Muss ich das Bußgeld (Blitzer) nach der Verjährung zahlen?

Bußgeldbescheid - (Verkehrsrecht, Blitzer, StVO) Anhörungsbogen - (Verkehrsrecht, Blitzer, StVO)

5 Antworten

Vorab: Es kann auch über den Anhörungsbogen hinaus weitere unterbrechende Maßnahmen gegeben haben. Allerdings ist das wenig wahrscheinlich.

Ich würde hier auch davon ausgehen das bereits Verjährung eingetreten war als die Behörde begann gegen Dich zu ermitteln und den Anhörungsbogen erstellte.

Du musst jetzt zwingend Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen da dieser sonst trotzdem rechtskräftig werden würde. Darin legst Du dar das die Tat nach §26 StVG Abs.3 bereits verjährt ist und somit keine Verfolgung mehr möglich ist. Sollte es tatsächlich eine andere unterbrechende Maßnahme gegeben haben [siehe §33 OWiG] dann muss Dir die Bußgeldbehörde darlegen welche das gewesen ist.

Das Ganze natürlich nachweisbar zustellen lassen - also am Besten per Einschreiben, oder wenn Du in der Nähe wohnst persönlich abgeben und den Empfang bestätigen lassen.

Das Bußgeld ist verjährt. Die Verjährungsfrist endete am 06.11.2015. Ist bis dahin nichts gekommen, kannst du dich auf § 26 Abs. 3 StVG berufen.

Also solltest du bis zum 06.11.2015 in keiner Form etwas von der Behörde erhalten haben, so ist die Ordnungswidrigkeit verjährt.

Wende dich an einen Anwalt, der regelt den Behördenkram :)

LG
shadowflake

Der Anwalt kostet Geld, das kann man auch selbst regeln.

1

Sie hätten im anhörungsbogen darauf hinweisen können, dass es verjährt ist, der Punkt bleibt ihnen vorerst und wegen der Zahlung müssen sie entweder zum Anwalt oder es zahlen

Blitzer Verjährung, wann greift sie?

Hallo,

ich wurde vor drei Monaten mit über 21 km/h Zu viel geblitzt. Sprich heute vor drei Monaten habe ich ein Anhörungsbogen erhalten. Ich habe über eine relativ bekannte Seite Einspruch eingelegt.

Nun frage ich mich wann der Blitzer verjährt ist?

Es ist ja normalerweise so, dass nach drei Monaten + 2Wochen Postlaufzeit der Blitzer verjährt ist… Unterbricht die Klage oder der Einspruch meine Verjährung? Beziehungsweise ist es schon eine richtige Klage gegen den Anhörungsbogen oder erst gegen den Bußgeldbescheid, welchen ich ja nicht erhalten habe bisher?

Wann kann ich sicher sein dass nichts mehr kommt?

Danke im Voraus und Grüße.

...zur Frage

Die Verjährung?

Da Melde ich mich wieder uns war der Anhörungsbogen wurde am 08.12.15 geschrieben am 11.12.15 war es bei mir zu Hause wann ist den die Verjährung für den Bußgeldbescheid ? MFG Kadir

...zur Frage

GEBLITZT! Wann ist die Ordnungswidrigkeit verjährt?

Ich wurde vor genau 3 Monaten und 2 Tagen mit 100%-iger Sicherheit von einem mobilen Blitzer erfasst. Jetzt habe ich mich im Internet erkundigt und bin mehrfach auf eine Verjährungsfrist von 3 Monaten + 14 Tagen Postweg gestoßen. Vorweg möchte ich hinzufügen, dass weder ein Anhörungsbogen, noch eine Zeugefragebogen bei mir zuhause eingetroffen. Meine Fragen : 1) Falls der Bußgeldbescheid vor Ablauf der Frist ( 14-tägige) noch eintrifft, gilt das Datum, wann dieser bei mir zuhause eingetroffen ist oder das Datum, wann der Ordnungsbescheid versandt wurde?

2) Wie soll ich mich verhalten, wenn der Bußgeldbescheid während der Frist eintrifft und wie falls er danach noch eintrifft. ?

...zur Frage

Verjährung bei Bußgeldbescheid?

Folgendes: ich habe Ende letzten Monats ein Bußgeldbescheid erhalten in dem mir vorgeworfen wird Januar letzten Jahres Ordnungswidrigkeiten ABC und XYZ (Raucherschutz usw.) begangen zu haben. Also 1 Jahr nach der Tat! Zwischenzeitig habe ich keine Briefe diesbezüglich erhalten. Kann man nun also sagen, dass es verjährt ist? Ich bedanke mich im Voraus für eure Antworten! MfG

...zur Frage

Geblitzt mit Mietwagen bei einer Arbeitsfahrt - Wann ist es verjährt?

Ich hatte einen Mietwagen, dessen Wagen meine Arbeitsfirma für mich angemietet hatte. (Arbeitsstätte hat einen Mietwagen-Pool einer bekannten Mietwagenfirma, auf die sie zurückgreift). Ich wurde außerhalb der Ortschaft bei einer Dienstfahrt mit ca. 80 kmh bei erlaubten 50 kmh geblitzt. Nun sind bereits 3 Monate vergangen und weder meine Firma, noch ich, haben bisher ein Schreiben seitens einer Behörde bekommen. Ist es nun bereits verjährt? Ist es auch verjährt, wenn die Mietwagenfirma ein Anschreiben bekommen haben sollte, aber noch nicht an meine Firma oder an mich weitergeleitet wurde?

...zur Frage

Ist die Forderung nicht schon verjährt?

Ich habe eine Forderung von der inkassostelle des Jobcenter über 1116,11 € bekomm. Habe versucht telefonisch raus zu bekommen wie die Forderung zu Stande kommt, aber es wurde mir nur gesagt das es eine Förderung von 2011 ist und ich etwas nicht zurück gezahlt hätte, mehr nicht. Auch als ich dort hin ging, wurde mir nur das gleiche erzählt und das ich es schnells möglich zahlen muss.

Jetzt frag ich mich, ob das überhaupt noch relevant ist, da man jetzt erst damit kommt und nicht vielleicht schon verjährt, schließlich sind es 4 Jahre her?!

Kann mir jemand weiterhelfen hier?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?