Muss ich Dienstanweisung zu Verhalten im Krankheitsfall akzeptieren, wenn sie abweicht vom Arbeitsvertrag?

13 Antworten

Hier stehen sich das Individualrecht (Passus im Arbeitsvertrag) und die gesetzliche Regelung des Entgeltfortzahlungsgesetzes gegenüber.

Der Arbeitgeber hätte gut daran getan, die Regelung nicht im Arbeitsvertrag zu manifestieren.

Nun versucht er, sich Arbeit zu ersparen, und statt der notwendigen einzelnen Änderungskündigungen sein rechtlich einwandfreies Begehren (Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag) per Dienstanweisung durchzusetzen. Zur rechtlichen Einwandfreiheit siehe auch

https://www.ra-croset.de/presse/aerztliches-attest.php

Du könntest Dich jetzt natürlich "auf die Hinterbeine stellen", und auf Deine vertragliche Regelung verweisen, und bei unterschiedlicher Meinung ggf. deshalb auch das zuständige Arbeitsgericht anrufen, aber ob das klug ist, wage ich zu bezweifeln. Das würde das (bisher hoffentlich gute) Vertrauensverhältnis zwischen Dir und dem AG erheblich belasten.

Ich rate Dir, die Arbeitsanweisung zu akzeptieren, und wünsche Dir die Fähigkeit, eine weise Entscheidung zu treffen.

Gruß @Nightstick

Schaue in den Arbeitsvertrag. Sollte hier auf die rechtliche Regelung nach § 5 EFZG verwiesen sein oder aber ein "grundsätzlich" dort stehen, ist es keine zwingende Regelung. Dann wäre das BAG-Ur­teil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11 zu beachten, da dann die Vereinbarung im Vertrag nur die gesetzliche Regelung ziteirte, damit also auch die Anwendung der Rechtsauffassung nach betreffendem Urteil zuläßt. Ein Wort, und die Rechtslage dreht sich. Deshalb kann hier ohne Kenntnis des genauen Wortlauts keine Aussage getroffen werden.

Die angemessene inhaltliche Wiedergabe der Regelung ist trotz des "eindeutig geregelt" schon deshalb fraglich, weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung regelmäßig für alle Krankheitsfälle gefordert wird, allerdings die Beibringung gemäß EFZG spätestens am 4. Tag beizubringen sei. Mir ist kein Arbeitgeber bekannt, der erst ab dem 4. Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt, wie hier geschrieben. Auch wird die Regelung üblicherweise gesetzeskonform gemäß "nach dem 3.Tag", also am 4. Tag, nicht am 3. Tag, einbezogen. Auch hier dürfte wahrscheinlich falsch zitiert worden sein.

Allerdings läßt sich eines sagen: es ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beizubringen, kein Attest. Ein Attest ist etwas komplett anderes (und kostenpflichtig).


der jurist sprach... und sprach um sein dasein zu legitimieren ... geht es auch nochmal auf deutsch? ;)

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@tobex

Auf Deutsch: es ist sehr fraglich, ob Du wirklich sauber den Passus aus dem Vertrag inhaltlich angemessen zitiert hast. Es gibt einfach zu viele Aussagen zum Arbeitsvertrag, die eigentlich so mindestens zuhöchst unüblich wären. Z.B. dürftest Du die Erbringung (die Einreichung als solches) mit der Beibringung (Zeitpunkt der Einreichung) verwechselt haben. Nach Deiner Formulierung dürfte sich jeder Arbeitnehmer zwei Tage krank melden, ohne eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen zu müssen, und selbst wenn man nur einen Tag pro Woche arbeitete (immer nach 2 Tagen einen Tag) könnte der Arbeitgeber gemäß Deines Vertragsverständnisses keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fordern. Wie gesagt - extrem unüblich.

Damit läßt sich aber Deine Frage nicht beantworten, denn das erfordert verläßliche inhaltliche Informationen, idealerweise ein direktes Zitat.

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@tobex

geht es auch nochmal auf deutsch

Mit anderen Worten: Bitte zitiere bitte mal die Klausel aus deinem Vertrag, und zwar wörtlich.

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@DarthMario72

Die Formulierung der Antwort ist schon sehr komplex und für ein solches Forum wie hier sehr "grenzwertig"!

Die Erwiderung "geht es auch nochmal auf deutsch? ;)" des Fragestellers ist schon berechtigt.

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@Familiengerd

Das hatte ich auch nicht in Abrede stellen wollen, aber ich wollte zumindest die verschiedenen Defizite in nicht beleidigender Form angesprochen haben und ich sehe es als sinnvoll an, weiterführende Quellen zu benennen, statt einfach Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Dabei versuche ich zunächst, effizient zu schreiben. Nachfragen kann man immer und durch die Nachfrage kann ich erkennen, wie ich verständlicher schreiben kann, sehe es sogar als positiv an. Deshalb kam ich auch der Aufforderung ohne Seitenhieb und gerne nach, wenn auch nur "auswahlweise".

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Hast du leicht etwas zu verbergen oder machst du gerne blau?

Der AG verlangt nichts rechtswidriges. Bei uns ist es auch so geregelt, dass Mitarbeiter die auffällig oft nur ein oder zwei Tage daheim sind, eine ärztliche Bescheinigung ihrer Arbeitsunfähigkeit vorlegen müssen.

Du glaubst garnicht wie stark dieses Krankfeiern zurückging.

ich gehe einfach nicht gerne zum arzt, wenn ich nicht muss. und wenn ich an meine letzte scheißeritis denke, wäre es auch gar nicht gegangen ohne windel.
krankfeiern ist nonexistent bei uns. die regelung wird zu höheren verdienstausfällen führen, denn ärzte schreiben immer für min. 3 Tage oder direkt eine ganze woche krank.

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Hast du leicht etwas zu verbergen oder machst du gerne blau?

Warum diese unbegründete Verdächtigung?!?!

Im Übrigen ist der Einwand von tobex völlig berechtigt:

Ein Arbeitgeber, der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem 1. Tag der Erkrankung verlangt handelt taktisch unklug!

Wer wegen einer nur eintägigen Erkrankung zum Arzt muss, bleibt dann mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleich mehrere Tage zuhause, was er ohne AU nicht getan hätte!

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@Familiengerd

Zu deiner ersten Frage: Meist ist es so, dass Leute die sich gegen neue Regelungen wehren einen speziellen Grund dafür haben. Ich habe aber nachgefragt und nicht gleich verurteilt.

Wahrscheinlich ist es in den Augen mancher taktisch unklug, wenn der AG eine Bescheinigung ab dem ersten Tag verlangt, doch können mehrere Überlegungen dahinter stecken.

Nicht jeder hat einen Arzt der einen einfach so auf Verdacht ein paar Tage krank schreibt. Diese Leute werden von Kurzzeitkrankenständen abgeschreckt oder sie machen sich auf die Suche nach einem Arzt, was aber erst recht wieder Misstrauen weckt.

Andererseits geht es dem Chef vielleicht nur darum, dass sich wirklich kranke Mitarbeiter ordentlich auskurieren und nicht krank nach 3 Tagen wieder zur Arbeit kommen. Auch solche Chefs soll es geben.

Wie gesagt, wenn der Arbeitgeber es ab dem ersten Tag verlangt, wird er sein Gründe haben, die den Mitarbeitern aber nicht nähergebracht werden müssen.

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@Jack98765

Dass der Arbeitgeber ein Verlangen, abweichend von der gesetzlichen Bestimmung eine Bescheinigung bereits ab dem ersten Tag zu erbringen, keine Gründe braucht, ist unbestritten.

Nur geht es hier um die Frage, ob das auch dann gilt, wenn arbeitsvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

Übrigens impliziert Deine Eingangsfrage in der Antwort zweifelsohne eine Verdacht (ich sprach nicht von "Verurteilung") - genau so wie Deine Formulierung "Meist ist es so, dass Leute die sich gegen neue Regelungen wehren einen speziellen Grund dafür haben.", wobei es zunächst doch völlig legitim nur darum geht, eine einseitige Anordnung des Arbeitgebers auf ihre Berechtigung zu hinterfragen! 

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