Muss ich die Knolle bezahlen oder nicht?

3 Antworten

Natürlich. Übrigens kann jede öffentlich-rechtliche Forderung vollstreckt werden, auch Verwarngelder.

Wie meinst du das ? Laut Gesetz darf das in Deutschland ab 70€ eingetrieben werden. Hast du Link oder mehr Infos schicken danke

0
@RhinO1991

§ 17 OWiG

Höhe der Geldbuße

(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

(2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.

(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

(4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

§ 89 OWiG

Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen

Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.

§ 90 OWiG

Vollstreckung des Bußgeldbescheides

(1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung vollstreckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Geldbußen fließen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, in die Bundeskasse, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst in die Landeskasse. Satz 1 gilt für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, entsprechend.

(3) Ist die Einziehung eines Gegenstandes oder Unbrauchbarmachung einer Sache angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen oder dem Einziehungsbeteiligten weggenommen wird. Wird die Sache bei diesen Personen nicht vorgefunden, so haben sie auf Antrag der Verwaltungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib der Sache abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung eines von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Ordnungsgeldes entsprechend.

0

Du tust gut daran Dein Ticket zu bezahlen. Für niederländische Verhältnisse bist Du noch recht preiswert davongekommen.

Hallo was passiert wenn ich nicht zahle ?

0
@RhinO1991

Dann kriegt das Ticket "Junge" - sprich für Dich wird es immer teurer.

0

Zahle. Mit den neuen Gesetzen, werden auch nur 10€ eingetrieben ;-)

Angst das meine Oma stirbt :(

Hallo, Ich bin 19 und meine Oma ist 62. Ich habe sie auch sehr lieb und hab halt Angst drum das sie später einmal stirbt :O Mein Opa ist vor 5 Jahren mit 70 gestorben. Kennt von euch jemand das Gefühl?

MfG

...zur Frage

Ich stark schwankende Blutdruckwerte.Der obere Wert schwankt zwischen 106 und 135. Ist das ein Problem? Der untere liegt zwischen 62 und 70.

...zur Frage

Strafzettel in Holland gekriegt

Ich war gestern mit nem Kollegen in Holland hab aber anscheinend in einer Parkverbotszone geparkt (obwohl nicht mal ein schild da war) und soll jetzt 97€ bezahlen. Ich traute meinen Augen nicht bei so einem Betrag. Nun weiß ich auch nicht, wie man das Ding bezahlt weil ich noch nie einen Strafzettel hatte. Oder muss ich den überhaupt bezahlen?

...zur Frage

Wie sieht das neue Gesetz aus für Geldeintreiber von Holland?

Hallo, ich muss eine Knolle über 62€ bezahlen. Laut deutschem Gesetz, wird erst ab 70€ Geld vom Ausland eingetrieben.

Wie sieht das neue Gesetz aus? Wird Bussgeld ab 5€ eingetrieben?

...zur Frage

bekommt man erst eine bußgeld Mahnung?

Also ich weiß es war sch*** von mir das ich nicht in der schule war bzw unentschuldigt.Meine Lehrerin meinte das ich bußgeld bekomme. Aber Jeder meint das ich erst eine Mahnung bekommen würde und wenn ich weiter so mach das ich dann bezahlen muss stimmt das ? Ich war 15 tage unentschuldigt wieviel muss man dann zahlen?

...zur Frage

kein 70 Briefmarke kann ich auch zwei 62 Marken draufkleben?

Frage steht in der Überschrift :)

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?