Muss ich auch den Urheber eines Bildes fragen, ob ich sein Bild nutzen darf, wenn ich dieses für einen Fall im Strafrecht benötige? Weiß dies jemand zufällig?

2 Antworten

UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.
(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig.

KunstUrhG § 24
Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

Gruß aus Berlin, Gerd

In meinem Fall geht es um eine Person auf einem Bild. Dieses Bild würde ich gerne u.a. dem Sozialgericht (OEG) zukommen lassen. Und nun weiß ich eben nicht, ob ich dieses Bild einfach nutzen kann oder eben den Urheber fragen muss. Nur kann ich dem Urheber ja nicht erklären, warum ich ausgerechnet sein Bild von dieser Person benötige.

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@19111969

Für A) den Abbilder, also den Fotografen als Urheber, gelten andere Regeln als für B) den Abgebildeten, also den Fotografierten.

Für A) gilt das UrhG, also auch § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Du dürftest deine Kopie des fremden geschützten Werkes also nicht verkaufen! Oder damit für dein Gewerbe werben.

Zulässig ist aber die nicht-kommerzielle Weitergabe von bis zu sechs zulässigen Kopien eines Werkes, sprach mal der Bundesgerichtshof.

Und für B) gilt das KunstUrhG.

In beiden Fällen, A) wie B), ist von einer Verbreitung die Rede. Siehe dazu UrhG § 17 Verbreitungsrecht
(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

Und was Öffentlichkeit ist, das steht in Absatz 3 UrhG § 15:

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

Ein Gericht selbst ist jedenfalls keine Öffentlichkeit in diesem Sinne. Eine Gerichtsverhandlung kann öffentlich sein. Aber die Öffentlichkeit kann bei der Beweisaufnahme ausgeschlossen werden.

Jedenfalls erkenne ich keine unzulässige Verbreitung eines Werkes eines Urhebers oder eines Abbildes einer Person, wenn eine Kopie eines Portraits einem Gericht zugesandt oder vorgelegt wird.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Sofern du nicht Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt bist, gibt es keinen Grund, ein Bild das dir nicht gehört, zu nutzen.

Falls doch, muss natürlich auch hier der Urheber gefragt werden.

Okay, danke schön.

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