Muss man das jetzt wirklich zahlen?

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6 Antworten

Die Fachanweisung der Jobcenter, die sich auf § 11 a Abs. SGB II bezieht, führt dazu aus:

(4) Von einer nur geringfügigen Lageverbesserung durch eine Zuwendung, bei der ungekürzte Leistungen weiter gerechtfertigt sind, kann insbesondere bei Zuwendungen von Verwandten an minder-jährige Kinder ausgegangen werden, die die bei Volljährigen geltende Versicherungspauschale (30 EUR monatlich) nicht übersteigt.

Eine Berücksichtigung des Taschengeldes als Einkommen wäre nicht nur grob unbillig, sondern die Höhe des Taschengeldes reicht nicht aus, um deine Lage signifikant zu verbessern.

Daher ist eine Berücksichtigung als Einkommen unzulässig.

Widerspruch einlegen und notfalls klagen; ist spätestens vor Gericht ein Selbstgänger.

http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11-ff---11.04.2011.pdf

Hier nochmal der Gesetzestext des § 11 a Abs. 5 SGB II:

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder

2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Ich habe es nicht driekt verstanden. Heißt es dass wir es zwar gesetzlich jetzt zahlen müssen aber wenn wir Wiederspruch einlegen es sich eventuell/oder sogar sicher von selbst erledigt? Wäre nett wenn du es mir noch kurz erklärst! LG

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@dolbi

Von selbst erledigt sich nichts.

Ihr legt gegen die Rückforderung des Jobcenters offiziell Widerspruch ein (schriftlich mit Quittung) und wartet ab.

Wird euch im Widerspruchsverfahren Recht gegeben, ist das Ding durch; meint die Widerspruchsstelle, dass die Rückforderung berechtigt sei, klagt vor einem Sozialgericht; dann jedoch vorher ab zum Fachanwalt für Sozialrecht mit Beratungsschein ...

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@VirtualSelf

Nungut danke für die wirklich sehr hilfreiche Antwort. Hoffen wir das beste da wir ja nun wirklich nichts verbrochen. Da heißt es bei den Politikern doch tatsächlich: Alles für dich Kinder.

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Wenn Geld über das Konto fließt, ist das leider so, dass es als Einkommen gerechnet wird und auch angegeben werden muss. Leider hast du als Minderjähriger auch keinen Freibetrag.

Das Amt muss es dir lückenlos und nachvollziehbar nachweisen können, das du monatlich 15€ erhalten hast. Wenn sie das können, dann würde ich sagen, sieht es schlecht aus. Lass dir doch einfach mal die Auflistung jeder einzelnen Zahlung geben, damit du sehen kannst, ob sie dir wirklich alles nachweisen können.

Das Taschengeld wird Deiner Mutter zu deren Einkommen an/von der Tankstelle angerechnet. Klar kann Deine Mutter Widerspruch einlegen, dieser wird dann abgewiesen. Dagegen kann man auch Widerspruch einlegn, dann landet die Geschichte vor dem Soizialrichter. Ob dieser dann zu Euren Gunsten entscheidet ist offen, aber unwahrscheinlich.

Meine persönliche Meinung dazu darf ich hier und Dir nicht sagen.

Du kannst sie mir doch gerne Mitteilen. Danke schon mal aber wird es nicht MIR angerechnet?

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@dolbi

Dolbi, ganz grundsätzlich: Der Bedarf von dir und deiner Mutter wird jeweils einzeln berechnet. Und im SGB II (der gesetzl. Grundlage von "Hartz IV") bist du als Kind deiner Mutter gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Das heisst, Einkommen, die du hast, dürfen immer nur auf deinen eigenen Bedarf angerechnet werden... und nicht auf den deiner Mutter. (Es gibt nur eine Ausnahme... wenn du unter 25 mehr als genug eigenes Einkommen hast , um deinen eigenen Bedarf zu decken, und wenn du dabei noch Kindergeld beziehst. Aber darum geht es ja hier jetzt nicht).- Ansonsten kann ich VirtualSelf nur zustimmen. Und sollte wirklich ein Anwalt nötig werden, kann deine Mutter stellvertretend für dich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen.. dann kostet sie der Eigenbeitrag beim Anwalt max. 10 €, u. für eine evtl. Klage würde über den Anwalt Verfahrenskostenbeihilfe beantragt werden.

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ja muss man...

wobei dir aber normalerweise ein freibetrag zu steht..

aber wieso sagt ihr das dem amt eigentlich????

unwissenheit? naive ehrlichkei?

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@Barriga

Sehr nett der Smiley. Immerhin geht es um einfaches Taschengeld. Nenn mir eine alleinerziehnde Mutter die das Taschengeld des Kindes als Einkommen anmeldet oder überhaupt davon weiß es anmelden zu müssen.

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Wir wohen in einem Haus mit 2 Stockwerken und 10 Wohnungen und ich wollte mir damals ein bisschen dazuverdienen. Ich war leider erst 12 und meine/unsere Vermieterin hat mir das Geld nicht gezahlt. Da man erst mit 14 Arbeiten draf wurde das Geld wiederrum meiner Mutter angerechnet. Da müssen sie auch über das Taschegeld gesprochen haben.

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Hmm....krass...was für Menschen es gibt.Wir das Geld monatlich auf dein Konto überwiesen? Auf das Konto deiner Mutter?Bar auf die Hand (wenn ja, woher wissen die das?)

Da mein Vater in Bayern lebt und wir in Niedersachsen geht das auf mein 'Taschengeld' - Konto.

Ich kopiere mein Kommantar hier rein:

Wir wohen in einem Haus mit 2 Stockwerken und 10 Wohnungen und ich wollte mir damals ein bisschen dazuverdienen. Ich war leider erst 12 und meine/unsere Vermieterin hat mir das Geld nicht gezahlt. Da man erst mit 14 Arbeiten draf wurde das Geld wiederrum meiner Mutter angerechnet. Da müssen sie auch über das Taschegeld gesprochen haben.

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@dolbi

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ferienjob-und-hartz-iv-36763.php

Nur für den Fall, dass der Papa dir das "Taschengeld" mal streicht und du stattdessen für ihn jeden Monat gegen Bezahlung etwas erledigen musst. .. Wenn er selber keine Zeit dafür hat und eine/n Schüler/in damit beauftragt, z.B. 1x im Monat für ihn online z.B. alle Konzert- und Veranstaltungshinweise in seiner Gegend zusammenzusuchen und ihm zu mailen.. oder Discounter- Angebote oder weiss der Geier was.. dann steht nirgendwo geschrieben, dass er keine/n verwandte/n Schüler/in mit dem Job betrauen und dafür 15 Euro Lohn bezahlen dürfte.

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