Muss ich für meine Schwester aufkommen ALG2 § 9 Abs. 5 S GBII.?

2 Antworten

Du bist im SGB - ll weder deinen Eltern und schon gar nicht den Geschwister zum Unterhalt verpflichtet !

Das was von deinem Einkommen hätte angerechnet werden können,wäre dein nicht mehr benötigtes Kindergeld gewesen,wenn du genügend Einkommen gehabt hättest und es nicht mehr zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt hättest.

Kannst der ganzen Sache natürlich vorbeugen und gleich eine Erklärung abgeben bzw.sie sollten diese abgeben,dass du sie nicht mit deinem Einkommen unterstützen wirst.

Deinen Eltern wird in soweit etwas abgezogen,dass sie dann nur noch 3/4 der KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) bekommen,dass andere 1/4 musst du direkt an deine Eltern zahlen,wenn du keinen Anspruch mehr auf Aufstockung hast.

Für deine Schwester bekommen sie aber auch nur solange Leistungen gezahlt,bis sie ihr Studium beginnt.

Das regelt der § 7 Abs. 5 SGB - ll ,die Ausnahmen stehen dann im § 7 Abs. 6 SGB  - ll weil sie dann in der Regel Anspruch auf Bafög - hat.

Sie könnte dann beim Jobcenter nur einen Antrag auf einen Mietzuschuss zu ihren ungedeckten KDU - Kopfanteil stellen.

Danke für die lange vollständige Antwort. So oder so ähnlich dachte ich es mir auch.
Meine Mutter war heute beim Jobcenter und entweder man hat sie total missverstanden oder die Sachbearbeiterin hatte keine Ahnung von dem was sie erzählte, weil sie die Ansicht vertrat, dass ich unterhalt zahlen müsste.
Naja, wie dem auch sei, ich bin froh, dass das geklärt ist. Danke nochmals.

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Hoi.

So einfach sehe ich das nicht:

"Elternunterhalt ist die rechtliche Verpflichtung von Kindern und (indirekt) auch Schwiegerkindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf der (Schwieger-)Eltern zu sichern. Die Rechtsgrundlage für diese Ansprüche gegen erwachsene Kinder ergibt sich in Deutschland unter anderem aus den §§ 1601 ff., hinsichtlich der Einstandspflicht der Kinder, insbesondere § 1601 und § 1602 Abs. 1 BGB.

Über etwaige Unterhaltspflichten kann die Behörde nicht durch Verwaltungsakt entscheiden, sondern muss diese vor dem Familiengericht einklagen. Für die Behörde gilt damit nichts anderes als für den Elternteil auch, der von seinem Abkömmling Unterhalt verlangt.

Wenn ein Unterhaltsanspruch familienrechtlich besteht, kann er dennoch sozialrechtlich ausgeschlossen sein. Eine Zahlungspflicht verneint § 94 Abs. 3 SGB XII z. B. dann, wenn für den Unterhaltspflichtigen eine unzumutbare Härte entstünde."

Zur Not mal zur Verbraucherzentrale oder direkt zur Rechtsberatung  des Familiengerichts gehen.

Ciao Loki

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@Lokicorax

Im SGB - ll ist die Unterhaltspflicht von einem Kind,gegenüber den Eltern und Geschwister ausgeschlossen und nur im SGB - Xll - würde eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern in Betracht kommen,die Geschwister sind auch hier ausgeschlossen !

Dazu müssten die unterhaltspflichtigen aber erst mal über ihrem Selbstbehalt liegen,bevor eine Zuzahlung in Betracht kommen würde.

Was hier bei Zahlungsfähigkeit auch für ein Geschwister gezahlt werden müsste,ist die Bestattung,weil es in Deutschland eine Bestattungspflicht gibt und wenn kein anderer Unterhaltspflichtiger leistungsfähig ist,dann kann das Sozialamt diese Kosten auch von einem Geschwister einfordern,da gab es vor kurzem erst ein Gerichtsurteil darüber.

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Nein, Du musst nicht für Deine Schwester zahlen.

Falls doch was von Dir angerechnet werden sollte, dann

Muss ich die Widerlegung der Unterstützungsvermutung nach § 9 Abs. 5 S

tue das.

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Danke im voraus.

VG

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