlichen Schweigepflicht, da gibt es schon Unterschiede.

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@zooom1

also in meinem fall muss mich mein arzt anzeugen, weil ich ihm anvertraut habe zu kiffen? das ist doch eine straftat. und ich meine, wenn mein kumpel bei rot über die ampel fährt oder sonst was kleines macht, ruf ich dich nicht gleich die polizei, auch wenn er nicht mit mir verwandt ist

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@monsterpflanze

Nein, weil Marihuana ja etwas mit deiner Gesundheit zu tun hat. Das fällt unter den Tätigkeitsbereich eines Arztes.

Bei Rot über Ampeln zu gehen ist eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat.

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@BlackApache

vielleicht habe ich aber irgebdeine psychische stòrung, die mich dazu zwingt, rote ampeln zu missachten. dann darf er das der polizei wieder nicht sagen?

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@monsterpflanze

Rote Ampeln zu missachten ist wie bereits gesagt keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Und so eine psychische Störung ist mir nicht bekannt. Außerdem ist er Arzt und kein Psychologe.

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