Muss ich eine Kündigungsschreiben ohne angegebenen Grund unterschreiben?

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9 Antworten

Man bestätigt mit der Unterschrift nur den Erhalt der Kündigung.

In einer Kündigung muss kein Grund angegeben sein. Bei einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitgeber auf Nachfrage des Arbeitnehmers den Grund nennen. Ansonsten erfährt man den Grund, sollte der AG ihn nicht nennen wollen, im Rahmen einer Kündigungsschutzklage.

Wie viele Mitarbeiter hat denn der Betrieb? Aus Deinen Kommentaren ist erkennbar, dass es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt. Steht dort eine Kündigungsvereinbarung drin? Gilt ein Tarifvertrag?

Befristete Arbeitsverträge können nur ordentlich gekündigt werden, wenn dies vereinbart ist oder ein entsprechender Tarifvertrag zur Anwendung kommt.

War die Kündigung fristlos oder mit Kündigungsfrist? Gibt es einen Betriebsrat? Wenn ja, soll Deine Freundin dort mal nachfragen, der Betriebsrat muss den Grund wissen, er muss vom AG vor der Kündigung gehört werden (wobei ich mich dann frage, warum der BR nicht bei der Arbeitnehmerin nachgefragt hat, sollte es einen geben).

Deine Freundin kann Kündigungsschutzklage erheben wenn es sich nicht um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften handelt.

Klagen kann man auch beim Kleinbetrieb wenn es eine fristlose Kündigung ist oder wenn es im Arbeitsvertrag/anwendbaren Tarifvertrag keine Kündigungsvereinbarung bei Befristungen gibt.

Klage muss aber innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eingereicht werden, sonst gilt die Kündigung auch wenn sie nicht rechtens sein sollte.

Klage erhebt ein Rechtsanwalt wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat oder Gewerkschaftsmitglied ist. Man kann aber auch selbst zur Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts. Dort wird bei der Klageformulierung geholfen und das ist kostenlos.

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Kommentar von eccorex
21.11.2016, 07:20

Zuerst einmal herzlichen Dank! 

Es ist ein Betrieb über 10 Mitarbeiter und kein befristeter Arbeitsvertrag. Einen Betriebsrat gibt es nicht, Zu einem Tarifvertrag kann ich nichts sagen. Gekündigt wurde zum 31.01.17.

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Ich denke mal, dass hier der Erhalt der Kündigung quittiert werden soll.

Eine Kündigung bedarf erst einmal keines Grundes. Es muss aber natürlich trotzdem ein Grund für eine Kündigung vorliegen.

Diesen kann man sicher erfragen oder ggf. auch im Rahmen einer Kündigungsschutzklage erfahren.

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Kommentar von eccorex
20.11.2016, 22:39

Bei der Vorlage der Kündigung durch den Chef sollte sie das Schreiben unterzeichnen. Sie hat sich daraufhin geweigert, da auch kein Grund der angegebenen wurde.

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Ich würde auf jeden Fall nichts unterschreiben

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Eine Kündigung muss keinen Grund enthalten.

Eine Kündigung muss auch vom Empfänger nicht unterschrieben werden. Es wird sich hier vielmehr um den Empfang der Kündigung als deren Bestätigung an sich handeln.

Ob der Empfang quittiert wird oder nicht, macht keinen Unterschied. Auch eine nicht entgegen genommene Kündigung ist rechtlich wirksam.

Was du nicht unterschreiben solltest, ist ein Aufhebungsvertrag, den der bringt dir 12 Wochen Sperre beim ALG ein.

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Es ist vollkommen wurscht ob sie unterschreibt oder nicht, das ändert nichts an der Kündigung. Oder handelt es sich um einen Aufhebungsvertrag?

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In einer Kündigung muss kein Grund angegeben sein. Insofern ist der nicht genannte Kündigungsgrund kein passender Grund für die Weigerung, eine Kündigung zu unterschreiben.

Andererseits muss eine Kündigung nicht unterschrieben werden, zumindest nicht in dem Sinne, dass man sie damit anerkennt. Eine Kündigung wird auch ohne Anerkennung/Unterschrift wirksam, wenn man nicht dagegen klagt.

Es kann allenfalls sein, dass der Betrieb bestätigt haben möchte, dass man die Kündigung erhalten hat. Wenn das exakt so formuliert ist und nicht anders, dann spricht auch nichts gegen eine Unterschrift.

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Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, das Einverständnis deiner Freundin ist dazu nicht erforderlich. Egal ob sie etwas unterschreibt oder nicht, auf die Wirksamkeit der Kündigung hat das keinen Einfluss.

Es gibt daher mehrere Möglichkeiten. Der Betrieb will sich durch die Unterschrift die Kenntnisnahme bestätigen lassen (dazu genügt im Zweifel aber z.B. auch die Übergabe vor Zeugen) oder deine Freundin soll auf irgend etwas verzichten bzw. sich einverstanden erklären (Verzicht auf mögliche Ansprüche oder Anerkennung eines Aufhebungsvertrages etc.).

Eine Kündigung die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht ist wirksam, egal ob sie unterschreibt oder nicht. Allerdings muss sie nichts unterschreiben und nichts anerkennen. Wenn sie also nicht weis was sie da warum unterschreiben soll, dann sollte sie es tunlichst unterlassen.

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Niemand muss eine Kündigung unterschreiben. Es könnte eine Bestätigung sein, dass die Kündigung zuging, aber die Kündigung selber muss vom Empfänger nicht unterzeichnet werden, ja, es kann sogar der Fall sein, dass es keine Kündigung ist sondern eine Vorlage, auf der der Unterzeichnende selber kündigt.

In der Frage fehlen praktisch ALLE Fakten um den Kontext. Nicht jede Kündigung muss begründet werden. Eine ordentliche Kündigung nach der Probezeit MUSS begründet werden.

Es kommt GANZ GENAU darauf an, WAS da unterschrieben wird und niemand kann so eine Unterschrift erzwingen oder rechtlich durchsetzen.

http://www.lichtenberg-rechtsanwalt.de/Urteile/Legenden/KuendigungUnterschrift.html

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Kommentar von Interesierter
20.11.2016, 23:21

Eine Kündigung muss keinen Grund enthalten. Er muss lediglich vorliegen. Das heißt, eine Kündigung ohne Angabe eines Grundes ist trotzdem erst mal wirksam.

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Unterschreiben sollte sie die Kündigung auf gar keinen Fall. Wenn, dann erklärt sie ihr Einverständnis, und das wäre jetzt nicht so klug.

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