Muss ich die Makler gebühren wirklich zahlen?

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12 Antworten

Im Mietvertrag steht drin, das ich mindestens 4 Jahre drin wohnen bleiben muss. Wenn ich das nicht mache muss ich die Makler gebühren bezahlen.

Das wäre eine Vertragsstrafe. Die ist nach § 555 BGB unwirksam.

ChristianLE 19.07.2017, 14:06

...auch bei einer Individualvereinbarung, die nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt?

Ich bin mir da nicht so sicher.

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DarthMario72 19.07.2017, 14:13
@ChristianLE

Es gibt hierzu einige Urteile:

Eine Klausel, die den Vermieter berechtigt, für den Auszug des Mieters vor Ablauf der Vertragszeit einen einmaligen Betrag von 250 € zu fordern, ist unwirksam, da nicht unterschieden wird, ob der Mieter berechtigt oder unberechtigt kündigt (AG Wiesbaden, Urteil v. 21.09.95, Az. 98 C 397/95).

Das hier könnte vergleichbar sein. Und die Maklergebühren waren sicher höher als 250 €.

Allerdings sollte der Fragesteller mal den genauen Wortlaut nennen, dann kann man ggf. mehr sagen.

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MeisterEder2017 19.07.2017, 14:17
@DarthMario72

Die Maklergebühr in Höhe von 640,00€ zu zuzüglich MW-Steuer zahlt der Vermieter. Falls der Mieter vor Ablauf der 4 Jahren kündigt, ist er verpflichtet die Maklergebühr an den Vermieter zurückerstatten!

Das ist der Originale Satz!

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DarthMario72 19.07.2017, 14:20
@MeisterEder2017

Die Maklergebühr in Höhe von 640,00€ zu zuzüglich MW-Steuer zahlt der Vermieter. Falls der Mieter vor Ablauf der 4 Jahren kündigt, ist er verpflichtet die Maklergebühr an den Vermieter zurückerstatten!

Falls es sonst keine Vereinbarung über einen gegenseitigen Kündigungsverzicht gibt, ist diese Regelung m. E. unwirksam, da sie dich als Mieter unangemessen benachteiligt.

Allerdings solltest du das mal von einem Anwalt prüfen lassen.

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ChristianLE 19.07.2017, 14:21
@DarthMario72

Das mag schon stimmen, allerdings handelt es sich nicht um eine Klausel (da würde ja der § 307 BGB greifen), sondern um eine Individualvereinbarung a0ßerhalb des Mietvertrags.

Du kannst ja auch wirksame Endrenovierungsklauseln individuell vereinbaren.

Allerdings sollte der Fragesteller mal den genauen Wortlaut nennen, dann kann man ggf. mehr sagen.

 

Hat er weiter unten. Scheint unwirksam zu sein, da der Verzicht einseitig ist.

Aber auch hier bin ich aufgrund der Individualvereinbarung nur zu 95% sicher.

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DerHans 19.07.2017, 14:20

Ich würde das nicht als Vertragsstrafe sehen. Scheinbar hat bei der damaligen Vermietung der Vermieter den Makler bezahlt (was damals eher unüblich war). Diese Kosten sieht er jetzt als Schadensersatz.

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DerHans 19.07.2017, 14:24
@DerHans

Die Alternative wäre, ja dass er den Vertrag über die vollen vier Jahre weiter führen muss.

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schelm1 19.07.2017, 14:43
@DerHans

Hier handelt es sich zweifelsfrei um Mietrecht!

Der gegenseitige Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht hätte wirksam nur im Mietvertrag erfolgen können, so hat der Vermieter über die zudem obsolete Knebelungsregelung außerhalb des Mietvertrages halt die A-Karte gezogen!

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MeisterEder2017 19.07.2017, 14:46
@schelm1

Also meinen Sie, das es ungültig ist, und ich einen Anwalt einschalten sollte, damit ich kündigen kann. Ohne diese 650€ zu bezahlen!

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Es ist richtig, dass im Gegensatz zu früher, der Auftraggeber den Makler bezahlen muss. Wenn in Deinem Fall der Vermieter den Makler beauftragt hat, musste er damals auch den Makler bezahlen.

Ich glaube, es dürfte nachvollziehbar sein, warum der Vermieter wollte, dass er die Maklergebühren erstattet bekommt, wenn das Mietverhältnis weniger als 4 Jahre dauert. Immerhin geht es um rund 761 €, die auch Vermieter nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln können. Macht rund 16 € pro Monat aus oder wie in Deinem Fall, 14 € pro Monat, die er verliert, wenn Du jetzt zum 31.10.2017 kündigen würdest, denn jetzt muss er wieder einen Makler beauftragen.

Dein Vermieter hat also damals seine Maklerkosten nicht voll auf die Miete aufgeschlagen. Das war Dein Vorteil und wenn man so will, bist Du mit der Unterschrift unter die Zusatzvereinbarung eine Spekulation auf Deine Mietdauer eingegangen und jetzt, wo Du erkennen musst, dass Du Dich verspekuliert hast, willst Du Dich gegen die Erfüllung dieser Vereinbarung, die Du hoffentlich in geistig wachem Zustand getroffen hast, wehren.

Diese Vereinbarung ist nicht, wie andere hier meinen, ein Kündigungsverbot aufgrund eines beiderseitigen Kündigungsverzichts, sondern es ist natürlich möglich vorher zu kündigen, aber dann gegen Bezahlung der Maklergebühren. Eine Benachteiligung des Mieters kann ich hier nicht feststellen, weil Du damit von Anfang an einverstanden warst.

Eine Vertragsstrafe mag ich auch nicht erkennen, weil hier nicht einfach willkürlich ein Betrag festgesetzt wurde, nach dem Motto 1000 € für nix, sondern es geht um einen ganz konkreten Betrag für eine ganz konkrete Leistung, die damit gedeckt wurde.

Allerdings bin ich kein Jurist und somit kann ich nicht beurteilen, wie Anwälte und Richter das sehen.

Im Übrigen musst Du natürlich den Betrag nicht zahlen, sondern der Vermieter wird ihn wohl von Deiner Kaution einbehalten. Willst Du die Kaution ganz zurück haben, was auch noch von anderen Faktoren abhängen könnte, musst Du vermutlich klagen. Ob Deine Klage Aussicht auf Erfolg hat, kann Dir aufgrund der komplizierten Zusammenhänge eigentlich nur ein Rechtsanwalt sagen und schließlich wird das ein/e Richter/in entscheiden.

Möglich aber, dass es auf einen Vergleich hinaus läuft. Da man einen solchen aber auch selbst schließen kann, könntest du doch mal Deinem Vermieter einen Vorschlag machen, der angesichts Deiner ursprünglichen Bereitschaft zu dieser Vereinbarung, nur fair wäre:

Der Makler kostete auf 4 Jahre gerechnet monatlich 16 €. Diesen Betrag hast Du bis zum Ende des Mietverhältnisses vermutlich 25x als Bestandteil der Miete bezahlt. Macht 400 €. Bleiben noch 360 €. Erkläre das mal dem Vermieter so und vielleicht ist er einverstanden, wenn er ohne rechtliche Maßnahmen diese 360 € bekommt, bevor er sich in eine unsichere Auseinandersetzung stürzt, die ihm noch viel mehr Geld kosten kann.

Meine Meinung!

Geht er nicht darauf ein, kannst Du selbst immer noch auf vollständige Rückzahlung der Kaution klagen oder eine Klage des Vermieters abwehren.

Sicher bin ich mir hier nicht. Grundsätzlich kann ein Kündigungsverzicht über 4 Jahre wirksam sein, wenn dieser ausreichend begründet/formuliert wurde.

Bitte mal den genauen Wortlaut hier eintippen.

Angenommen, der Passus ist wirksam, überlässt Dir der Vermieter hier ein Schlupfloch, um eher aus dem Vertrag entlassen zu werden. Das muss er eigentlich nicht.

Da es sich hier um eine Individualvereinbarung handelt, könnte das wirksam sein.

Als Vertragsstrafe im Sinne des § 555 BGB sehe ich das nicht. Eher als Abstandszahlung, um eher aus dem Vertrag entlassen zu werden.

edit:

Falls der Mieter vor Ablauf der 4 Jahren kündigt, ist er verpflichtet die Maklergebühr an den Vermieter zurückerstatten!

 

Dieser Kündigungsausschluss ist unwirksam, da er nur den Mieter und nicht Vermieter betrifft.

Ein solcher Ausschluss kann nur dann wirksam vereinbart werden, wenn dieser für Mieter und Vermieter gilt.

Die Maklergebühren müsstest Du folglich nicht zahlen.

Ich würde zur Vorsicht aber einen Anwalt befragen.

Du hast diesen Zusatzvertrag mit dem Vermieter geschlossen, und der ist auch gültig.

Damals galt natürlich noch die frühere Gesetzeslage. Und dem Vermieter entsteht durch deinen früheren Auszug ja auch ein unplanmäßiger Kostenaufwand.

Die Forderung ist also durchaus berechtigt.

ChristianLE 19.07.2017, 14:16

Der Zusatzvertrag ist unwirksam, da der 4-Jährige Kündigungsverzicht nur einseitig für den Mieter gilt.

Der Vermieter versucht hier die gesetzlichen Kündigungsfristen zu umgehen, was aber nicht funktioniert.

Nicht umsonst steht im § 573c BGB geschrieben:

Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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DerHans 19.07.2017, 14:37
@ChristianLE

Die Alternative wäre, ja dass er den Vertrag über die vollen vier Jahre weiter führen muss.

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ChristianLE 19.07.2017, 15:01
@DerHans

Die Alternative wäre, ja dass er den Vertrag über die vollen vier Jahre weiter führen muss.

 

Nein, muss er nicht, da - wie geschrieben - der 4 jährige Kündigungsverzicht in diesem Fall unwirksam ist.

 

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Die Regelung ist ist relativ neu - und sie lautet auch ein wenig anders, als Du sie beschrieben hast. Aber das ist egal. Sie gilt nicht rückwirkend. Das heißt, Du musst Dich an den Vertrag, den Du damals unterschrieben hast, halten.

Wer bestellt / beauftragt, zahlt. Was da in deinem MV steht ist unzulässiges Kopplungsgeschäft. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.

Außerdem wäre die zulässige Höchstgrenze von 4 Jahren überschritten. Aus diesem formellen Grund ist diese Klausel für sich gesehen bereits unwirksam.

Du darfst also jederzeit mit Dreimonatsfrist den MV kündigen.

Dazu kommt, dass nur einseitig eine Frist auferlegt wurde und deshalb auch aus dieser sicht das Ganze zusammen unwirksam ist.

MeisterEder2017 19.07.2017, 15:46

Ja auch, wenn Sie mir den Makler in Rechnung stellt, wenn in den 4 Jahren ausziehe?

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albatros 19.07.2017, 15:51
@MeisterEder2017

Er kann dir 10 Rechnungen schicken, du musst sie nicht bezahlen. Lass ihn klagen, er verlöre.

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Diese Klausel, die in deren Inhalt ohnehin recht bedenklich erscheint,  wurde spätestens von der heute gültigen Rechtsprechung zur Provisionsregelung außer Kraft gesetzt!

Bestand hätte jedoch ein vertraglich im Miertvertrag getroffener gegenseitiger Verzicht auf das ordentliche Kümdigungsrecht für die Dauer von bis zu 4 Jahren.

Da sind Sie weiterhin mit allen Konsequenzen gebunden.


DerHans 19.07.2017, 14:18

Die heute gültige Rechtsprechung gilt aber NICHT rückwirkend.

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schelm1 19.07.2017, 14:24
@DerHans

Interessant!

Kündigungsfrsiten in Altverträgen schützen den Mieter ggfs. noch drei Monate länger als nach neuem Recht, weil hier der Mieter begünstigt ist.

Renovierungsklauseln (Schönheitsreparaturen) mit altüblicher starrer Fristenregelung sind ersatzlos zu Gunsten der Mieter entfallen...

Einseitig den Mieter im Zusammenhang mit der Anmietung eienr Wohnung getroffenen Vereinbarugnen sind nichtig!

etc. etc.

...und das alles rückwirkend!

Sie sollten den Fragesteller hier nicht weiter verunsichern, sondern vielmehr aufklären!

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TrudiMeier 19.07.2017, 14:23

Bestand hätte jedoch ein vertraglich im Miertvertrag getroffener
gegenseitiger Verzicht auf das ordentliche Kümdigungsrecht für die Dauervon bis zu 4 Jahren.

Eben - ein gegenseitiger Kündigungsverzicht. Der ist hier aber einseitig.

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schelm1 19.07.2017, 14:27
@TrudiMeier

Der User schreibt hinsichtlich der 4-Jahresfrist leider nichts zum Inhalt des Mietvertrages.

Insoseit bleibt zu vermuten, dass lediglich die Sanktionsregelung außerhalb des Vertrages schriftlich getroffen wurde.

Vielleicht schiebt ja der Fragesteller noch etwas an Information nach!?!

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MeisterEder2017 19.07.2017, 14:31
@schelm1

Also der Mietvertrag ist ein ganz normaler! Dort steht auch nicht drin wie lange ich mindestens da Wohnen muss. Es steht nur in dieser Klausel das, wenn es weniger als 4 Jahre sind, ich den Makler zahlen muss!

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schelm1 19.07.2017, 14:48
@MeisterEder2017

Sie haben das zu erfüllen, was mietvertraglich im Zusammenhang mit der Anmietung der Wohnung im Mietvertrag vereinbart wurde.

Einseitge Konventionalstrafe beinhaltende Knebelungsverträge, deren Inhalt zudem noch provisonstechnsich von der heutigen Rechtsprechung überholt sind, wären insofern obsolete und Sie zahlen da garnichts! - erllären Sie das Ihrem Vermieter!

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MeisterEder2017 19.07.2017, 14:53
@schelm1

Dann werde ich das mal meinem Vermieter erklären. Denn es stehen im Mietvertrag keine Sonderregelungen drin. Sondern nur auf dem besagten Blatt Papier, was wir bekommen haben!

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schelm1 19.07.2017, 15:05
@MeisterEder2017

Für Ihr Mietverhältnis gilt der Inhalt des Mietvertrages!

Die Provisonsregelung für Wohnraummietverhältnisse wurde inzwischen durch den Gesetzgeber neu geregelt.

Aufgrund der Zeitabfolge ist die alte Regelung schon deshalb obsolete, weil der Ansprcuh ja erst jetzt seitens des Vermieters erhoben wird, dagegen spricht das nun geltende Recht.

Da hätte er sich früher mal was Besseres einfallen lassen müssen!

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Hier ist offensichtlich kein wechselseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden. Vielmehr wird dem Mieter gedroht, wenn er vor Ablauf von 4 Jahren Mietdauer kündigt. Es wird ihm sein gesetzlich zulässiges Recht auf Kündigung / warum auch immer) abgeschnitten. Das ist nicht nur eine unzulässige Benachteiligung des Mieters sondern auch sittenwidrig. Man könnte das sogar als Nötigung betrachten. Die Klausel ist deshalb unwirksam. Ein Gericht würde eine Klage auf Erfüllung zurückweisen oder zu Gunsten des Mieters entscheiden. Der Vermieter will hier auch unzulässigerweise seine Maklergebühr auf den  Mieter abwälzen.

Du musst keine Maklergebühr bezahlen.

Allerdings musst du die 4 Jahre Miete bezahlen, so wie es im Vertrag steht.

Das ist eine privatrechtliche Vereinbarung, die ist gültig.

Der Vermieter kann auf der Einhaltung dieser Vereinbarung bestehen und sie ggf. sogar einklagen.

DarthMario72 19.07.2017, 14:04

Das ist eine privatrechtliche Vereinbarung, die ist gültig.

Das "riecht" nach Vertragsstrafe. Die wäre unzulässig.

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Im Mietvertrag steht drin, das ich mindestens 4 Jahre drin wohnen bleiben muss.

Bitte poste einmal den genauen Wortlaut dieser Klausel.

MeisterEder2017 19.07.2017, 14:09

Die Maklergebühr in Höhe von 640,00€ zu zuzüglich MW-Steuer zahlt der Vermieter. Falls der Mieter vor Ablauf der 4 Jahren kündigt, ist er verpflichtet die Maklergebühr an den Vermieter zurückerstatten!

Das ist der Originale Satz!

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TrudiMeier 19.07.2017, 14:20
@DarthMario72

Diese Klausel, sofern sie nur das beinhaltet, was der FS postet, ist m. E. unwirksam, weil sie nur den Mieter für die Dauer von 4 Jahren an den Vertrag bindet, nicht aber den Vermieter.

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MeisterEder2017 19.07.2017, 14:28
@TrudiMeier

Also müsste in dem Text drin stehen, das es von beiden Seiten aus geht. Also das Sie uns in den 4 Jahren nicht kündigt?

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schelm1 19.07.2017, 14:30
@MeisterEder2017

Die Maklergebühr in Höhe von 640,00€ zu zuzüglich MW-Steuer zahlt der Vermieter.

Da hat den Vermieter die Rechtsprechung eingeholt, indem heute der Vermieter grundsätzlich zur Übernahme der Provision verpflichtet ist.

Shit happens!

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TrudiMeier 19.07.2017, 14:53
@schelm1

Das Bestellerprinzip gilt seit 01.06.2015 - der FS wohnt aber seit Oktober 2015 in der Wohnung. Da galt die neue Regelung bereits.

Dennoch denke ich, dass man dem Mieter mittels einer Klausel die Maklergebühr aufs Auge drücken kann. Man sollte sie tunlichst allerdings nicht als Maklergebühr bezeichnen, sondern als Aufwandsentschädigung. (Was den Mieter meist noch billiger käme, als für den Rest des Kündigungsverzichts für die Miete aufzukommen).

Hier wird aber nur der Mieter an den Vertrag gebunden, was als einseitiger Kündigungsverzicht interpretiert werden kann und somit unwirksam ist.

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Ich möchte mich bei allen bedanken die mir geholfen haben! Meine Vermieterin zahlt mir die volle Kaution wieder und dank dem Ergebnis vom Mieterbund habe ich erfahren, das dieses schreiben Ungültig ist!

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