muss ich bußgeld zahlen weil ein ordnungsamt mitarbeiter gelogen hat?

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7 Antworten

Dass dein Hund versichert ist, müsstest du ja mit deiner Police (und den Zahlungsbelegen) beweisen können. Wenn nicht ist die Forderung berechtigt.

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was hat eine Hundehaftpflicht damit zu tun? das ist immer noch in vielen BL freiwillig. 

In der STVO ist für ein Bussgeld eine Verfristung bereits nach 3 Monaten eingetreten.

Chip und Steuermarke ist ne andere Sache. 

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Kommentar von frodobeutlin100
19.07.2016, 12:12

es gibt auch Bundesländer in denen das Vorhandensein einer Hundehaftpflichtversicherung verpflichtend ist ...

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wenn es in dem entsprechenden Bundesland eine Pflicht gibt, dass eine Hundeahaftpflicht vorhanden sein muss, kann das Nichtvorhandensein auch bebußt werden ..



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Kommentar von frodobeutlin100
19.07.2016, 12:16

PS: wenn Du nachweisen kannst, dass es die Versicherrung gibt, seitdem es verpflichtend ist, bzw. seit dem Du den Hund hast - leg einfach die Nachweise vor ...

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da das aber der fall ist

Widersprich dem Bußgeldbescheid und übersende eine Kopie der Police.

was genau zu tun ist anzeige

Wen willst Du wegen was anzeigen?

schadensersatz forderung gegen den beamten

Welcher Schaden ist Dir entstanden?

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Kommentar von frodobeutlin100
19.07.2016, 12:18

Die erste Frage schon, ob FS überhaupt einen Bußgeldbescheid bekommen hat - dann wäre das Rechtsmittel der Einspruch (steht aber auch alles auf dem Bescheid) - wenn es nur eine Anhörung ist, schreibt man ganz normal zurück und schildert seine Sicht der Dinge und legt evtl. Beweise vor.

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Kommentar von Kasaham
19.07.2016, 12:19

widerspruch hab ich eingereicht wird aber verworfen

warum anzeige? ja ich weiss nich genau was für ein rechtlicher sachverhalt das ist aber er hat einfach so aus ner laune heraus behauptet mein hund wäre nicht versichert also verleumdung? üble nachrede? wie gesagt ich kenn mich da nich aus

und schadensersatzforderung weil mir ein schaden von 260€ entstanden ist weil er lügen erzählt

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Kommentar von SaVer79
19.07.2016, 12:35

Einspruch einlegen und Versicherungspolice inkl Zahlungsbeleg und wenn das auch Teil des Bußgeldbescheides ist, die Steuernummer hinschicken! Das geht ja erst nach Entscheidung über den Einspruch vor Gericht

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Also Schadenseratzfordernung schonmal nicht. Er hat dir ja keinen Schaden zugefügt.

Und wenn Dein Hund gechipt ist und Du eine Versicherung hast, dann schreibst Du das in der Stellungnahme zum Bußgeld und fügst die Kopien der Versicherungspolice bei, daraus ist ersichtlich, wenn Du sie abgeschlossen hast. Das gleiche für den Chip - das war's dann.

Blöd wird's wenn die Kontrolle vor dem Abschluss war.

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Kommentar von DerHans
19.07.2016, 14:28

Die Police alleine reicht nicht. Es muss ja auch der Nachweis geführt werden, dass auch der Beitrag zu dem Zeitpunkt gezahlt war.

Es gibt ja auch Leute, die die Prämie gar nicht bezahlen. Eine Police hat man ja dann trotzdem im Schrank.

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Du wirst wohl nachweisen können, wann du deinen Hund Steuerlich angemeldet hast! Also, Kopie der Anmeldung auf den Weg bringen und gut ist!

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ja genau das ist ja das problem versicherungsunterlagen sind vorher vorhanden gewesen bei der stadtverwaltung un danach nochmals eingereicht worden

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