Muss ich nach neuem Recht renovieren?

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Als Teil II meiner Antwort ein Originalzitat im Wortlaut:

BGH sagt: "Decke weißen" in Renovierungsklausel ist unwirksam! Bei den Renovierungsklauseln steckt der Teufel im Detail. Das zeigt wieder einmal eindrucksvoll dieses neue BGH-Urteil. Dabei ging es um das "Weißen von Decken und Wänden". Was damit gemeint war? Genau diese Frage stellte sich der BGH - schließlich war der Begriff doppeldeutig. Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben: "Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände." Dem Vermieter wurden gleich 2 Dinge zum Verhängnis: Zum einen dieZweideutigkeit des Wörtchens "Weißen", zum anderen der Zeitpunkt,wann der Mieter den Anstrich schuldet. Vorsicht: Was doppeldeutig ist, ist meist unwirksam! Was verstehen Sie unter "Weißen"? Das - so das Gericht - könnte einerseits lediglich das Synonym für streichen sein. Es könnte damit aber auch gemeint sein, dass weiß gestrichen werden muss. Ist jedoch eine Klausel mehrdeutig, wird sie gemäß § 305 c Abs. 2 BGB so ausgelegt, wie es für den Mieter am günstigsten ist. Am günstigsten ist es natürlich immer für den Mieter, wenn sich eine Klausel am Ende als unwirksam entpuppt. Bei "Weiß-Streich-Klauseln" kommt es aufs Detail an Deswegen legte das Gericht die Formulierung so aus, dass mit "Weißen"weiß streichen gemeint ist. Solche "Weiß-Streich-Klauseln" hat der BGH aber schon einmal für unwirksam erklärt. Jedenfalls, wenn aus ihr nicht klar hervorgeht, dass der Mieter erst beim Auszug alles wieder in hellen Farben streichen muss. Genau so endete auch der Streit um die Renovierungskosten für den Schöneberger Vermieter: Der Bundesgerichtshof entschied, dass seine "Weißen-Klausel" unwirksam ist (BGH, Urteil v. 23.09.2009, VIII ZR 344/08). Damit hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung nur konsequent fortgeführt. Denn erst vor Kurzem hatte es entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen" wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.06.2008, VIII ZR 224/07). Das gilt jedenfalls, sofern sich die Weiß-Streich-Pflicht nicht nur auf das Mietvertragsende beschränkt. Sonst müsste der Mieter ja auch während des laufenden Mietverhältnisses seine ganze Wohnung weiß bzw. in hellen Farben streichen. Damit würden Sie ihn aber zu stark in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken und dafür - so der BGH - sieht er für Sie kein anerkennenswertes Interesse. (meine immobilie.de)

Bezüglich § 536 BGB stimme ich wunhtx 100%ig zu. Was nun die laufenden oder endlichen Schönheitsreparaturen betrifft, komme ich zu einer anderen Schlussfolgerung. Auf den ersten Blick erscheint hier eine Verpflichtung für den Mieter gegeben, da keine starren Fristen vorgegeben sind. Schaut man jedoch genauer hin, so gibt der Vermieter vor, dass zu „Weißen“ ist (Decke und Oberwände) und ein wischfester Anstrich oder Tapeten verlangt werden. Diese Vorgaben sind aber lt. BGH -Urteil unzulässig und führen dazu, dass die Übertragung der Schönheitsreparaturen sowohl während als auch zum Ende als von Anfang an nicht als wirksam auf den Mieter übertragen gelten. Das hat zur Folge, dass all diese erforderlichen Arbeiten vom Vermieter zu leisten und zu bezahlen sind.

Hinweis über die Urteile des BGH: Urteil vom 23.09.2009 VIII ZR 344/08, Urteil vom 18.6.2008 VIII ZR 224/07.

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So wie ich die Frage verstanden habe, willst du doch noch gar nicht ausziehen, oder steht ein Umzug an?

Wenn du das Mietverhältnis noch länger fortsetzen willst, renoviere das Zimmer das es nötig hat. (Tapezieren und Decken streichen).

Wenn du allerdings in der nächsten Zeit ausziehst mußt du renovieren, da die Klausel keine starren Fristen enthält.

Falls du aber Zweifel hast, gehe zum Mieterbund.

Rechtlich am unkompliziertesten ist immer noch die Übergabe "besenrein".

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