Muss ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

„Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.“ [§ 2 Abs. 1 SGB II]

Es besteht also ein Zwang eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Ebenfalls konkret geregelt ist der Erlaß der Eingliederungsvereinbarung als behördlicher Verwaltungsakt, wenn der oder die Hilfebedürftige sich weigern sollte, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Gegen den verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen, gegen die "freiwillig" unterschriebene EGV aber nicht.

Obwohl bei Weigerung die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die Eingliederungsvereinbarung einseitig seitens der Arbeitsagentur/der Optionskommune als Verwaltungsakt erlassen werden kann (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II), bestimmt also § 31 SGB II eine Bestrafung wegen Renitenz, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im nicht-physischen Sinne.

Dies ist ein klarer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den die Verfassung gebietet, wonach das eingesetzte Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zum Verlangten zu stehen hat.

So stellte das Sozialgericht Berlin schon im Jahre 2005 fest, daß eine Sanktionierung nach § 31 SGB II, obwohl der Erlaß der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt möglich ist, gegen das Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Grundgesetz verstößt und nur dann verfassungskonform wäre, wenn ohne den Abschluß einer solchen Eingliederungsvereinbarung das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt erheblich erschwert würde (SG Berlin, Beschluß vom 31. August 2005, Az.: S 37 AS 7807/05 ER; ebenso: SG Duisburg, Urteil vom 23. November 2006, Az.: S 7 AS 63/05).

Das Aushandeln einer Eingliederungsvereinbarung stellt noch keine Verweigerung mit Sanktionsfolge dar (so: Hessisches LSG, Beschluß vom 5. September 2006, Az.: L 7 AS 107/06 ER), und, inhaltlich rechtswidrige Eingliederungsvereinbarungen sind unzumutbar und können deshalb ohne Sanktion (§ 31 SGB II) abgelehnt werden (so: SG Hamburg, Beschluß vom 27. Januar 2006, Az.: S 56 AS 10/06 ER).

Tipp:

Wenn du die Aktenzeichen googelst, kannst du die Urteile im Wortlaut ausdrucken.

Wenn dein Sachbearbeiter dich wieder in eine Maßnahme abkommandieren will, die du aus gesundheitlichen gründen nicht durchführen kannst, dann bestehe darauf, dass er die EGV als Verwaltungsakt erlässt. Und sollte er dich sanktionieren wegen Nichtunterschrift im termin, dann dagegen Widerspruch einlegen mit der begründung der Unverhältnismäßigkeit, WEIL die EGV eben auch als Verwaltunsakt erlassenw erden kann.

Auch dazu finden sich Präzedenzurteile im netz!

Ansonsten: Mich ahben sie als Schwer gehbehidnerte zum Staplerkurs geschickt, obwohl offensichtlich war aus meinen Akten, dass ich nicht einmal den betriebsärtzlichen Eignungstest bestehen würde!

nun, wenn die Geld verschwenden wollen...ich habe Fahrtkosten beantragt und Kindesbetreuungskosten. Letztere hätte ich (finanziell) nicht benötigt.

Noch ein (nicht ganz legaler) Tip: Verpasst du krankheitsbedingt mehr als 25% der Maßnahmezeit, wird diese vom Bildungsträger abgebrochen, du brauchst sie nicht beenden. Allerdings kann es sein, dass dich das Amt dann zum medizinischen Dienst schickt, ob du wirklich krank warst/bist. Bei deinen Diagnosen aber eher weniger das Problem!

Ja, ich weiß....Schmarotzertipps, uk nicht kitmachen zu "müssen" bei völlig sinnfreien Häkelkursen!

Ich bin Aufstockerin und werde trotzdem (!) regelmäßig zu Maßnahmen abkommandiert... zuletzt der Staplerkurs, davor ein Nähkurs (wo ich mittlerweile trotz Gleitsichtbrille nciht gut genug sehe um zB nadeln einzufädeln!), ach ja, einen Selbstfindungskurs dürfte ich machen (Theaterkurs) und davor "Berufsorientierung für alleinerziehende Frauen"...hört sich toll an, richtet sich an Mütter, die wegen Schwangerschaft keinen Schulabschluß und/oder keinen Lehrabschluß haben....ich habe fachabi und zwei Lehrabschlüße, ich habe mich im unterricht (Hauptschulstoff, 7.Klasse Mathe, Maße, Brüche und Prozentrechnung) entsetzlich gelangweilt.

Aber ich MUSSTE hin. Dass ich all die Ziele nciht wahrnehmen konnte wegen der körperlichen Defekte, hat die ARGE nie interessiert...Hauptsache ich war verwaltet, gefördert und für die Kursdauer aus der Statistik raus.

Gewöhn dich dran, nimm an Sonderzahlungen mit, was geht.

EDV... es gibt Selbstlernmaterialien für den ECDL (European Computer Driver License) als ebook im Net. An den Prüfungen kann man ohne Kurs als Externe bei den Bildungsträgern teilnehmen, die den ECDL im Programm haben. Prüfungsgebühren je Modul 25€, die Gesamtprüfung umfasst 7 Module, die man der reihe nach ablegen kann.

ich bin mit Word, Excel, Outlook und Allgemein durch, mir fehlen noch Access, Powerpoint und Internet... dann habe ich den auf Eigeninitiative gemacht ohne blöden Kurs.

„Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.“ [§ 2 Abs. 1 SGB II]

Es besteht also ein Zwang eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Allerdings bietet der § 2 SGB II keine Sanktionsgrundlage.
Nur Tatbeständen nach § 31 SGB II dürfen sanktioniert werden; und da steht nun mal seit 2011 nicht mehr drin, dass die Weigerung zum Abschluss sanktionierbar ist.

0

Danke für die ausführliche Antwort!

0

So wie es mir scheint, gehen die Meinungen alle auseinander. Ich werde einfach abwarten, und ganz freundlich nachfragen, was passiert wenn. Sollten die mir dann mit Sanktionen drohen, werde ich nachfragen, wo das im Gesetz steht. Mal gucken, wie die dann reagieren!

Wenn du eine EGV unterschreibst,gibst du deine ganzen Rechte auf und sie können machen was sie wollen...Wenn es Gesetz wär,was die verlangen,müßtest du nicht unter Androhungen von Sanktionen,so einen Wisch unterschreiben...

http://www.youtube.com/watch?v=Ij5ZK5EYh0M

Habe mir eben das Video angesehen. Angenommen, es läuft wirklich so, dann bringt das aber nur was, wenn man die nötigen finanziellen Mittel für die nächsten paar Jahre hat. Denn der Zeitablauf geht ungefähr so (ab heute gerechnet):

Ablehnung der Eingliedeung, Erlaß des Veraltungsaktes = ab sofort kein Geld mehr.

Widerspruch einlegen - Entscheidung kommt in 1 Monat. Und zwar: abgelehnt.

Klage am Sozialgericht einreichen - 1. Verhandlungstermin in 4 bis 5 Monaten.

Vertagung um neue Erkenntnisse auszuwerten, neuer Verhandlungstermin: in weiteren 3 Monaten.

Gericht gibt dem Kläger Recht. Beklagter (Arbeitsamt) legt Rechtsmittel ein und zahlt nicht.

Neuer Verhandlungstermin in höherer Instanz: in 8 Monaten.

Gericht gibt wieder recht - Arbeitsamt legt erneut Widerspruch ein.

Irgendwann landet der Fall an höchster Stelle, Kläger bekommt recht, jetzt MUß das Arbeitsamt zahlen - nach insgesamt 3 1/2 Jahren.

Lohnt sich also nur die die, die ausreichende Finanzpolster haben. Alle anderen sind bis zur endgültigen Entscheidung in der Gosse gelandet - hinzu kommt: ob das Gericht das überhaupt von Anfang an genauso sieht...!

0
@Bierwampe

Jeder hat das Recht auf Grundsicherung,sonst treiben die dich ja in die Kriminalität,und man kann zum Sozialamt gehen..Ist ein harter Weg,mußt du wissen,ob du ein Michel' ohne Rechte sein willst...

0
@paula2005

Das ist schon richtig, aber was willst Du denn machen, wenn das Amt nicht mehr zahlt und die Gerichte erst in Jahren später entscheiden? Dein Vermieter wird kaum 3 Jahre die Miete stunden, ebenso alle anderen Fixkosten wie Strom, Telefon usw. Und von was willst Du Dir die nächsten 3 Jahre was zu essen kaufen?

Leider ist es so: Du bist gezwungen, Dich dem Staat zu fügen. Anderenfalls gehst Du vor die Hunde. Und wer den Geldhahn in der Hand hatm, sitzt nunmal auch am längeren Hebel. Sicher, Du kannst nach Berlin fahren und Dich vor dem Kanzleramt auf den Boden werfen und zu Protestzwecken mit Fäusten und Füßen stampfen. Nur bringen tut das nichts, außer einer Einweisung in die Psycho.

0
@Bierwampe

In der Klapse gibt es dann immerhin ein bedingungsloses Taschengeld nach SGB, ich glaube es sind über 100 EUR p.m. o)

0
@Boerner2301

Dann sei doch bitte mal so gut und nenne mir den Vermieter, bei dem ich 3 Jahre mietfrei wohnen kann. Nenne mir auch die Lebensmittelgeschäfte, wo ich 3 Jahre lang den vollbeladenen Wagen durch die Kasse schieben kann, ohne zahlen zu müssen. Und bitte auch die Energieversorger, die mir Strom und Heizung drei Jahre zum Nulltarif bereitstellen. Und noch alle anderen, welche für die benötigten Dinge des Lebens ansonsten immer Geld sehen möchten!

0

Hartz IV: Nachweis über Bewerbungsaktivitäten ohne konkrete Anzahl in der Eingliederungsvereinbarung

Hallo,

ich habe vom Arbeitsvermittler des Jobcenters eine Einladung bekommen, über meine aktuellen Bewerbungsaktivitäten zu besprechen. Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, in der keine konkrete Anzahl an Bewerbungen gefordert wird. Ich habe bisher keine für mich passende Stellenausschreibung gefunden und deshalb keine Bewerbung abgeschickt. Auch vom Jobcenter kam nie ein Stellenangebot, auf das ich mich hätte bewerben sollen. Was muss ich dem Jobcenter nachweisen?

Vielen Dank schonmal

...zur Frage

Eingliederungsvereinbarung für Partner in Bedarfsgemeinschaft

Meine Lebensgefährtin musste vor ein paar Tagen ALG2 beantragen da sie nach der Umschulung keinen Job findet. (bemüht sich aber) Gestern erhielt ich als Partner vom Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Ziel: Sie bemühen sich um die Beibehaltung Ihrer momentanen Tätigkeit und Sie stellen sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Weiter möchte ich an Beratungsterminen teilnehmen.

Weiter steht im letzten Satz das die Eingliederungsvereinbarung mit mir besprochen wurde und ich diese akzeptiere.

Ich bin seit über 11 Jahren im festen Vollzeit Job verdiene meine 1.270,00 EUR netto.

Auf Anfrage im Callcenter des Jobcenters. Soll ich dazu Verpflichtet sein alles zu tun um aus meiner Hilfsbedürftigkeit rauszukommen. Ich möge diese Vereinbarung unterschreiben oder es hätte Auswirkungen für die Bewilligung des ALG2 für meine Partnerin. Weiter soll ich jetzt immer wenn ich Urlaub, mal Krank bin und mal wegfahre dem Amt dies mitteilen.

Was soll man davon halten. Ich persönlich bin ja nicht Bedürftig sondern meine Partnerin.

Was soll man tun Partnerin rauswerfen?? Vereinbarung unterschreiben und regelmäßig mit dem Amt über meine Zukunft sprechen.

Ich selber hatte noch nicht einmal ein Gespräch im Jobcenter und soll etwas unterschreiben was mit mir besprochen wurde.

...zur Frage

Was passiert wenn ich nicht unterschreibe?

Hallo,

ich bin derzeit noch auf das Amt angewiesen. Ich hab aber auch schon 2 Stellen in Aussicht.

Jedenfalls war ich vor kurzem bei meiner Sachbearbeiterin und die gab mir eine Eingliederungsvereinbarung zum Unterschreiben ... in der steht das ich jetzt eine Maßnahme für Bewerbungstraining machen soll. Dabei habe ich erst von 6 Monaten eine 1-jährige Maßnahme beendet, in der ich zusammen mit einem Jobcoach Bewerbung, Lebenslauf usw fertig gestellt hab ( auch das Üben eines Vorstellungsgesprächs). Eigentlich will ich gar nicht in die Maßnahme (erscheint mir sinnlos), aber mir wurde gesagt ich MUSS unterschreiben, sonst kein Geld usw. Mir wurde da nie erklärt, dass ich nicht unterschreiben muss und das auch ein paar Tage prüfen darf. Jetzt muss ich in der Maßnahme noch einen Maßnahmenvertrag unterschreiben ... was passiert wenn ich das nicht mache? Und gibt es ein Weg aus der Maßnahme raus zu kommen? Weil in irgendeiner Weise würde ich ja zur Unterschrift gezwungen.

...zur Frage

Alg1 Weiterbildung Pflicht?

Hallo
Ich habe da mal eine Frage .

Heute wurde mir von meinem Betreuer vom Arbeitsamt eine Weiterbildung empfohlen.
Da ich mir das alles erstmal zuhause in Ruhe durchlesen wollte , lehnte er diese ab und stellte mich unter Druck diese Weiterbildung zu unterschreiben sonst bekäme ich kein Alg1 mehr ,heist Ich melde mich freiwillig ab .

Ich meinte halt das ich nicht einverstanden bin und lehnte die Weiterbildung ab daher weil er mir nicht die Möglichkeit gegeben hat das ich den Antrag mit nach hause nehme und mir durchlese .
Er direkt mir ein neuen Zettel gegeben (Veränderungsmitteilung) wo drauf stand freiwillige Abmeldung vom Alg1,hat er selber drauf geschrieben, und meinte ich soll das unterschreiben . Habe ich auch nicht gemacht . Er meinte halt dann unterschreibe ich das . Anscheind mit seinem Namen ?
Mir gehts nicht ums Geld einfach nur um zu wissen ob das alles rechtens war?
Nur zur Info ich habe auch nie eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben .

...zur Frage

Eingliederungsvereinbarung , kein leistungsbezug, nicht arbeitslos

hallo! ,

war jetz 9 monate auf 450€ basis beschäftigt und habe auch geringe leistungen vom jubcenter bezogen, seit februar bin ich fest eingestellt und bekomme keine leistungen mehr.

jetz wurde mir erstmals eine eingliederungsvereinbarung zugeschickt die ich, bitte unterschrieben, bis zum 6. märz zurücksenden soll.

muss ich das unterschreiben? ich bekomme keine leistungen mehr also sollte das amt ja auch kein anspruch auf irgendwelche pflichten meinerseits haben, oder was meint ihr ?

liebe grüße°

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?