Muss ich den Gesundheitsfragebogen vom Arbeitsamt ausfüllen?

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2 Antworten

Ja, vorausgesetzt, es wurde Ihnen bereits als Verwaltungakt auferlegt. Bis dahin müssen Sie es nicht zwangsläufig. Aber weigern Sie sich, wird es dann doch als Verwaltungsrecht/ Anweisung erlassen. Gegen einen solchen sind Widerspruch und Klage zulässig - diese haben i. d. R. auch keine aufschiebende Wirkung. Sie können auf den Verstoß gegen den Sozialdatenschutz versuchen, Rechtsmittel aufzubauen - halte ich aber für völlig vergebene Liebesmüh'. Letzendlich zählt die Logik - wer will denn etwas? Sie, Leistungen.

http://drbaertling.oyla.de

meiner Meinung njach muss dieser Bogen ausgefüllt werden. Andernfalls können Sanktionen drohen. Es kann auch sein, das eine Untersuchung bei einem Gutachter folgt. Auch da sollte man dann hingehen.

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