Muss ich die Betriebsrente meines verstorbenen Mannes in die insolvenmasse zurückzahlen? Was kann ich tun.?

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6 Antworten

Wie schon angemerkt, ist hier zwingend der Gang zum versierten Fachanwalt ratsam.

In den Kommentaren steht, dass die Scheidung aufgrund des Versterbens des Ehepartners nie rechtskräftig geschieden wurde. Zudem ist hier von einer Betriebsrente die Rede, die ausgezahlt wurde (Einmalzahlung?).

Jetzt postuliere ich mal:

a) Die Firma war eine juristische Person (GmnbH o.ä.).

b) Die Betriebsrente wurde aufgrund der absehbaren Trennung einvernehmlich von Verrentung auf Einmalzahlung umgestellt im Zuge der Trennungsvereinbarungen, oder aufgelöst und ausgezahlt, oder es handelt sich um eine individualrechtliche Hinterbliebenenversorgung (dazu müsste man die Police der Betriebsrente genau studieren).

c) Die Ausschüttung erfolgte zwischen 2011 und 2014.

In diesem Fall könnte - je nach den Details der Auszahlung - tatsächlich die Summe der Betriebsrente zurückgefordert werden. Denn im Gegensatz zu den verrenteten Ansprüchen einer Betriebsrente, die den Begünstigten im Insolvenzverfahren zum Gläubiger machen (so er denn seine Ansprüche rechtzeitig anmeldet!), ist es bei einer Auflösung duch Kündigung der Betriebsrente in der Tat so, dass eine Auszahlung u.U. in die Insolvenzmasse zurückgeführt werden muss - denn ansonsten wäre dies eine Gläubigerschädigung. Oder anders ausgedrückt - während die Rentenansprüche durch den Pensionssicherungsverein gesichert wären im Falle der Insolvenz, trifft dies auf Ausschüttungen vor der Fälligkeit der Betriebsrente WIMRE nicht zu.

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Kommentar von AalFred2
17.07.2017, 13:12

Es geht hier aus meiner Sicht um ein Insolvenz des Erbes nicht des Arbeitgebers des Erblassers. Siehst du das anders?

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ich denke auch, da du zu einen Fachanwalt gehen solltest

ausserdem sind die Infos sehr dürftig

wenn ihr noch nicht rechtskräftig geschieden ward, warum bist du dann nicht Erbe? was ist das in Insolvenz geraten? war das Erbe eine Firma? warum wir ddas alles erst drei Jahre nach dem Tod bekannt?

Wenn du das Erbe ausgeschlagen hattest, dann steht dir auch nicht die Betriebsrente deines Mannes zu, denke ich mal.

Daher dringend einen Anwalt suchen!

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Diese Frage dürfte Dir nur ein Fachanwalt beantworten können.

Mir stellen sich zuerst die Fragen

Wann wurde diese Rente ausgezahlt,

wann wurde Insolvenz angemeldet

war die Scheidung vollzogen und rechtskräftig?

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Da die Scheidung nicht vollzogen werden konnte, ist sie nicht rechtskräftig.

die Insolvenz hat das Nachlassgericht vor einem Monat angemeldet.

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Die Scheidung wurde nicht vollzogen.

Die Betriebsrente wurde jan 2017 ausgezahlt.

Das Nachlassgericht hat Insolvenz vor 1 Monat angemeldet.

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Hast du denn das Erbe angetreten? Ist das Erbe insolvent oder die Firma deines verstorbenen Mannes?

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