Muss Joachim Gauck als eventueller Bundespräsident in eine Partei eintreten?

11 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nein, er muß keiner Partei beitreten, im Gegenteil: Alle Bundespräsidenten, die einer politischen Partei angehören, lassen ihre Mitgliedschaft während der Amtszeit ruhen. Dies ist zwar in Artikel 55 GG, der die Unvereinbarkeit der Ausübung von Staatsämtern, besoldeten Ämtern, Gewerbetätigkeit und Leitung eines Unternehmens mit dem Amt des Bundespräsidenten regelt und damit eine gewisse Unabhängigkeit des Bundespräsidenten erreichen möchte, nicht ausdrücklich gefordert, im Zeitalter des Berufspolitikers aber durchaus angemessen.

Eine andere Frage ist, ob der Wesensgehalt des Art. 55 (Unabhängigkeit des Bundespräsidenten) nicht dem Amtsantritt eines ordinierten Pfarrers (Joachim Gauck ist ordinierter Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg und führt diesen Titel auch noch) als Bundespräsidenten widerspricht - nach dem Kirchenrecht befindet sich ein Pfarrer in einem lebenslangen Pflicht- und Treueverhältnis zu seiner Landeskirche, kann also der Forderung des Art 55 GG nach einem unabhängigen Bundespräsidenten kaum entsprechen.

Sehr schöne Antwort. Und sogar mit mehr Stoff zum lernen.

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Er sollte sein Privatleben in Ordnung bringen und klare Verhältnisse schaffen, Verheiratet und Freundin, das ist keine Vorbildfunktion

Und was hat das mit meiner mittlerweile 4 Jahre alten Frage zu tun? Richtig, nichts

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Nein, er darf selbstverständlich parteilos bleiben, denn das Amt des Bundespräsidenten ist keine Parteifunktion. Auch ein Bundeskanzler sowie die Minister müssen nicht irgend einer Partei angehören.

Er darf parteilos bleiben. Ein Bundespräsident lässt ja ohnehin während seiner Amtszeit seine Parteimitgliedschaft ruhen.

Auch ein Bundeskanzler darf parteilos sein. In der Bundesrepublik Deutschland gab es dies aber noch nicht. Parteilose Reichskanzler in der Weimarer Republik waren Wilhelm Cuno, Hans Luther, Franz von Papen (vor Amtsernennung Mitglied des ZENTRUM, dann ausgeschlossen) und Kurt von Schleicher.

Gott sei Dank nicht, denn ich finde, dass es ein sehr grosser Vorteil für einen Bundespräsident und dessen Volk ist, wenn er unparteiisch ist und somit unparteiisch agieren und reagieren kann.

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