Muss ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

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„Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.“ [§ 2 Abs. 1 SGB II]

Es besteht also ein Zwang eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Ebenfalls konkret geregelt ist der Erlaß der Eingliederungsvereinbarung als behördlicher Verwaltungsakt, wenn der oder die Hilfebedürftige sich weigern sollte, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Gegen den verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen, gegen die "freiwillig" unterschriebene EGV aber nicht.

Obwohl bei Weigerung die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die Eingliederungsvereinbarung einseitig seitens der Arbeitsagentur/der Optionskommune als Verwaltungsakt erlassen werden kann (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II), bestimmt also § 31 SGB II eine Bestrafung wegen Renitenz, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im nicht-physischen Sinne.

Dies ist ein klarer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den die Verfassung gebietet, wonach das eingesetzte Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zum Verlangten zu stehen hat.

So stellte das Sozialgericht Berlin schon im Jahre 2005 fest, daß eine Sanktionierung nach § 31 SGB II, obwohl der Erlaß der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt möglich ist, gegen das Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Grundgesetz verstößt und nur dann verfassungskonform wäre, wenn ohne den Abschluß einer solchen Eingliederungsvereinbarung das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt erheblich erschwert würde (SG Berlin, Beschluß vom 31. August 2005, Az.: S 37 AS 7807/05 ER; ebenso: SG Duisburg, Urteil vom 23. November 2006, Az.: S 7 AS 63/05).

Das Aushandeln einer Eingliederungsvereinbarung stellt noch keine Verweigerung mit Sanktionsfolge dar (so: Hessisches LSG, Beschluß vom 5. September 2006, Az.: L 7 AS 107/06 ER), und, inhaltlich rechtswidrige Eingliederungsvereinbarungen sind unzumutbar und können deshalb ohne Sanktion (§ 31 SGB II) abgelehnt werden (so: SG Hamburg, Beschluß vom 27. Januar 2006, Az.: S 56 AS 10/06 ER).

Tipp:

Wenn du die Aktenzeichen googelst, kannst du die Urteile im Wortlaut ausdrucken.

Wenn dein Sachbearbeiter dich wieder in eine Maßnahme abkommandieren will, die du aus gesundheitlichen gründen nicht durchführen kannst, dann bestehe darauf, dass er die EGV als Verwaltungsakt erlässt. Und sollte er dich sanktionieren wegen Nichtunterschrift im termin, dann dagegen Widerspruch einlegen mit der begründung der Unverhältnismäßigkeit, WEIL die EGV eben auch als Verwaltunsakt erlassenw erden kann.

Auch dazu finden sich Präzedenzurteile im netz!

Ansonsten: Mich ahben sie als Schwer gehbehidnerte zum Staplerkurs geschickt, obwohl offensichtlich war aus meinen Akten, dass ich nicht einmal den betriebsärtzlichen Eignungstest bestehen würde!

nun, wenn die Geld verschwenden wollen...ich habe Fahrtkosten beantragt und Kindesbetreuungskosten. Letztere hätte ich (finanziell) nicht benötigt.

Noch ein (nicht ganz legaler) Tip: Verpasst du krankheitsbedingt mehr als 25% der Maßnahmezeit, wird diese vom Bildungsträger abgebrochen, du brauchst sie nicht beenden. Allerdings kann es sein, dass dich das Amt dann zum medizinischen Dienst schickt, ob du wirklich krank warst/bist. Bei deinen Diagnosen aber eher weniger das Problem!

Ja, ich weiß....Schmarotzertipps, uk nicht kitmachen zu "müssen" bei völlig sinnfreien Häkelkursen!

Ich bin Aufstockerin und werde trotzdem (!) regelmäßig zu Maßnahmen abkommandiert... zuletzt der Staplerkurs, davor ein Nähkurs (wo ich mittlerweile trotz Gleitsichtbrille nciht gut genug sehe um zB nadeln einzufädeln!), ach ja, einen Selbstfindungskurs dürfte ich machen (Theaterkurs) und davor "Berufsorientierung für alleinerziehende Frauen"...hört sich toll an, richtet sich an Mütter, die wegen Schwangerschaft keinen Schulabschluß und/oder keinen Lehrabschluß haben....ich habe fachabi und zwei Lehrabschlüße, ich habe mich im unterricht (Hauptschulstoff, 7.Klasse Mathe, Maße, Brüche und Prozentrechnung) entsetzlich gelangweilt.

Aber ich MUSSTE hin. Dass ich all die Ziele nciht wahrnehmen konnte wegen der körperlichen Defekte, hat die ARGE nie interessiert...Hauptsache ich war verwaltet, gefördert und für die Kursdauer aus der Statistik raus.

Gewöhn dich dran, nimm an Sonderzahlungen mit, was geht.

EDV... es gibt Selbstlernmaterialien für den ECDL (European Computer Driver License) als ebook im Net. An den Prüfungen kann man ohne Kurs als Externe bei den Bildungsträgern teilnehmen, die den ECDL im Programm haben. Prüfungsgebühren je Modul 25€, die Gesamtprüfung umfasst 7 Module, die man der reihe nach ablegen kann.

ich bin mit Word, Excel, Outlook und Allgemein durch, mir fehlen noch Access, Powerpoint und Internet... dann habe ich den auf Eigeninitiative gemacht ohne blöden Kurs.

„Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.“ [§ 2 Abs. 1 SGB II]

Es besteht also ein Zwang eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Allerdings bietet der § 2 SGB II keine Sanktionsgrundlage.
Nur Tatbeständen nach § 31 SGB II dürfen sanktioniert werden; und da steht nun mal seit 2011 nicht mehr drin, dass die Weigerung zum Abschluss sanktionierbar ist.

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Danke für die ausführliche Antwort!

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So wie es mir scheint, gehen die Meinungen alle auseinander. Ich werde einfach abwarten, und ganz freundlich nachfragen, was passiert wenn. Sollten die mir dann mit Sanktionen drohen, werde ich nachfragen, wo das im Gesetz steht. Mal gucken, wie die dann reagieren!

Wenn du eine EGV unterschreibst,gibst du deine ganzen Rechte auf und sie können machen was sie wollen...Wenn es Gesetz wär,was die verlangen,müßtest du nicht unter Androhungen von Sanktionen,so einen Wisch unterschreiben...

http://www.youtube.com/watch?v=Ij5ZK5EYh0M

Habe mir eben das Video angesehen. Angenommen, es läuft wirklich so, dann bringt das aber nur was, wenn man die nötigen finanziellen Mittel für die nächsten paar Jahre hat. Denn der Zeitablauf geht ungefähr so (ab heute gerechnet):

Ablehnung der Eingliedeung, Erlaß des Veraltungsaktes = ab sofort kein Geld mehr.

Widerspruch einlegen - Entscheidung kommt in 1 Monat. Und zwar: abgelehnt.

Klage am Sozialgericht einreichen - 1. Verhandlungstermin in 4 bis 5 Monaten.

Vertagung um neue Erkenntnisse auszuwerten, neuer Verhandlungstermin: in weiteren 3 Monaten.

Gericht gibt dem Kläger Recht. Beklagter (Arbeitsamt) legt Rechtsmittel ein und zahlt nicht.

Neuer Verhandlungstermin in höherer Instanz: in 8 Monaten.

Gericht gibt wieder recht - Arbeitsamt legt erneut Widerspruch ein.

Irgendwann landet der Fall an höchster Stelle, Kläger bekommt recht, jetzt MUß das Arbeitsamt zahlen - nach insgesamt 3 1/2 Jahren.

Lohnt sich also nur die die, die ausreichende Finanzpolster haben. Alle anderen sind bis zur endgültigen Entscheidung in der Gosse gelandet - hinzu kommt: ob das Gericht das überhaupt von Anfang an genauso sieht...!

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@Bierwampe

Jeder hat das Recht auf Grundsicherung,sonst treiben die dich ja in die Kriminalität,und man kann zum Sozialamt gehen..Ist ein harter Weg,mußt du wissen,ob du ein Michel' ohne Rechte sein willst...

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@paula2005

Das ist schon richtig, aber was willst Du denn machen, wenn das Amt nicht mehr zahlt und die Gerichte erst in Jahren später entscheiden? Dein Vermieter wird kaum 3 Jahre die Miete stunden, ebenso alle anderen Fixkosten wie Strom, Telefon usw. Und von was willst Du Dir die nächsten 3 Jahre was zu essen kaufen?

Leider ist es so: Du bist gezwungen, Dich dem Staat zu fügen. Anderenfalls gehst Du vor die Hunde. Und wer den Geldhahn in der Hand hatm, sitzt nunmal auch am längeren Hebel. Sicher, Du kannst nach Berlin fahren und Dich vor dem Kanzleramt auf den Boden werfen und zu Protestzwecken mit Fäusten und Füßen stampfen. Nur bringen tut das nichts, außer einer Einweisung in die Psycho.

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@Bierwampe

In der Klapse gibt es dann immerhin ein bedingungsloses Taschengeld nach SGB, ich glaube es sind über 100 EUR p.m. o)

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@Boerner2301

Dann sei doch bitte mal so gut und nenne mir den Vermieter, bei dem ich 3 Jahre mietfrei wohnen kann. Nenne mir auch die Lebensmittelgeschäfte, wo ich 3 Jahre lang den vollbeladenen Wagen durch die Kasse schieben kann, ohne zahlen zu müssen. Und bitte auch die Energieversorger, die mir Strom und Heizung drei Jahre zum Nulltarif bereitstellen. Und noch alle anderen, welche für die benötigten Dinge des Lebens ansonsten immer Geld sehen möchten!

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