Muss ich Mehrarbeit in der Firma leisten,Wenn im Arbeitsvertrag dies nicht Vertragsbestandteil ist?

1 Antwort

Wenn es keine arbeitsvertragliche Vereinbarung gibt, die die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden regelt (und einmal angesehen von der Zustimmungspflicht des Betriebsrats, sofern es einen gibt), dann gilt:

Du musst Überstunden nur dann leisten, wenn sich die Verpflichtung dazu aus der besonderen Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber ergibt:

>> bei einer existenziell bedeutsamen betrieblichen Notwendigkeit - z.B. ein für den Betrieb überlebenswichtiger Auftrag kann ohne Überstunden nicht rechtzeitig fertiggestellt werden,

>> bei einem konkreten Notfall - z.B. muss ein Lager mit verderblicher Ware wegen einer Überschwemmung geräumt werden, was ohne Überstunden nicht zu bewältigen ist.

Im Übrigen ist selbst dann, wenn es eine vertragliche Verpflichtung zur Leistung von Überstunden gibt, der Arbeitgeber nicht berechtigt, Überstunden nach bloßem Gutdünken oder gar willkürlich anzuordnen, sondern es muss immer eine dringende betriebliche Notwendigkeit für Überstunden vorliegen.

Gibt es einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber dessen Zustimmung zur Anordnung von Überstunden einholen; hat der Betriebsrat sie genehmigt, ist der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtet.

Arbeitsvertrag Mehrarbeit?

Bin dabei meinen neuen Arbeitsvertrag durchzulesen, dabei ist mir eine Stelle aufgefallen, die ich nicht so verstehe und hoffe, dass man mir weiterhelfen kann:

"Der AN ist verpflichtet, bei Bedarf Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit zu leisten. Ansprüche auf Freizeitausgleich oder Vergütung können generell nur entstehen, wenn die Mehrarbeit durch den AG angeordnet oder genehmigt ist. Über Beginn und Ende der Mehrarbeit hat der AN Aufzeichnungen zu machen und vom AG gegenzeichnen zu lassen.

Durch die nach § 3 Abs. 1 zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaige Mehrarbeit bis zu 5 Stunden/ Woche vom AN abgegolten. Darüber hinausgehende, angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit wird durch Freizeitgewährung ausgeglichen."

Ich habe es so verstanden, dass wenn ich Überstunden mache, diesen meinem AG melden muss und dieser die Mehrarbeit genehmigt, damit ich eine Vergütung bzw. Freizeitausgleich bekommen kann. Falls ich Überstunden mache und diese nicht melde, habe ich "Pech". Den nächsten Absatz verstehe ich so, dass in meinem Bruttolohn bis zu 5 Überstunden bezahlt sind pro Woche.

Oder wie ist der Paragraph richtig zu verstehen?

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