Muss ich eine Verteil Aktion anmelden?

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2 Antworten

Nein. Das musst du nicht anmelden. Das könnt ihr einfach so machen.

Angemeldet werden müssen lediglich feste Infostände. Aber keine reine Flugblattverteilaktion.

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perledersuedsee 08.10.2017, 15:44

Hier hast du den Link von der Stadt Hamburg. Da kannst du selber nachlesen, dass es verboten ist. Und seine "paar Freunde" sind ganz gewiss kein eingetragener Verein.

https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11258737/



Die Verteilung gewerblicher Handzettel, Warenproben u. ä. auf öffentlichen Wegeflächen ist gemäß § 23, Absatz 3, Nr. 1 des Hamburgischen Wegegesetzes verboten. Ausnahmen nicht gewerbliche Infostände, wie z.B. politische Parteien oder gemeinnützige Vereine. Hier bedarf es eine => siehe Sondernutzungsgenehmigung.


Wenn du keine Ahnung hast, einfach die Klappe halten, atzef. 

Deinen "Experten" kannst du dir wohin schieben.



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atzef 08.10.2017, 16:47
@perledersuedsee

Großfressigkeit und rüpelhaftes Benehmen machen deine Ausführungen nicht richtig.

In dem von dir angeführten Paragraphen geht es ausdrücklich nur um gewerbliche Handzettel - nicht um die freie politische Willensäußerung durch Flugblätter.

Die bedarf bundesweit keiner Genehmigung für den öffentlichen Raum.

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perledersuedsee 08.10.2017, 18:58
@atzef

Lesen ist auch nicht so deins. Politische Gruppen dürfen nur dann Flyer verteilen, wenn sie als Verein oder Organisation eingetragen sind.  Und wenn du lesen könntest, hättest du dann weitergelesen und gesehen, dass auch diese eine Sondergenehmigung benötigen. Also siehe es endlich ein, dass du falsch liegst. Mit deinem arroganten Auftreten nutzt du dem Fragesteller nämlich gar nicht. Nur um deine Eitelkeit zu befriedigen, behauptest du steif und fest, im Recht zu sein. Das wird dem Fragesteller - wenn er sich auf deine falschen Aussagen beruft - aber teuer und übel zu stehen kommen.  Ich begreife nicht, wer solche Typen wie dich zum "Experten" ernennt.

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atzef 08.10.2017, 19:07
@perledersuedsee

Hast du das Gesetz überhaupt selber im Original gelesen?

Ist aber auch egal.

    Die Verteilung von Flugblättern wird durch die Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit und der Pressefreiheit (Art. 5 GG) geschützt. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich. Die Verteilung politischer Flugblätter fällt nicht unter die Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie darf jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung des Straßenverkehrs führen (§ 33 StVO).

    Zum Teil versuchen Behörden (Straßenbauamt, Ordnungsamt), eine Erlaubnispflicht wegen einer angeblichen Straßen-Sondernutzung zu konstruieren. Das ist rechtlich nicht haltbar. Nach heute herrschender Auffassung ist die Verteilung politischer Flugblätter keine erlaubnispflichtige Sondernutzung der öffentlichen Straßen, sondern erlaubnisfreier Gemeingebrauch ( OLG Bremen vom 12.2.1976 NJW 1976, S. 1359; VGH München vom 30.5.1978 NJW 1978, S. 1940 und BVerwG vom 7.6.1978 NJW 1978, S. 1935). Nach den Landespressegesetzen müssen Flugblätter mit einem Impressum versehen werden, das den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts erkennen lässt.

    Der Fragesteller kann ja einfach mal beim Ordnungsamt anrufen. :-)

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Die musst du beim Ordnungsamt anmelden.

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atzef 08.10.2017, 13:58

Schlicht falsch.

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perledersuedsee 08.10.2017, 15:40
@atzef

Deine Antwort ist absolut falsch. Jede Kommune entscheidet selber, ob und wie und wann Flyer verteilt werden dürfen. In Köln darfst du definitiv KEINE Flyer verteilen, wenn du das nicht vorher beim Ordnungsamt angemeldet hast. Das einzige, das du tun darfst, ist, die Flyer in Briefkästen stecken, aber keinesfalls an Leute auf der Straße verteilen. Das ist z. B. in Köln verboten - und sehr wahrscheinlich in jeder anderen Stadt auch.

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