Muss ich zur Vorladung bei der kripo?

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9 Antworten

Rechtliche Lage:

Einer polizeilichen Vorladung muss nicht Folge geleistet werden. Die Vorladung eines Beschuldigten durch die Polizei hat folgende Gründe: Zunächst einmal wollen die Beamten natürlich den Fall aufklären. Dazu wäre es hilfreich, wenn der Beschuldigte aussagt. Dass das natürlich nicht immer im Interesse des Beschuldigten liegt, ist aber auch klar. Zweitens erfüllen die Beamten mit dieser Vorladung eine Pflicht. Denn: Bevor der Beschuldigte angeklagt werden darf, muss ihm in aller Regel die Möglichkeit gegeben werden, sich zur Sache zu äußern. Diese Möglichkeit wurde dir mit der Vorladung gegeben. Ob du sie wahrnimmst, ist aber nicht Sache der Polizei.

Also: Die Polizei hat die Pflicht, dir als Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, zur Sache auszusagen. Aber: Du hast keinerlei Pflicht, der Vorladung Folge zu leisten.

Woraus ergibt sich denn, dass man Vorladungen der Polizei einfach ignorieren darf? Antwort: Aus dem Gesetz. Zwar nicht direkt, aber indirekt. Denn sowohl für die Vorladung durch ein Gericht als auch für die Vorladung durch die Staatsanwaltschaft gibt es gesetzliche Regelungen: Sowohl als Zeuge als auch als Beschuldigter muss man auf deren Vorladung hin erscheinen. Für die Polizei gibt es eine solche Regelung allerdings nicht. Daraus ist also zu schließen, dass man bei einer Vorladung durch die Polizei keine Pflicht hat, zu erscheinen.

Noch ein kurzes Wort zu der Frage, ob man denn später (vor Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft) aussagen muss. Auch hier ist die Antwort: Nein. Zeugen haben (sofern sie kein Zeugnisverweigerungsrecht haben) die Pflicht, bei Gericht oder der StA auszusagen. Sie dürfen nicht einfach schweigen. Dagegen gilt bei Beschuldigten der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Beschuldigte können also aussagen, sie müssen es aber nicht. Ein Schweigen darf ihnen auch nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

Tatsächlicher Rat:

Jetzt ist für dich natürlich die Frage wichtig, ob du denn jetzt einfach nicht kommen sollst oder ob es vielleicht sinnvoller ist, doch hinzugehen und auszusagen.

Dir würde wahrscheinlich jeder Strafverteidiger davon abraten, als Beschuldigter bei der Polizei auszusagen - jedenfalls dann, wenn du dich vorher nicht mit einem Anwalt beraten hast und er dir gesagt hat, ob und was du aussagen sollst.

Einfach zur Polizei zu gehen und zu sagen: "Ich habe nichts getan." wird dir wenig bis gar nichts bringen. Sinnvoll zur Polizei zu gehen könnte es nur sein, wenn du Beweise vorlegen kannst, die dich endgültig entlasten würden. Das dürfte bei BTM-Besitz schwierig werden.

Der beste (aber eben auch der vorerst teuerste) Rat ist sicherlich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und dich beraten zu lassen. Er kann dir deutlich besser helfen als wir hier; vor allem erhält er Akteneinsicht und weiß dann, was dir konkret zur Last gelegt wird und welche Anhaltspunkte die Polizei dafür hat, dass du dich strafbar gemacht hast.

Willst du keinen Rechtsanwalt aufsuchen, so würde ich an deiner Stelle erst einmal abwarten und gar nichts tun - eventuell kannst du bei der Polizei anrufen und sagen, dass du nicht erscheinen und auch nicht zur Sache aussagen wirst. Nicht du hast die Aufgabe, dich zu entlasten, sondern die Polizei hat die Aufgabe, dir die Tat nachzuweisen. Das dürfte ihr nicht gelingen, wenn du wirklich nichts mit BTM zu tun hast oder hattest. Sollte irgendwann trotzdem die Anklage bei dir ins Haus flattern, ist das dann aber wohl der beste Moment, doch noch einen Verteidiger zu beauftragen.

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Hallo Pferdefuchs,

eines gleich vorweg: Du musst der Vorladung keine Folgen leisten und es macht auch keinen Sinn der Vorladung Folge zu leisten, wenn Du nichts zu Deiner Entlastung beitragen kannst.

Die Polizei ist bloß verpflichtet Dir las Beschuldigten rechtliches Gehör anzubieten. Dieses ist aber keine gegenseitige Verpflichtung.

Die Polizei ist zwar Verpflichtet Dir die Möglichkeit zu geben, Dich zur Sache zu äußern, aber Du bist nicht verpflichtet von Deinem Recht gebrauch zu machen.

Wenn Du nicht aussagen willst und nichts zu Deiner Entlastung beitragen kann, brauchst Du der Vorladung auch keine Folge zu leisten. Das Fernbleiben darf Dir auch nicht negativ ausgelegt werden.

Im übrigen, Du bist auch nicht verpflichtet Deine Unschuld zu beweisen, sondern für eine Verurteilung muss Dir bewiesen werden, dass Du die Tat so wie vorgeworfen begangen hast.

Gehst Du zu der Vorladung nicht hin, würde ich dort anrufen und denen mitteilen, dass Du

a) der Vorladung keine Folge leistest,
b) Dich nicht zur Sache äußern willst und
c) Du Dich auch zukünftig nicht zur Sache äußern willst oder
d) andernfalls von Dir aus um einen neuen Vernehmungstermin bitten wirst

So vermeidest Du, dass die Polizeibeamten weitere Vorladungen an Dich verschicken.

Das Du wie hier fast alle meiner Vorredner geschrieben haben, zur Vernehmung abgeholt wirst, wenn Du der Vorladung keine Folge leistest ist, schlicht Unfug.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von pferdefuchs
24.10.2016, 02:27

Danke . Also wäre es denn gut hinzugeben und zu sagen dass ich Damit nix tun hab ? Würde das zu meiner Unschuld beitragen? Oder einfach ignorieren weil wenn dann ein bescheid vom Staatsanwalt käme dürfte dass doch nur bei beweisen passierer?

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Nicht hingehen, da bist du nicht zu verpflichtet. Und wenn du eine Vorladung der Staatsanwaltshaft bekommst, wo du verpflichtet bist hinzufgehen, dann sag einfach gar nichts. Du musst ihnen nur die Angaben machen, die auf deinem Perso stehen und in manchen Bundesländern noch eine ungefähre Berufsbezeichnung, mehr NICHT! Du kannst die Aussage ganz legal verweigern und genau das ist es was du tun wirst. Wenn es eng wird, such dir einen Anwalt, der wird das dann für dich Regeln. 

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Wenn es ein echter Brief von der Polizei ist, solltest du hingehen. Sonst machst du dich erst recht verdächtig. Man wird sich fragen, warum du nicht kooperierst und dich an Ende vielleicht (nach mehrfacher Vorladung) Zuhause abholen und zur Vernehmung auf die Dienststelle mitnehmen.

Wenn man nichts zu verbergen hat, sollte man IMMER mit der Polizei kooperieren. Dann stellt sich schnell raus, dass man nichts gemacht hat und die Sache ist vom Tisch. Sowas wie fliehen, sich verweigern, lügen (wenn es rauskommt) usw. lässt einen nur verdächtig erscheinen.

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Kommentar von darki94
24.10.2016, 01:33

Auf keinen Fall mit den Bullen reden, das machts meistens nur noch schlimmer. Einfach die Klappe halten, wenn die dich ausquetschen wollen. Anne und Arthur haltens Maul!

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Auf alle Fälle hingehen, sonst holen sie dich, zumindest früher oder später und dann steckst du so oder so in der Sch....

Irgendwas haben oder glauben sie ja in der Hand zu haben gegen dich.

Bleib locker, hör es dir an und sag dann auf alle Fälle die Wahrheit.

Wenn es so ist wie du schreibst hast du ja eigentlich nix zu befürchten.

Wollen sie dir was anhängen, energisch negieren, trotzdem immer respektvoll bleiben.

Kommt es zu einer falschen Anklage, dann musst Du dir einen guten Anwalt suchen. Bei unschuldig halten sich deine Kosten ja in sehr engen Grenzen.

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wenn du nicht hingehst,wirst du erneut eine vorladung erhalten und im schlimsten fall holen die dich sogar ab von zuhause.

also geh hin!!!

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Kommentar von TheGrow
24.10.2016, 01:52

wenn du nicht hingehst,wirst du erneut eine vorladung erhalten

Nicht, wenn er den Termin absagt und  denen mitteilt, dass er sich nicht zur Sache äußern will

 im schlimsten fall holen die dich sogar ab von

Mit Sicherheit nicht, denn er ist nicht verpflichtet auszusagen

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Ich würde dir einen anderen Tipp geben, als die meisten hier.

Richtig ist, wenn du eine "Vorladung" hast, dann musst du hingegen.

Aber ich würde dir dann raten, da nur die Angaben zu machen, zu denen du verpflichtet bist (Name...). Zur Sache würde ich mich nicht äußern.

Anders verhält sich die Sache, wenn du als Zeuge "vernommen" wirst. Dann musst du ja grundsätzlich aussagen.

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Kommentar von mairse
24.10.2016, 01:43

Er muss nicht hingehen.

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Kommentar von TheGrow
24.10.2016, 01:47

Richtig ist, wenn du eine "Vorladung" hast, dann musst du hingegen

Nein, dass ist nicht richtig

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Ja, wenn du nichts gemacht hast dann gibt es ja nicht zu fürchten.

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