Muss ich Dienstanweisung zu Verhalten im Krankheitsfall akzeptieren, wenn sie abweicht vom Arbeitsvertrag?

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10 Antworten

Hier stehen sich das Individualrecht (Passus im Arbeitsvertrag) und die gesetzliche Regelung des Entgeltfortzahlungsgesetzes gegenüber.

Der Arbeitgeber hätte gut daran getan, die Regelung nicht im Arbeitsvertrag zu manifestieren.

Nun versucht er, sich Arbeit zu ersparen, und statt der notwendigen einzelnen Änderungskündigungen sein rechtlich einwandfreies Begehren (Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag) per Dienstanweisung durchzusetzen. Zur rechtlichen Einwandfreiheit siehe auch

https://www.ra-croset.de/presse/aerztliches-attest.php

Du könntest Dich jetzt natürlich "auf die Hinterbeine stellen", und auf Deine vertragliche Regelung verweisen, und bei unterschiedlicher Meinung ggf. deshalb auch das zuständige Arbeitsgericht anrufen, aber ob das klug ist, wage ich zu bezweifeln. Das würde das (bisher hoffentlich gute) Vertrauensverhältnis zwischen Dir und dem AG erheblich belasten.

Ich rate Dir, die Arbeitsanweisung zu akzeptieren, und wünsche Dir die Fähigkeit, eine weise Entscheidung zu treffen.

Gruß @Nightstick

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In § 5 EntgFG heißt es zwar, dass man nach dem dritten Tag (also am vierten Tag) der Erkrankung eine AU vorlegen muss, aber es ist ebenfalls geregelt: "Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen."

Die Forderung des AG ist also grundsätzlich rechtskonform, nach Ansicht des LAG Köln (Ur­teil vom 14.09.2011, 3 Sa 597/11) muss das auch nicht begründet werden.

Aber: M. E. kann eine Dienstanweisung keine Änderung des Arbeitsvertrages sein. Selbst mit Deiner Unterschrift gilt meiner Ansicht nach weiterhin das im Arbeitsvertrag vereinbarte. Denn durch deine Unterschrift bestätigst ja laut deiner Fragestellung nur die Kenntnisnahme dieser Dienstanweisung. Will der AG das vertraglich vereinbarte ändern, muss dafür ein Nachtrag bzw. eine Änderung her. Gegen deinen Willen wäre das dann nur durch eine Änderungskündigung durchsetzbar.

Um das aber abschließend beantworten zu können, müsste man die exakte Formulierung in deinem Vertrag kennen. Also bitte mal wörtlich zitieren.

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Kommentar von Hannes789
08.03.2017, 13:42

5 entfg, haben wir gar nichts zu Suchen. Und die Urteile haben hier auch nichts verloren. Die treffen hier alle gar nicht zu.

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Ja das kann ein AG einseitig ändern. Ob eine Dienstanweisung ausreichend ist oder eine Vertragsänderung dazu nötig ist, müsste ein Jurist beantworten.

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Kommentar von Familiengerd
08.02.2017, 12:22

Wenn Du einerseits sagst, der AG könne das einseitig ändern, kannst Du nicht andererseits - und im Widerspruch dazu - die Überlegung anstellen, ob dazu eine Vertragsänderung notwendig sei.

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Kommentar von DarthMario72
09.02.2017, 07:45

Du widersprichst dir da selbst. Ein Vertrag kann nicht einseitig geändert werden.

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Rein rechtlich ist das eine Änderung des Arbeitsvertrages, die nach der gesetzlichen Kündigungsfrist in Kraft tritt.

Wenn es einen Betriebsrat gibt, ist dieser der Verhandlungspartner des Arbeitgebers (auch in dieser Angelegenheit)

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Kommentar von DarthMario72
08.02.2017, 10:55

die nach der gesetzlichen Kündigungsfrist in Kraft tritt.

Wie kommst du denn darauf?

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Schaue in den Arbeitsvertrag. Sollte hier auf die rechtliche Regelung nach § 5 EFZG verwiesen sein oder aber ein "grundsätzlich" dort stehen, ist es keine zwingende Regelung. Dann wäre das BAG-Ur­teil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11 zu beachten, da dann die Vereinbarung im Vertrag nur die gesetzliche Regelung ziteirte, damit also auch die Anwendung der Rechtsauffassung nach betreffendem Urteil zuläßt. Ein Wort, und die Rechtslage dreht sich. Deshalb kann hier ohne Kenntnis des genauen Wortlauts keine Aussage getroffen werden.

Die angemessene inhaltliche Wiedergabe der Regelung ist trotz des "eindeutig geregelt" schon deshalb fraglich, weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung regelmäßig für alle Krankheitsfälle gefordert wird, allerdings die Beibringung gemäß EFZG spätestens am 4. Tag beizubringen sei. Mir ist kein Arbeitgeber bekannt, der erst ab dem 4. Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt, wie hier geschrieben. Auch wird die Regelung üblicherweise gesetzeskonform gemäß "nach dem 3.Tag", also am 4. Tag, nicht am 3. Tag, einbezogen. Auch hier dürfte wahrscheinlich falsch zitiert worden sein.

Allerdings läßt sich eines sagen: es ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beizubringen, kein Attest. Ein Attest ist etwas komplett anderes (und kostenpflichtig).


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Kommentar von tobex
08.02.2017, 11:19

der jurist sprach... und sprach um sein dasein zu legitimieren ... geht es auch nochmal auf deutsch? ;)

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Hast du leicht etwas zu verbergen oder machst du gerne blau?

Der AG verlangt nichts rechtswidriges. Bei uns ist es auch so geregelt, dass Mitarbeiter die auffällig oft nur ein oder zwei Tage daheim sind, eine ärztliche Bescheinigung ihrer Arbeitsunfähigkeit vorlegen müssen.

Du glaubst garnicht wie stark dieses Krankfeiern zurückging.

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Kommentar von tobex
08.02.2017, 11:24

ich gehe einfach nicht gerne zum arzt, wenn ich nicht muss. und wenn ich an meine letzte scheißeritis denke, wäre es auch gar nicht gegangen ohne windel.
krankfeiern ist nonexistent bei uns. die regelung wird zu höheren verdienstausfällen führen, denn ärzte schreiben immer für min. 3 Tage oder direkt eine ganze woche krank.

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Kommentar von Familiengerd
08.02.2017, 12:27

Hast du leicht etwas zu verbergen oder machst du gerne blau?

Warum diese unbegründete Verdächtigung?!?!

Im Übrigen ist der Einwand von tobex völlig berechtigt:

Ein Arbeitgeber, der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem 1. Tag der Erkrankung verlangt handelt taktisch unklug!

Wer wegen einer nur eintägigen Erkrankung zum Arzt muss, bleibt dann mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleich mehrere Tage zuhause, was er ohne AU nicht getan hätte!

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Ja, ist rechtens. Wird in der Regel dann eingeführt wenn auffallend oft Mitarbeiter für ein / zwei Tage Zuhause bleiben.

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Kommentar von DarthMario72
09.03.2017, 10:53

Ja, ist rechtens

Nein. Es wäre dann rechtens, wenn es keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag gäbe. Eine Dienstanweisung - so wie hier - kann aber niemals eine Änderung des Arbeitsvertrags herbeiführen.

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Das ist rechtens. AG können und dürfen die Krankmeldung bereits am ersten Tag verlangen.

Außerdem: Du als AN bist an Weisungen des AG gebunden. In diesem Falle erfüllt der AG nur seine Fürsorgepflicht.

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Kommentar von Familiengerd
08.02.2017, 12:45

Dass der Arbeitgeber das nach dem Gesetz grundsätzlich verlangen kann, steht ja außer Frage!

Hier ist allerdings das entscheidende Problem, ob das auch dann gilt, wenn im Arbeitsvertrag etwas anderes geregelt ist!

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Laut Gesetz kann er ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Tag verlangen. Also ist es auch rechtens.

Im Prinzip ist es auch egal ob es im Arbeitsvertrag anders geregelt ist da das Gesetz immer über dem Arbeitsvertrag steht. Natürlich ist eine Besserstellung möglich.

Aber er verlangt ja hier nichts was rechtswidrig wäre und es betrifft auch nicht nur dich sondern die gesamte Belegschaft.  

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Kommentar von PolluxHH
08.02.2017, 10:49

Genau betrachtet kann er kein Arrest, sondern nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen ;). Ein Attest ist ausführlicher und kostenpflichtig (in der "kleinen" Variante 12 €, wird nicht von der Krankenkasse übernommen).

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Kommentar von DarthMario72
09.02.2017, 07:50

Im Prinzip ist es auch egal ob es im Arbeitsvertrag anders geregelt

Genau das ist eben nicht egal! Grundsätzlich ist die Forderung des AG rechtskonform, aber es ist nun mal vertraglich anders geregelt. Und einen Vertrag kann man nicht einseitig ändern. Ob das dann sinnvoll ist, wenn der Fragesteller sich dagegen wehrt, ist die andere Frage...

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Kommentar von Familiengerd
09.02.2017, 12:28

Im Prinzip ist es auch egal ob es im Arbeitsvertrag anders geregelt ist da das Gesetz immer über dem Arbeitsvertrag steht.

Das bist Du aber völlig im Irrtum!

Erstens steht das Gesetz nicht immer über dem Arbeitsvertrag! Es gibt viele gesetzliche Bestimmungen, die arbeitsvertraglich abbedungen ("ausgehebelt") werden können, von denen also auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann!

Zweitens darf im Fragefall zwar der Arbeitgeber von der gesetzlichen Bestimmung abweichen und von seinem Direktionsrecht nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" Gebrauch machen, er ist dabei aber beschränkt "durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages" (Satz 1, 2. Halbsatz).

Wenn - wie hier im Fragefall - also eine bestimmte Regelung arbeitsvertraglich getroffen wurde, darf der Arbeitgeber sich nicht mit einer Dienstanweisung darüber hinwegsetzen, auch wenn er grundsätzlich das Recht zu einer solchen Dienstanweisung hat!

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