Muss man Aussagen tätigen bei einer gütlichen Einigung (Vergleich)?

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5 Antworten

"angeklagt" wird man nur im strafverfahren und da gibt es zwar gelegentlich "absprachen" zwischen staatsanwaltschaft,gericht und anwälten, aber NIEMALS einen vergleich: sowas gibt es nur im zivilprozess und da empfiehlt es sich hinzugehen, um das weitere vorgehen und die letztliche entscheidung mit dem eigenen anwalt abzukaspern. wenn du zeuge in einem strafverfahren bist, MUSST du der ladung folge leisten, sonst wird es für dich teuer.

Die Worte "Angeklagter" und "Vergleich" sind juristisch gesehen unvereinbar. Du mußt mal kurz schildern, um was es geht.

lexluger 25.10.2012, 18:58

Mein Vater ist Geschäftsinhaber und Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens.

Ein Angestellter klaute und blieb wiederholt der Arbeit fern. Er wurde fristgerecht gekündigt.

Er hat nun eines der Firmenwagen einbehalten bzw. nicht wie vereinbart nach seinem letzten Arbeitstag abgegeben. Es ist nicht sein Firmenwagen, es steht im Arbeitsvertrag auch nichts vom eigenen Firmenwagen.

Daraufhin hat mein Vater den letzten ausstehenden Lohn einbehalten. Der Gekündigte klagt nun seinen Lohn ein, obwohl schon mehrfach versucht wurde sich mit ihm zu einigen.

Das Gericht schlägt einen Vergleich vor. Gibt es da eine Anhörung von Zeugenaussagen oder nicht?

Ich bin weder geladen noch sonst was.

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NegierigEr 25.10.2012, 19:01
@lexluger

Also ist hier auch niemand angeklagt. Und solange du nicht als Zeuge geladen bist, brauchst du auch nichts auszusagen.

Ich hoffe dein Vater ist anwaltlich vertreten und wird deinen Vater vernünftig beraten und ihm entweder zu Vergeichsschluss zu- oder abraten.

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skyfly71 25.10.2012, 19:09
@lexluger

Wenn das Gericht im Schriftwege entscheidet - und danach hört sich das an - dann werden natürlich auch keine Zeugen befragt. Aber auch dann, wenn Du geladen wirst, hast Du ein Zeugnisverweigerungsrecht http://dejure.org/gesetze/ZPO/383.html Das heißt aber nicht, daß Du unentschuldigt der Verhandlung fernbleiben darfst. Das bedeutet nur, daß Du IN der Verhandlung sagen darfst, daß Du keine Zeugenaussage machst.

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lexluger 25.10.2012, 19:13
@skyfly71

Wie meinst du in Schriftwegen? Morgen ist ein Termin beim Gericht mein Vater und der Ex Angestellter sind geladen.

Nun sollte ich mit dorthin, da mein Vater möchte das ich gegen den Ex Angestellten Aussage.

Aber ich bin nicht geladen und so wie du es erklärt hast kommen solche Aussagen morgen auch nicht vor oder?

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NegierigEr 25.10.2012, 19:14
@skyfly71

Vielleicht ist der Vater des Fragestellers auch zu einem Güteverfahren geladen worden. Wer weiß, vielleicht können wir ihm das auch noch aus der Nase ziehen.

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skyfly71 25.10.2012, 19:15
@lexluger

Doch. Auf Antrag einer Prozeßpartei kann das Gericht aus Zeugen hören, wenn es das für sinnvoll erachtet. Es kann also durchaus sinnvoll sein, daß Du da bist. Die Frage ist aber vor allem, ob von dem Ablauf denn irgend was strittig ist oder der Verlauf von beiden Seiten als wahr akzeptiert wird.

Sorry, ich überlas, daß es schon einen Termin zur mündlichen Verhandlung gibt.

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NegierigEr 25.10.2012, 19:20
@lexluger

An die Güteverhandlung schließt sich das streitige Verfahren an, wenn kein Vergleich geschlossen wird.

Wenn dein Vater will, dass du dorthin mitkommst, dann tue ihm den Gefallen, wo liegt denn das Problem?

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lexluger 25.10.2012, 19:21
@NegierigEr

Ja du hast recht es ist ein Güteverfahren. Ändert das etwas für mich?

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lexluger 25.10.2012, 19:24
@skyfly71

Ok du hast es überlesen und was ändert sich an deiner Aussage? :D

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lexluger 25.10.2012, 19:25
@NegierigEr

Muss morgen einen Vortrag in der Uni halten und das mit dem Gericht war so kurzfristig das ich dem Prof nichts davon sagen konnte.

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skyfly71 25.10.2012, 21:33
@lexluger

Gar nix ändert sich. Ich hab nur am Anfang was geschrieben, was an der Frage vorbei ging.

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Wenn Du eine Vorladung hast, musst Du bei Gericht erscheinen. Es ist egal ob Du eigentlich etwas besseres zu tun hast.

lexluger 25.10.2012, 18:51

Warum beantwortest du eine Frage die nicht gestellt war?

Die Frage hieß doch ob bei einem Vergleich überhaupt Aussagen angehört werden.

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NegierigEr 25.10.2012, 18:53
@lexluger

Weil die Frage nicht beantwortet werden kann. Angeklagte können mit der Anklagebehörde bzw. dem Privatkläger keine Vergleiche schliessen.

Aber vielleicht handelt es sich ja um einen Beklagten. Aber auch das wäre reine Spekulation.

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Schuhsohle 25.10.2012, 18:54
@lexluger

Kommentar zu Kommentar von lexluger:

Du hast gefragt, ob du als Verwandter aussagen musst. Daher sind wir alle hier davon ausgegangen, dass du geladen wurdest.

Wenn dir die Antworten nicht passen, dann stelle deine Frage zukünftig DEUTLICH, aber greife die Leute, die sich die Mühe machen und dir antworten, nicht an! Das hat keiner hier in der Community verdient!

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lexluger 25.10.2012, 19:02
@Schuhsohle

Mein fehler da hast du recht. Aber anstatt mir einen Vortrag zu halten, hättest du auch einfach antworten können.

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antonczerwinski 25.10.2012, 19:32
@lexluger

Deinen Fehler siehst Du ein, musst aber noch das letze Wort haben und einen draufsetzen. Erbärmlich.

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Wenn du zum Termin geladen bist, musst du auch hingehen!

lexluger 25.10.2012, 18:50

bin nicht geladen war auch überhaupt nicht die frage

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NegierigEr 25.10.2012, 18:54
@lexluger

Weil du nicht geladen bist, stellt sich die Frage ja auch nicht.

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Bist du als Zeuge geladen?

Wenn ja, musst du hin. Ob du dann vernommen wirst, ist allerdings unklar. Sollten sich die Parteien auf einen Vergleich einigen, kann es sein, dass du gar nicht erst gehört wirst.

Aber wie gesagt: Wenn du geladen wurdest, musst du hin. Du kannst dann Fahrgeld und, falls erforderlich, Verdienstausfall geltend machen.

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