Muss ich die Zeugenaussage machen?

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2 Antworten

Hallo Yoloboy321,

in den seltensten Fällen kommt es nach Unfällen zu einer Gerichtsverhandlung.

Aber wenn Du als Zeuge vor Gericht geladen bist, hast Du dieser Ladung Folge zu leisten. Das gilt selbst dann, wenn Dir ein Zeugenverweigerungsrecht zusteht.

Dabei spielt es auch keine Rolle ob, was und wie viel Du bereits bei der Polizei ausgesagt hast.

Im folgendem Gesetzestext steht eigentlich alles drin, was Du bezüglich Deiner Frage wissen musst.

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§ 48 Zeugenpflichten; Ladung

(1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

(2) Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.

(3) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu prüfen,

  1. ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert,
  2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und
  3. inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann.

Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen.

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Das heißt also der gerichtlichen Ladung musst Du auf jedem Fall folge leisten, aber Angaben zur Sache darfst Du dann verweigern, wenn Du ein Zeugnisverweigerungsrecht hast.

Die Gründe für ein Zeugnisverweigerungsrecht findest Du unter https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/

Ausschlaggebend sind die Paragraphen 52 bis 56. Kannst sie Dir ja mal durchlesen, wenn Du magst.

Schöne Grüße
TheGrow  

Ich gehe mal davon aus, dass die Unfallbeteiligten mit dir weder verwandt, noch verschwägert sind. In diesem Fall stünde dir kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Du wärst in diesem Fall verpflichtet, auszusagen. 

Für deine Aufwendungen wirst du selbstverständlich entschädigt. 

Einfach nur drücken geht in diesem Fall nicht. Notfalls könntest du sogar gegen deinen Willen zum Erscheinen und zur Aussage gezwungen werden. 

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