Muss in einem Antrag auf einstweilige Verfügung bei einem Verwaltungsgericht ein Streitwert angegeben werden?

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2 Antworten

Guten Abend,

Quelle: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/Kosten_vg/index.php

Auszug:

Sind Gerichtsgebühren, die sich nach dem Streitwert richten, in Prozessverfahren mit der Einreichung der Klage-, Antrags- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Verwaltungsgericht sogleich den Streitwert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist (§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG). Eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung findet nicht statt (§ 63 Abs. 1 Satz 2 GKG).

In den vorläufigen Rechtsschutzverfahren und in den Beschwerdeverfahren erfolgt demgegenüber keine vorläufige Streitwertfestsetzung. In diesen Verfahren werden die Gerichtsgebühren nicht schon mit der Antragstellung oder der Einreichung der Beschwerde, sondern mit einer unbedingten Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Kosten des Verfahrens oder in den sonstigen in § 9 Abs. 1 GKG genannten Fällen fällig.

In den vorläufigen Rechtsschutzverfahren und in den Beschwerdeverfahren erfolgt demgegenüber keine vorläufige Streitwertfestsetzung. In diesen Verfahren werden die Gerichtsgebühren nicht schon mit der Antragstellung oder der Einreichung der Beschwerde, sondern mit einer unbedingten Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Kosten des Verfahrens oder in den sonstigen in § 9 Abs. 1 GKG genannten Fällen fällig.

Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren Höhe maßgebend(§ 52 Abs. 3 GKG).

Quelle:https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/Kosten_vg/index.php

KaterKarlo2016

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KaterKarlo2016 29.06.2016, 13:16

In den vorläufigen Rechtsschutzverfahren und in den Beschwerdeverfahren erfolgt demgegenüber keine vorläufige Streitwertfestsetzung.

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Nein. Meines Wissens setzt das Gericht den Streitwert fest, wenn es keinen bezifferbaren gibt. Gegen den Beschluss kannst du dann ein Rechtsmittel einlegen, wenn er dir zu hoch erscheint.

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Philippus1990 14.06.2016, 17:31

Hier steht es anders:

"Ein Verwaltungsstreitverfahren (Klage oder Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz) können Sie schriftlich per Brief oder Fax oder dadurch einleiten, dass Sie während der Sprechzeiten bei der Rechtsantragstelle des Gerichts vorsprechen und Ihren Antrag protokollieren lassen. Wählen Sie die schriftliche Form, so sollte aus Ihrem Schreiben mindestens Folgendes hervorgehen:

- Ihr Name und die vollständige Anschrift,
- die Bezeichnung des Verfahrensgegners,
- der Streitgegenstand und der Streitwert,
- nach Möglichkeit ein konkreter, sachdienlicher Antrag
- eigenhändige Unterschrift."

http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19431&article_id=71658&_psmand=126

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Mignon4 14.06.2016, 17:35
@Philippus1990

Hm - warum stellst du die Frage, wenn du die Antwort eh weißt? :-)

Tja, wenn das tatsächlich so ist, mußt du dir einen angemessen Streitwert ausdenken. Möglicherweise wird er späterhin vom Gericht korrigiert, wenn dein Gegner gegen die Kostenfestsetzung ein Rechtsmittel einlegt.

Wahrscheinlich weißt du das auch besser. :-)))

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