Muss ich wirklich an einer Bürgerbefragung (Zensus) zwanghaft teilnehmen?

13 Antworten

Ja, daran musst du teilnehmen, das ist schon rechtlich richtig.

Wozu du aber nicht verpflichtet bist: die Fragen über dein Verständnis und Wissen hinaus zu beantworten. Fragen die dich also beispielsweise nach dem Baujahr des Hauses, in dem du wohnst, hast du davon vllt. keine Ahnung und schickst ihnen im Anhang einen Dreiseiter über deine Vermutungen einschließlich ein paar Exkursen zu Bauzeiten und Architektur. Evtl musst du eine Fristverlängerung beantragen, weil so was ja etwas Zei kostet.

Wozu du nicht verpflichtet bist: dir einen Kugelschreiber zu kaufen, um den Fragebogen auszufüllen. Nimm halt den Edding, der auf deinem Schreibtisch liegt.

Wozu du nicht verpflichtet bist: den "Erhebungsmenschen" allein empfangen oder gar in deiner Wohnung. Weigert er sich, alternative Möglichkeiten zu nutzen, kannst du eine (für den Ablauf allerdings irrelevante) Beschwerde schreiben.

Hallo,

gemäß §§7, 13 MZG (Mikrozensusgesetz) bist du zu einer Teilnahme verpflichtet.

https://www.gesetze-im-internet.de/mzg/BJNR282610016.html

Bei einer Weigerung wird grundsätzlich ein Zwangsgeld erhoben, was nach einem Urteil des VG Stuttgarts rechtmäßig ist (Urteil v. 27.02.2009, Az. 9 K 3538/08). Meines Wissens beläuft sich dieses auf mindestens 200€, kann abe rauch bedeutend höher ausfallen. Dazu finde ich jedoch aktuell keine Quelle.

Sollte das Bußgeld nicht bezahlt werden, wird das Bußgeld wie jede andere zivilrechtliche Forderung behandelt. Mahnung mit erhöhten Gebühren, weitere Mahnung, Pfändung. Da es sich um ein Bußgeld nach einer Ordnungswidrigkeit handelt, wird vor der Pfändung jedoch in der Regel die sogenannte "Erzwingungshaft" vollstreckt, das heißt, dass der "Schuldner" für einige wenige Tage (i.d.R. 2-5 Tage) in Haft genommen wird (örtliche zuständige Justizvollzugsanstalt). Anschließend muss das Bußgeld nach wie vor bezahlt werden.

Selbst mit Entrichtung des Bußgelds bleibt die Pflicht zur Teilnahme an der Bürgerbefragung bestehen.

Billiger und stressfreier ist es daher, einfach den Fragebogen postalisch zu beantworten...

Du bist dazu verpflichtet.

Das statistische Bundesamt (Destatis) erhebt diese Daten, um Grundlagen für politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu liefern.

Name, Adresse etc. wird nicht gespeichert. Die anderen Antworten gehen dann in der Masse der erhobenen Daten unter. Es heißt ja nicht "XY ist Single und lebt in einer 100 Qrtm. Wohnung", sondern "10 % aller Haushalte mit einer Person leben in Wohnungen zwischen 80 und 100 Qrtm." Diese Daten werden z. B. für den Wohnungsbau benötigt.

Ich habe als junge Frau viele Jahre die Haushaltsbefragung mitgemacht. Das war freiwillig, und es gab 70 DM dafür - das war mal viel Geld für einen Single. Mein Nettoeinkommen betrug damals 1.500 DM.

Ich musste ein Haushaltsbuch führen, was mir auch geholfen hat. Ich habe selbst gesehen, wo mein Geld hingeht.

Die erhobenen Daten sind Grundlage für den Warenkorb für (damals) Sozialhilfebezieher, heute Hartz IV.

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