Muss ich einen Tag vor meinem urlaub noch einen Gerichtstermin wahrnehmen, der 300 km entfernt ist?

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4 Antworten

Muss ich vor Gericht erscheinen?

Als Zeuge erfüllen Sie eine wichtige staatsbürgerliche Pflicht. Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Dieser Pflicht können Sie sich nicht entziehen.

Auch wenn Sie meinen, nichts oder nur Unwesentliches zu dem Vorfall aussagen zu können, stellt dies keinen hinreichenden Grund dar, die Ladung nicht zu befolgen. Allerdings sollten Sie sich sogleich schriftlich unter Schilderung des Sachverhalts an das Gericht wenden, wenn Sie tatsächlich keine Angaben zu dem mitgeteilten Beweisthema machen können. Dadurch geben Sie dem Gericht Gelegenheit, Ihre Abladung zu prüfen. Haben Sie früher bereits zu dem Vorfall ausgesagt, - etwa vor der Polizei oder vor dem Gericht erster Instanz - und erhalten Sie gleichwohl erneut eine gerichtliche Vorladung, so müssen Sie erscheinen, weil das Gericht Ihre - erneute - unmittelbare Vernehmung für notwendig erachtet oder weil das Gesetz diese gebietet.

Nimmt ein Zeuge ohne genügende Entschuldigung den Termin nicht wahr, ergeben sich für ihn einschneidende Konsequenzen: Zum einen hat das Gericht dem Zeugen die durch sein Fernbleiben entstehenden Kosten, die z.B. bei Beteiligung von Anwälten und Sachverständigen beträchtlich sein können, aufzuerlegen. Zum anderen hat der Zeuge mit einem Ordnungsgeld und, wenn dieses nicht gezahlt wird, mit der Verhängung von Ordnungshaft zu rechnen. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen gesetzlich vorgesehen.

Nur wenn ein schwerwiegender Verhinderungsgrund vorliegt, etwa eine ernsthafte Erkrankung oder ein gebuchter Auslandsaufenthalt, muss der Zeuge nicht zum Termin erscheinen. Davon unterrichten Sie aber bitte das Gericht umgehend und wenn möglich schriftlich, ggf. unter Beifügung der Buchungsunterlagen bzw. einer ärztlichen Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass Sie nicht verhandlungs- und/oder reisefähig sind. Der "gelbe Schein" reicht zur Glaubhaftmachung Ihrer Verhinderung grundsätzlich nicht aus, weil er in der Regel nur die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Es kann im Einzelfall auch angezeigt sein, dem Gericht gegenüber den behandelnden Arzt schriftlich von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden und dessen Name, Anschrift und Telefonnummer mitzuteilen, um klärende Rückfragen durch das Gericht zu ermöglichen.

Erhalten Sie auf Ihre Mitteilung hin keine Nachricht vom Gericht, so empfiehlt sich eine - notfalls auch fernmündliche - Nachfrage unter der auf der Ladung angegebenen Anschrift oder Telefonnummer. Wenn die Zeit für Ihre Nachricht von dem Verhinderungsgrund per Briefpost nicht mehr ausreichen sollte, setzen Sie sich bitte mit dem Gericht mit Fax-Schrei-ben oder zumindest telefonisch in Verbindung. Bis zum Erhalt einer Nachricht des Gerichts gilt die Ladung in vollem Umfange weiter.

Bedenken Sie bei all den objektiven und subjektiven Unannehmlichkeiten, die eine Vorladung für einen Zeugen mit sich bringen kann, bitte stets, dass auch Sie in eine Situation geraten könnten, in der Sie dankbar sind, wenn Zeugen ihrer Zeugenpflicht genügen.

Quelle http://www.justiz.niedersachsen.de

Uwe hat nicht verraten, ob er als Zeuge geladen ist.

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@UlfDunkel

Wenn er nicht als zeuge geladen ist sondern als angeklagter gilt folgendes.

Versäumnisurteil

Gerichtliche Entscheidung. Ein Versäumnisurteil ergeht, wenn eine Partei die mündliche Verhandlung versäumt. Ist der Beklagte säumig, ergeht das Urteil im Sinne des Klägers, wenn die Klage schlüssig ist.

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wenn eine persönliche vorladung vorliegt ja.ich würde aber abwesenheit beim gericht beantragen aus wichtigem grund.zeitlich nicht machbar da urlaubsreise schon gebucht.

Der Versuch ist es auf jeden Fall wert, auch wenn ich nicht glaube, dass sie da zu stimmen.

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@wj2000

Doch, Wolfgang, warum nicht? Habe ich schon mal beanspruchen müssen.

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Im prinzip ja. Gerichtsvorladung geht vor. Sonst hilft nur ein qualifiziertes ärztlicher Attest. Die notwendigen Auslagen kriegt man in der Regel erstattet.

Wenn du geladen wurdest musst du auch hin. Wenn du aus wichtigen Gründen verhindert bist, dann musst du das dem Gericht mitteilen. Falls du verreist, und Probleme hast an einem Tag hin und zurück zu gelangen, könnte das ein trifftiger Grund für eine Terminverlegung sein. Das musst du aber unbedingt rechtzeitig - am besten schriftlich - abklären. Einfach nicht erscheinen ist keine gute Idee. Zeugen können zum Beispiel bei Nichterscheinen mit einem Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft belegt werden. Ausserdem müssen sie die Kosten, die durch ihr Nichterscheinen verursacht werden, tragen.

Eine Entscheidung ob du kommen musst oder nicht trifft übrigens der zuständige Richter.

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