Muss ich meine Wohnung beim Auszug renoviert übergeben, obwohl ich sie unrenoviert übernommen habe oder kann ich mich auf ein Rechtsurteil des BGH berufen?

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6 Antworten

Ich bin auch der Meinung, dass du das BGH-Urteil nicht benötigst. Es stellt zwar den Mieter noch besser dar, als vorher, da du die Wohnung jedoch in unrenoviertem Zustand übernommen hast, musst du sie nicht renoviert übergeben.
Es kann jedoch sein, dass du nachweisen musst, dass du während der Mietdauer die Schönheitsreparaturen, die fällig waren, durchgeführt hast. 
Ob hier das BGH-Urteil eine Rolle spielt, da der Mietvertrag ja vorher geschlossen wurde, weiß ich nicht.

Wenn du die Wohnung nun fristgerecht kündigst, würde ich um eine "Vorabnahme" bitten. Gleichzeitig würde ich dem Vermieter schon mitteilen, dass du die Wohnung (sofern zutreffend) beim Einzug und bei Fälligkeit renoviert hast und daher eine Endrenovierung durch dich nicht erforderlich erachtest. 
Dann wirst ja sehen, wie der Vermieter reagiert. 
Hattest du ein gutes Verhältnis zum Vermieter würde ich vor dem Schreiben mal anrufen und mitteilen, dass du ausziehst und mit denen bzgl. der Renovierung ins Gespräch gehen. 

SteffiBochum 28.06.2017, 20:10

Hallo Maximus!

Danke für deine Antwort. :-)

Die Schönheitsreparaturen (z.B. die nach 3, 5, 7 Jahren, wie es im Mietvertrag steht) sind für den Mieter nach dem Urteil des BGH nicht verpflichtend, falls die Wohnung unrenoviert übernommen wurde, wie es ja bei mir der Fall war. Solche Schönheitsreparaturen habe ich bei "Fälligkeit" auch nie in einem erwähnenswerten Maße getätigt.

Ich hoffe nun, dass es deshalb keine Probleme gibt und werde auf alle Fälle mal mit dem Vermieter ins Gespräch gehen.

LG, Steffi

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Maximus68 28.06.2017, 20:13
@SteffiBochum

Ja, das stimmt. Die festen Renovierungsfristen sind ungültig, weil sie am tatsächlichen Bedarf bzw. der tatsächlichen Notwendigkeit vorbeigehen.
Dennoch meine ich, dass man während der Mietzeit renovieren muss, sofern dieses im Mietvertrag dem Mieter überlassen ist. Die Notwendigkeit ergibt sich dann aus der objektiven Fälligkeit. Ob dieses auch dann noch so ist, wenn der Passus im Mietvertrag ungültig ist, müsste man fachlich prüfen lassen.

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albatros 29.06.2017, 11:37
@Maximus68

Für sich gesehen sind die Fristen aufgeweicht, also wirksam. Es ist aber dabei zu beachten, dass die Übergabe unrenoviert war und dementsprechend die Rückgabe ebenso unrenoviert erfolgen darf. Da spielen Fristen während der Mietzeit keine Rolle. Unrenoviert heißt unrenoviert (zum Ende der Mietzeit. Der Vermieter hätte ansonsten einen unverdienten Vorteil der ihm nicht zusteht.

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Maximus68 29.06.2017, 21:05
@albatros

Nein, für mich sind die Fristen, wie oben angegeben, nicht wirksam.
Wenn unrenoviert übernommen, dann kann auch unrenoviert übergeben werden.........soweit ist mir das klar.

Aber was ist mit den Renovierungen während der Mietdauer? Wenn im Mietvertrag steht, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu übernehmen hat, ist er dann auch nicht verpflichtet diese durchzuführen und ggf. nachzuweisen? 
Aus meiner Sicht sind Schönheitsreparaturen während der Mietdauer durchzuführen, wenn sie objektiv erforderlich sind, also unabhängig von den "starren" Fristen.

Das bedeutet aus meiner Sicht, dass die Wohnung zwar grundsätzlich unrenoviert zurück gegeben werden kann. Wenn sich jedoch nachweisen lässt, dass "erforderliche" Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt wurden, spielt das bei der Rückgabe der Wohnung keine Rolle mehr?

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Goodquestion42 03.07.2017, 15:36
@Maximus68

Albatros hat natürlich recht. Wenn die Schönheitsreparaturklausel - wie hier - unwirkam ist,  muss der Mieter nicht renovieren,  und zwar weder am Ende, noch im Laufe des MVs. Im Gegenteil,  wenn der Mieter im guten Glauben an den Mietvertrag im Laufe der letzten drei Jahre noch irgendwas gestrichen hat, kann er u.U. vom Vermieter Geld dafür verlangen, da der Vermieter insoweit ungerechtfertigt bereichert ist.

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Du musst sehr wahrscheinlich nicht renovieren. Abgesehen davon, dass du anhand des Protokolls nachweisen kannst, dass die Wohnung am Anfang unrenoviert war, enthält der Vertrag auch noch eine unwirksame Endrenovierungsklausel. Du brauchst also wahrscheinlich nicht mal mehr das BGH-Urteil. Das Wort "Rechtsentscheid" würde ich durch "Entscheidung" ersetzen.

Im Kündigungsschreiben würde ich dazu noch nichts schreiben, aber bald Kontakt zum Vermieter aufnehmen und das Thema ansprechen. 

SteffiBochum 28.06.2017, 19:36

Hallo Goodquestion!

Vielen Dank für deine schnelle Antwort und die Tipps! :-)

Ganz liebe Grüße, Steffi

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Du kündigst ganz normal mit Dreimonatsfrist (ohne Begründung) am Besten per Einwurfeinschreiben.

Dass du nicht zu renovieren brauchst, zunächst überhaupt nicht erwähnen. Erst bei Wohnungsrückgabe, wenn der Vermieter Späne macht, bzw. bei einer evtl. Vorabnahme.

Selbstverständlich darfst du dich dann auf das Urteil berufen.

Unrenoviert heißt  besenrein, Fenster nicht geputzt, Bohrlöcher nicht verschlossen aber Dübel entfernt. Eigene Einbauten entfernen.

Bei der Wohnungsrückgabe mindestens einen Zeugen deiner Wahl dabeihaben der keine Partei ist und vorher per Foto den Zustand dokumentieren.

Das Rückgabeprotokoll nicht unterschreiben, Vorsicht Falle! Eine dortige Verpflichtung zur Renovierung würde einen eigenständigen Vertrag bedeuten, den du erfüllen müsstest

Goodquestion42 03.07.2017, 15:38

Eine super Antwort, die man sich so wie sie ist als Textbaustein speichern könnte :-) Daumen hoch! 

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Unrenovierte Herausgabe der Mietsache an den Mieter bedeutet, dass der Vermieter für die Schönheitsreparaturen im Verlaufe der Mietzeit zuständig ist. Ausnahme: Der Mieter ist für seine Renovierung durch Bezahlung oder Mietnachlass begünstigt worden. Falls hier keine Entlohnung erfolgte >>>

folgt daraus, Herausgabe der Mietsache an den Vermieter nach Mietende im unrenovierten Zustand besenrein ohne Wenn und Aber. Im Vorfeld des Mietendes sollte keine Diskussion begonnen werden.

Leider hat kaum jemand das BGH-Urteil richtig gelesen oder verstanden. Dort steht nicht, dass der M eine Wohnung ausschliesslich in frisch renoviertem Zustand vermietet bekommen muss sondern nur, dass es ihn unangemessen benachteiligt, wenn er in eine derart abgeranzte Bude einziehen soll, die er vorher erst renovieren muss und sie dennoch mit Schönheitsreparaturklausel in einem besseren Zustand zurückgeben soll.

Und der BGH hat ausdrücklich auf Inhaötspr+üfung n. § 307 BGB in Formularmietverträgen Bezug genommen: Individuell darf man alles vereinbaren, auch Übergabe in renoviertem Zutsnd trotz erforderlicher Einzugsrenovierung.

Meint: War bei deinem Mietbeginn die Retromustertapete völlig ausgeblichen oder fleckig, gab es vergilbte oder abblätternde Heizkörper- oder Zimmertürenanstriche oder löste sich die Raufaser stellenweise schon von der Wand ab, wies Blasen, Falten oder Nähte auf, muss deinerseits nicht schlussrenoviert werden, wenn man diesen anfänglichen Zustand erst durch Einzugsrenovierung wohnbar machen musste, auch wenn der VM meinte, diese Pflicht wirksam vertraglich übertragen zu haben.

Andererseits: Kein Vormieter noch Vermieter wäre verpflichtet, übliche Abnutzungsspuren bei pfleglichem Gebrauch der Mietsache zu renovieren, wenn bei diesem Zustand ohne Abnutzung gar keine Schönheitsreparatur geschuldet wäre. Mithin darf er sie dann unrenoviert weiter übergeben.

Daher die Nachfrage, was genau zum Zustand der Wohnung im Übernahmeprotokoll vemerkt war: Unrenoviert meint eben nicht renovierungsbedürftig :-O

G imager761


Goodquestion42 12.07.2017, 11:54

Bleibt das Problem mit der Endrenovierungsklausel, oder?

Im übrigen hat das LG Berlin schon entschieden, dass eine Klausel ohne jeden Ausgleich (falls AGB) selbst dann unwirksam ist, wenn die Wohnung renoviert war.

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imager761 12.07.2017, 18:34
@Goodquestion42

Welche Endrenovierungsklausel? Der M ist dem Mietvertragswortlaut nach zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet, die sich etwa nach den dargestellten Zeiträumen ergeben sollten. Aber immer nur dann, wenn es nach dem indivuiduellen Grand der Abnutzung erforderlich wäre. Spätestens aber mit Rückgbe der Mietsache in dem damit vereinbart vertragsgemäßen Zustand.

Nachvollziehbares Beispierl: Man kann seine Badarmaturen jedesmal abreiben oder allwöchentlich mit Reiniger säubern oder eben die Kalkkruste an der Duscharmatur erst nach 8 Jahren entfernen. Nur ordentlich zurückgeben muss man sie bei Mietende immer.

Und Einzelfallmeinungen untergeordneter Instanzen stehen den höchstrichterlichen Leitsätzen in dieser Frage keineswegs entgegen. dafür wurde der BGH ja angeruifen.

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Nein die müssen ihre Wohnung nicht renoviert übergeben

SteffiBochum 28.06.2017, 19:31

Hallo!

Vielen Dank für die schnelle Antwort! :-)

Sollte ich dies denn im Kündigungsschreiben erwähnen und mich auf den Rechtsspruch berufen?

LG!

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