Muss ich für meine Eltern aufkommen

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6 Antworten

Das ist alles etwas komplizierter und nicht mit ein paar Sätzen abgehandelt !

Aber eines kann ich dir sagen,das dein Plan so nicht aufgehen wird.

Der Steuerzahler würde euch ja indirekt euer geplantes Haus mit finanzieren,wenn deine Eltern Miete vom Jobcenter oder Sozialamt gezahlt bekommen würden.

Du würdest damit die Raten des Hauses mit finanzieren und irgendwann,wenn die Eltern lang genug leben würden,gehört das Haus dann euch und der Steuerzahler hat die Hälfte der Kosten gezahlt.

Selbst wenn deine Eltern in einem selbst bewohnten Haus leben würden,das noch nicht abgezahlt ist,würden sie nur ihre Neben / Heizkosten gezahlt bekommen,aber keine Raten zur Tilgung.

Solange deine Mutter ALG - 2 bekommt,bist du bzw.ihr,nicht zum Unterhalt verpflichtet,das ginge nur auf freiwilliger Basis.

Erst wenn das Sozialamt ins Spiel kommt,das würde dann der Fall sein,wenn sie die ganz normale Altersrente bekommen oder eine dauerhafte volle Erwerbsminderung haben und das Einkommen ( Rente ) ihren gemeinsamen Bedarf nicht decken könnte,würden die Kinder ggf.zur Kasse gebeten.

Das aber nur dann,wenn dein bzw.das gesamte Einkommen von dir und deinem Mann mehr als 100 000 € pro Jahr beträgt.

Würden sie aber zum Pflegefall und müssten ins Heim,dann sinkt auch dein bzw.euer Selbstbehalt,bevor du etwas Zahlen müsstest.

Dein bereinigtes Nettoeinkommen würde derzeit bei 1600 € liegen,das würde dein Selbstbehalt sein. Bereinigt ist das Nettoeinkommen dann,wenn du zum Beispiel deine ganzen bestehenden Verpflichtungen abgezogen hast und für deine Altersvorsorge etwas angespart hast.

Was die jetzige Größe der Wohnung und deine kleine Schwester angeht.

Da deine Schwester bei deinen Eltern gewohnt hat oder noch wohnt,wurde die Wohnung auch als angemessen angesehen. Denn bei 3 Personen steht einem für die 1 Person zwischen 45 qm - 50 qm zu und für jede weitere Person noch einmal 15 qm dazu.

Somit würden deine Eltern min.75 qm Wohnraum haben dürfen,deshalb wurde da auch noch nichts bemängelt. Zieht deine Schwester aber aus,dann ist die Wohnung nicht mehr angemessen und das Amt würde deine Eltern zur Kostensenkung auffordern.

Dann würde das Amt die unangemessenen Kosten in der Regel für weitere 6 Monate zahlen und dann nur noch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Würde die Miete aber trotz Auszug der Schwester in der Angemessenheit für 2 Personen liegen,dann würde die bisherige Warmmiete auch weiter gezahlt,auch wenn die Wohnung dann zu groß sein würde.

Deinen Eltern wurde nichts von ihren Leistungen abgezogen,denn nicht nur deine Mutter,sondern auch dein Vater beziehen Leistungen,weil sie verheiratet sind und eine BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) darstellen und da wird das Einkommen deines Vaters nach dem Abzug von Freibeträgen nach § 11 b SGB - ll auf den gemeinsamen Bedarf angerechnet,deshalb bezieht auch dein Vater ALG - 2.

Was da abgezogen wurde,waren Leistungen vom Bedarf deiner Schwester !

Das aber auch schon in der Ausbildung,da wurde ihr Azubi Einkommen auch angerechnet,auf den Bedarf den sie bei deinen Eltern in der Wohnung hat oder hatte,natürlich auch nach dem Abzug von Freibeträgen auf ihr Erwerbseinkommen,nach § 11 b SGB - ll.

Diese Freibeträge hatte sie auch in der Ausbildung,da sie bei den Eltern wohnend,keinen Anspruch auf BAB - hatte. Und wenn diese Freibeträge die sich aus dem Bruttoeinkommen berechen und vom Nettoeinkommen abgezogen werden,ergibt sich dann das anrechenbare Einkommen und das wird mit dem Bedarf der Schwester verglichen.

Liegt der Bedarf dann höher als das anrechenbare Einkommen,wozu in der Ausbildung auch das Kindergeld gezählt wurde,dann bekommt man eine ALG - 2 Aufstockung gezahlt,deshalb ist es dann weniger geworden,weil deine Schwester selber Einkommen erzielt hat.

GerdausBerlin 15.06.2014, 16:19
Der Steuerzahler würde euch ja indirekt euer geplantes Haus mit finanzieren,wenn deine Eltern Miete vom Jobcenter oder Sozialamt gezahlt bekommen würden.

Dies wäre nur kritisch, wenn der künftige Eigentümer sein Eigentum durch eigene soziale Transferleistungen finanziert bekäme. Also etwa 400,- für die Tilgung von Immobilien-Darlehen statt 400,- Miete per ALG II oder HLU (Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt) oder Grusi (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Sowas gibt es nur in extremen Ausnahmefällen, etwa bei fast abgezahltem Wohneigentum.

Ansonsten sind die Eltern (oder Kinder, oder sonstige Verwandte, Verschwägerte oder Freunde) freie wirtschaftliche Indivuduen, die sehen müssen (und dürfen), wie sie ihre Investitionen (zwecks Gewinns, zwecks Alterssicherung oder was auch immer - this is a free country!) amortisieren oder ruinieren.

Somit düfen Eltern usw. nicht schlechter gestellt werden als Immobilienhaie und Abschreibungsgänster ;-). Erst bei einer unangemessenen Miete ist das Amt betroffen - oder bei einer unangemessenen Bude, etwa bei 10 m² für (ansonsten an sich angemessene) 350,- €, wie es letzthin in HH moniert wurde.

Selbst wenn deine Eltern in einem selbst bewohnten Haus leben würden,das noch nicht abgezahlt ist,würden sie nur ihre Neben / Heizkosten gezahlt bekommen,aber keine Raten zur Tilgung.

Alle Menschen, die in einem Haus leben, leben in einem selbst bewohnten Haus ;-). Sozialhilferechtlich relevant ist aber lediglich die Frage, ob man sein Wohn-Eigentum selbst bewohnt - oder ob da er anderer drin wohnt oder gar keiner.

Solange deine Mutter ALG - 2 bekommt,bist du bzw.ihr,nicht zum Unterhalt verpflichtet,das ginge nur auf freiwilliger Basis.

Präzise gesagt: Die Pflicht zum Unterhalt für Verwandte in gerader Linie laut BGB besteht weiter - wird aber dominiert von der Erwerbsobliegenheit Erwerbsfähiger. Und der Bezug von ALG II ist eben nur möglich, so lange man erwerbsfähig ist ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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isomatte 15.06.2014, 19:59
@GerdausBerlin

Hast wohl recht,danke für den Hinweis !

Gruß aus Thüringen,isomatte

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Dass Ehepaare, die aufstockend Hartz IV beanspruchen, sich einen Steuerberater leisten können, hört man auch nicht oft.

Wenn deine Eltern einen ganz normalen Mietvertrag mit auch haben, und die Wohnung nicht größer als 60 qm ist, werden die Kosten voll anerkannt.

Das wäre ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung.

Nur wenn ein Elternteil stationär gepflegt müsste, wird das Sozialamt VERSUCHEN, dich als Tochter zu den Kosten heran zu ziehen. Dein Lebensgefährte hat damit nichts zu tun. Auch als verheirateter Schwiegersohn ist er nicht unterhaltsverpflichtet.

Paolina 14.06.2014, 19:50

Hallo, DerHans.

Vielen Dank für deine Antwort. Der Steuerberater und mein Vater kennen sich seit ...puh, vielleicht 30 Jahren? Da gibt es kein " leisten können", da die 2 fast wöchentlich zusammen im Garten sitzen ;) Ansonsten wäre es äuserst merkwürdig, da gebe ich dir recht.

  • 60 Qm : Wieso nur 60Qm ? Meine Eltern leben aktuell in 74Qm. Da hat das Amt noch nie was gegen gehabt. Das Amt in unserem Ort scheint , was die Fläche betrifft, sehr sehr Großzügig zu sein. Viel wichtiger ist die Kaltmiete. Die Kaltmiete bei uns würde dann sehr identisch zur aktuellen sein. genauso wie die Wohnungsgröße. Es würde sich also kaum was ändern, ausser eben dass Sie bei uns leben !

  • Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung :

Müssten also meine Eltern beim Amt sagen " Ich ziehe bei meiner Tochter ein. Es ist ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung". ? Bekämen mein Mann und ich da Probleme mit dem Finanzamt ?? Weil mein Bänker da was sagte vonwegen " Einfamilienhaus mit 2 Familien zu bewohnen = ganz schlecht und viel Stress beim Finanzamt !

Was mich noch etwas irritiert : Meine kleine Schwester lebte bis 2013 bei meinen Eltern. Sie beendete ihre Ausbildung. Und kurz darauf wurde ihr Gehalt bei meinen Eltern auf den Hartz 4 bezug angerechnet ! Das waren rund 100, die meine Eltern weniger bekamen. Wieso würde sich die Situation nun fürs Arbeitsamt , anders darstellen ? Sprich das ich eventuell erst dann für meine Eltern aufkommen müsste ( Sozialamt ), wenn sie Stationär gepflegt werden müssten?

Wo ist da der Unterscheid zwischen meiner Schwester und mir ? ( Fürs Arbeitsamt )

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Da meine Eltern verheiratet sind und zusammen leben, wird evtl die Rente meines Vaters, meiner Mutter´s Hartz 4 bezüge angerechnet !?

Wenn Mutter und Vater als Ehepaar zusammen wohnen, bilden sie laut SGB II § 7 Absatz 3 eine Bedarfsgemeinschaft. Das gesamte (anrechenbare) Einkommen Beider wird also angerechnet auf den gesamten sozialen Bedarf Beider.

Wie sieht die ganze Sache aus, wenn ich an meine Eltern untervermiete? Bekommen meine Eltern die Miete bezahlt?

SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html.

Dies gilt für ALG II ("Hartz IV"), aber ähnlich formuliert auch für die Leistungen nach dem SGB XII, also für HLU (Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt) oder Grusi (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Beim ALG II gibt es noch eine Einschränkung: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt." (§ 22 SGB II, Absatz 1 Satz 2).

Ein Umzug zu pflegenden Verwandten kann aber als erforderlich anerkannt werden. Dazu beantrage man vor dem Umzug eine Zusicherung der vollen Kostenübernahme für die neue Bleibe nach Absatz 4 § 22 SGB II.

Oder muss ich, weil ich die Tochter bin, für sie aufkommen?

Die Pflicht zum Unterhalt für Verwandte in gerader Linie laut BGB besteht weiter - wird aber dominiert von der Erwerbsobliegenheit Erwerbsfähiger. Und der Bezug von ALG II ist eben nur möglich, so lange man erwerbsfähig ist.

Dies ist man von 15 bis zum Rentenalter, falls man nicht vorher erwerbsgemindert wird. Danach kann man Grusi beantragen, mit hohen Freibeträgen für Verwandte (s. isomatte).

Beantragt man aber sonstige Sozialhilfen, für Pflege etwa, die nicht durch Versicherungen gedeckt sind, haben Verwandte viel niedrigere Freibeträge (s. isomatte). Das alles greift aber auch, wenn man nicht mit den Verwandten zusammen wohnt.

Aber das kann greifen: Beim Bezug von ALG II laut SGB II "(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann."

Beim Bezug von Grusi und HLU greift das SGB XII, mit noch engeren Anforderungen an mitwohnende Verwandte.

Das alles greift aber nur, wenn man einen gemeinsamen Haushalt führt. Wenn in der abgetrennten Wohnung aber eine Küche steht, in der die Verwandten selber kochen usw., dann wird auch kein Unterhalt vermutet.

Wirschaftet man aber gemeinsam, dann kommt es darauf an. Dann kann man immer noch der gesetzlichen Vermutung des Unterhaltens widersprechen - mit ungewissem Ausgang, auch je nach dem, ob ALG II bezogen wird oder Leistungen vom Sozialamt.

Beim Bezug von ALG II gibt es da aber plausible Freibeträge. Siehe dazu die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu SGB II § 9.

Gruß aus Berlin, Gerd

Wie Du schreibst, zahlst du aktuell keine Unterhalt. Das weiß das Sozialamt sicher. Doch zwei Sachen würde ich bedenken:

  1. Deine Eltern werden älter - ob sie dann mit einer Wohnung im Dachgeschoss zurecht kommen?

  2. Die meisten Kinder wissen und bedenken nicht, dass Erben gegebenenfalls Sozialleistungen zurückzahlen müssen - siehe z.B. http://www.hartziv.org/news/20110627-sg-berlin-erben-mussen-hartz-iv-zuruckzahlen.html

Ich würde mich deshalb mit einem einem Experten bereten und rechnen, wass am besten ist.

Es ist hier viel geschrieben worden, was richtig und auch falsch ist. Auf jeden Fall haben deine Eltern Anspruch auf Miete und Umlagekostenerstattung. Es gibt Sätze, bis zu denen die Miete für 2 Personen vom Amt gezahlt wird. Da kann auch die Wohnung mal größer sein, wenn die Miete diesen Satz nicht übersteigt. Auch die Aussage, dass du damit dein Haus auf Kosten des Steuerzahlers finanzierst, liegt doch daneben. Deine Eltern haben einen Anspruch auf Mietzulagen. Da ist es völlig egal, ob es in deinem Haus oder im Haus von Mister X ist. Ich kenne einige Familien, die ihren arbeitslosen Kindern im eigenen Haus eine Wohnung vermietet haben, einen Mietvertrag haben, die Einnahmen beim Finanzamt melden und deren Kinder dann Mietzuschüsse erhalten. Trotz allem würde ich dir raten, einfach zur Gemeinde zu gehen und dich dort kundig zu machen. Dann bist du auf der sicheren Seite und es wird dir in einer für dich verständlichen Form erklärt. Es nützen dir keine Paragraphen, die du erst recherchieren musst. Das erörtert sich in einem Gespräch besser.

Rechtherzlichen Dank für eure tollen, hilfreichen Antworten :) Auch wenn ich nicht alles verstanden habe, denke ich, dass ich dennoch einiges mitnehmen kann. ( Korrigiert mich, wenn ich das falsch sehe bitte ) :

Die Ämter ( Aktuell Mutter + Vater SGBII , in 2-3 Jahren Mutter SGB II / Vater Rente+ ggf Sozialhilfe ) zahlen ganz normal die Miete und Nebenkosten, auch wenn ich die Tochter bin, wenn :

A) Es ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung ist ( Zimmer + Bad + Küche, was ja vorhanden wäre ).

B ) Die Wohnung darf nicht größer als 60qm sein. ( Auch wenn meine Eltern aktuell in über 70Qm leben, und das seit über 9 Monaten auch alleine, und ohne probleme beim Arbeitsamt ). Trotzdem einfach nach 60Qm Orientieren !?

C ) Die Wohnung muss innerhalb des erlaubten liegen, was die Kaltmiete betrifft. ( Erlaubt, was das Amt maximal genehmigt ). Aktuell zahlt das Amt 490,- Kaltmiete plus Nebenkosten in Höhe von 170,-

Ergebnis : Bewege ich mich beim Mietvertrag im Rahmen dessen, was das Amt Maximal "erlaubt" ( 500 Kalt + 60Qm ), dann werden meine Eltern die Zahlungen ganz normal erhalten, wie jetzt auch? Habe ich das richtig Verstanden alles ? :)

Wisst ihr : Ich will für meine Eltern da sein! Mein Vater hat bereits einen behinderten Ausweis. Und das nicht "einfach so", wie ihr euch Vorstellen könnt. Allerdings kann er noch für sich selber sorgen. Man braucht es also nicht dramatisieren ;) Das Größere Haus würde aber mal satte 30.000€ mehr Kosten! Und das zahle ich ganz sicher nicht "einfach so", wenn meine Eltern dabei keinerlei Unterstützung mehr bekämen, seitens der Ämter. Denn diese 30000€ Investiere ich auch nur, FÜR und WEGEN meinen Eltern ! Ich könnte es mir auch einfach machen, 30t euro Sparen, mit meinem Lebensgefährten alleine leben und basta. Aber das möchte ich meinen Eltern nicht antun. Das ist einfach mein Beweggrund !

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