Muss im Mietvertrag vereinbart werden, was abgerechnet wird?

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6 Antworten

Es müssen nicht alle Nebenkostenarten aufgelistet sein. Es genügt, wenn drin steht, dass Betriebskosten zu bezahlen sind. Damit sind dann alle laut Gesetz umlagefähigen Kosten gemeint. Lediglich die Kosten, die laut Gesetz als "sonstige Betriebskosten" gelten, müssen einzeln aufgeführt sein.

Es kann auch möglich sein, dass die Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind. Also ein fixer Betrag pro Monat pauschal. Das bedeutet, dass es dann keine jährliche Abrechnung für die kalten Nebenkosten gibt. Lediglich die Heizkosten und Warmwasserkosten sind zwingend jährlich abzurechnen.

Lies doch nochmal nach, was in deinem Vertrag genau steht.

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.... was ist ausdrücklich?

Es reicht ein Hinweis auf die gesetzgeberischen Vorgaben (gut für den Mieter) oder auf die Vorauszahlungen für welche Kostenstellen, denn dann ist ja eine Abrechnung fällig.

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Nebenkosten = Betriebskosten > siehe Betriebskostenverordnung und Heizkostenverordnung 

Enthält dein Mietvertrag keinen Hinweis auf diese Kosten oder Verordnungen, dann würdest du einen Inklusiv- oder Pauschalmietvertrag abschließen, der alle Betriebskosten dem VERMIETER auferlegt.

Solltest du dich aber zur Zahlung der Betriebskosten verpflichten, dann ist der Vermieter zur 12-monatigen Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet.

Dazu gehört im MV die Bestimmung, wann der Abrechnungszeitraum beginnt oder ob das Kalenderjahr Grundlage des Abrechnungszeitraumes ist. Weiterhin muss der Umlageschlüssel für die Betriebskosten genannt sein: m² Wohnfläche und/oder Personenzahl, verbrauchsabhängige Betriebskosten. Aufzaählung der sonstigen Betriebskosten.

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Nach jüngerem Urteil des BGH (von 2016) reicht es aus, dass im Mietvertrag steht "der Mieter zahlt die Betriebskosten". Danach darf der Vermieter sämtliche angefallenen und nachweisbaren Betriebskosten nach einem angemessenen Umlageschlüssel auf seine(n) Mieter abwälzen.

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nein, muss es nicht. Du benötigst rechtlich nichtmal einen schriftlichen Mietvertrag. Pflichtangaben in einem Mietvertrag sind aber:

» die Namen von Mieter und Vermieter
» das Mietobjekt inklusive aller Nebenräume
» Garage
» Keller
» Garten oder Abstellplatz
» die Höhe der Miete
» der Beginn des Mietverhältnisses

Nebenkosten müssen nicht detailliert aufgeführt werden, da nach den Bestimmungen der Betriebskostenverordnung (früher: II. Berechnungs-verordnung) nur bestimmte Nebenkosten vereinbart bzw. umgelegt werden.

Ausserdem können die Kosten variieren

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ja dies muss ausdrücklich erwähnt werden, ansonsten NICHT unterschreiben

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schleudermaxe 07.10.2017, 20:18

.... und warum nicht?

Ist doch gut für den Mieter, keine Vereinbarung, keine diesbezüglichen Kosten und Lasten.

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Katinka61 07.10.2017, 20:21
@schleudermaxe

na das ist ja ne tolle Grundlage für ein anständiges Mietverhältnis....

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Esskah 07.10.2017, 20:24
@schleudermaxe

@schleudermaxe: korrrrrrekt! Meistens kommt es eh erst beim Auszug zum Streit :-)

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