Muss ich regelmäßig Überstunden machen?

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Sofern es keine besonderen Regelungen in Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag gibt, gilt grundsätzlich erst einmal:

Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, länger als vertraglich vereinbart zu arbeiten, wenn es nicht dringende betriebliche Notwendigkeiten oder Notfälle gibt, die die Anordnung von Mehrarbeit/Überstunden rechtfertigen!!

Zu den "dringenden betrieblichen Notwendigkeiten" gehören nicht schon alleine organisatorische Probleme des Arbeitgebers oder personelle Engpässe bei Urlaub oder Krankheit (oder überhaupt), sondern es muss sich um sprichwörtliche oder tatsächliche Notfälle handeln: - ein Lager mit empfindlichen Lebensmitteln muss wegen Überschwemmung umgeräumt werden; - ein für den Betrieb überlebenswichtiger Auftrag kann nur mit Überstunden erledigt werden; - die notwendige Versorgung von zu betreuenden Pflegebedürftigen ist ohne Überstunden nicht gewährleistet usw.

Nur unter diesen Voraussetzungen ist der Arbeitgeber zur Anordnung von Überstunden berechtigt - die der Arbeitnehmer bei entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung, bei Zustimmung des Betriebsrats oder aufgrund tariflicher Vereinbarung dann aber auch zwingend zu leisten hat. Daneben ergibt sich diese Verpflichtung in tatsächlichen Notfällen auch aus dem "Grundsatz von Treu und Glauben" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Daran ändert sich auch nichts, wenn sich der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Leistung von Überstunden verpflichten musste, weil die Berechtigung des Arbeitgebers zur Anordnung von Überstunden eben an die genannten Bedingungen geknüpft ist!

Zudem muss der Arbeitgeber bei der Anordnung von Überstunden zwingend immer auch die berechtigten persönlichen Belange der Arbeitnehmer berücksichtigen und mit den betrieblichen Interessen abzuwägen (Anordnung von Überstunden "nach billigem Ermessen"); die Berufung alleine auf sein Direktionsrecht nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" ist keine ausreichende Legitimation.

Also kurz gesagt: Ohne die genannten Voraussetzungen bist Du nicht zur Ableistung der Überstunden verpflichtet!

Wenn der Arbeitgeber also Überstunden anordnet/verlangt ohne Beteiligung des Betriebsrats, ohne Berücksichtigung des "billigen Ermessens", ohne Veranlassung durch dringende betriebliche Notwendigkeit oder einen Notfall, dann verstößt er mehrfach gegen direkte oder abgeleitete gesetzliche Bestimmungen und seine arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten; auch Arbeitnehmer können übrigens ihren Arbeitgeber abmahnen.

So weit die rechtliche Situation, wann Überstunden zu leisten sind und wann nicht. Es gibt dazu keine spezielle Gesetzgebung, sondern diese Regelungen beruhen auf der Praktizierung von Richterrecht, also der Rechtsprechung. Inwieweit Du Dich damit gegenüber Deinem Arbeitgeber durchsetzen kannst, ist natürlich eine ganz andere Sache: "Recht haben" und "Recht bekommen ...".

Besonders in Deinem Fall ist es natürlich problematisch, bei all Deinem "Recht" dieses "Recht" auch durchzusetzen, da Du für die Verlängerung des befristeten Vertrages oder für die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf das "Wohlwollen" Deines Arbeitgebers angewiesen bist.

Viel Informationen zum Thema "Überstunden" findest Du auch hier: http://www.hensche.de/Ueberstunden_Arbeitsrecht_Ueberstunden.html#tocitem3

Was steht denn zu Überstunden im Arbeitsvertrag? Werden diese bezahlt oder gibt es ein Stundenkonto? Habt Ihr einen Betriebsrat? Gibt es eine Betriebsvereinbarung?

Der AG kann bei dringendem Bedarf schon mal Überstunden anordnen. Wenn es aber zum Dauerzustand wird, sollte man mal daran denken das Personal aufzustocken.

Wenn es keinen Betriebsrat gibt, der bei Überstunden und Schichtplänen ein Mitspracherecht hat, der AG sich an die Arbeitszeitgesetze (max. Arbeitszeit pro Tag/Woche, Ruhezeiten, Pausenzeiten...) hält und Überstunden vertraglich vereinbart sind, sehe ich momentan keine Möglichkeit die Mehrarbeit zu verhindern. Das wäre evtl. machbar, wenn Du eine unbefristete Anstellung hättest. Wie Du aber selbst befürchtest, könnte der AG eine Verweigerung der Überstunden als Grund sehen, Deine Befristung auslaufen zu lassen und Dich nicht zu übernehmen, bzw. den Vertrag zu verlängern.

Sorry, aber da kann ich Dir keinen Rat geben der Dich wirklich weiterbringt. Recht haben und Recht bekommen ist eines, den Arbeitsplatz aber evtl. dadurch verlieren etwas anderes. Falls es aber einen Betriebsrat gibt, solltest Du mal mit diesem sprechen. Der kann auch die Zustimmung bei zu vielen Überstunden verweigern.

Das musst Du eigentlich machen, wenn was dazu im AV steht - ansonsten ist das Ausputz.

Wende Dich an die Gewerkschaft oder den Betriebsrat.

Kein mensch weiß, ob Du wirklich eingestellt wirst.Verlass Dich also nicht darauf.

Also wir haben keinen Betriebsrat und auch keine Betriebsvereinbarungen. Und in meinem Arbeitsvertrag steht zu Überstunden nur, dass ich welche Leisten muss soweit dies den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und die betriebliche Notwendigkeit besteht.

Grundsätzlich können Überstunden angeordnet werden, wenn diese betriebsbedingt not-wendig sind. Allerdings steht dem das Arbeitszeitgesetz entgegen. Mehr als 10 Stunden täglich und mehr als 60 Stunden die Woche (6 Arbeitstage zu 10 Stunden pro Woche) darfst Du allerdings nicht arbeiten. Außerdem darf dies nicht zu einem Dauerzustand werden. Genaueres regelt hier der § 3 ArbZG - schaust Du hier: http://dejure.org/gesetze/ArbZG/3.html

Was möchtest Du wissen?