Muss ich trotz Berechnungsfehler der Stadt die Nachzahlung für den Kindergartenbeitrag leisten?

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3 Antworten

Ich würde es mit einem Widerspruch versuchen. Allerdings sehe ich die Chancen ale eher gering an - denn in einem ähnlichen Fall hat die Stadt nicht interessiert, daß die Gelder so berechnet waren, daß der Betroffene z.B. aus einem anderen Topf mehr bekommen hätte, wenn der zu zahlende Betrag höher gewesen wäre. Leider heiß in Deutschland Recht haben nicht automatisch auch Recht bekommen. Versuchs deshalb trotzdem erst mal mit einem Widerspruch und weise noch mal auf die geringen Einkünfte hin - ob das überhaupt so richtig berechnet wurde. Solltest Du trotzdem zahlen müssen, so kannst Du aber zumindest kleine monatliche Raten aushandeln, denn mit einem geringen Einkommen (Ausbildungsvergütung) geht halt nicht mehr.

Die Aufforderung zur Nachzahlung ist ebenso ein Bescheid oder eine Zahlungsvorschreibung wie die bisherigen. Deswegen kannst Du Dich nicht auf den Standpunkt stellen, dass Du nur bestimmte Vorschreibungen akzeptierst und andere nicht. Die Kindergartenverwaltung könnte die Beiträge ja auch auf Vierteljahre aufteilen und am Jahresende einen Restbetrag kassieren. Sie könnte auch eine Vorschreibung vergessen und deswegen das nächste Mal das Doppelte kassieren. Das fällt alles unter Zahlungsmodalitäten, die nichts am vertraglich vereinbarten Gesamtbetrag ändern.

Wo Du ansetzen kannst, ist die vertragliche Vereinbarung. Du kannst die Nachzahlung dann verweigern, wenn Dir vor der Anmeldung die knapp 50 € als Beitrag zugesagt wurden bzw. Du einem Merkblatt etw. entnehmen konntest, dass das der regelmäßige Teilbetrag sein wird. Dieser ist dann der vertraglich vereinbarte und Du kannst argumentieren, dass mit der Nachzahlung die Vertragsbedingungen nachträglich geändert werden sollen und Du mit einer solchen Änderung nicht einverstanden bist, weil der höhere Beitrag Deine Mittel in diesem Zeitraum überstiegen hätte, Du den Vertag dann nicht eingegangen wärst und stattdessen eine Tagesmutter engagiert hättest.

ist dir dieser fehler nicht aufgefallen? eine nachzahlung wird wohl gerechtfertigt sein, evtl. stehen dir zuschüsse zu. ich würde mich vor ort erkundigen

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