muss ich an die arge nach 6jahre zurückbezahlen?

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3 Antworten

Wie wäre es denn, wenn du deine ganzen Unterlagen aus den Jahren mitnimmst und persönlich bei der Arge vorbeigehst und das vor Ort klärst?.

Hier wird dir keiner sagen können, ob das rechtens ist weil keiner die Unterlagen von dir bei der Arge einsehen kann.

Von dort hast du das Schreiben bekommen, also solltest du dich auch dorthin wenden.

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Kommentar von hybnose
03.06.2016, 10:55

also ich habe nie was bekommen mahnung oder sonstiges !!!jetzt nach 6jahren kommen die und wollen geld zurück???? über 2010 habe ich nichts mehr

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Wann verjährt Rückzahlungsforderung der Arge?

Die Rückforderung läuft entsprechend § 812 BGB als sogenannter
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und dieser verjährt innerhalb
von drei jahren zum Ablauf des jeweiligen Jahres, vgl. Folgendes:

"Für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche gelten – soweit nichts anderes bestimmt ist – die Vorschriften des BGB entsprechend (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002, - BVerwG 2 C 6/01 -, BVerwGE 115, 389; Schmidt-Räntsch, in: Ermann, BGB, vor § 194 BGB Rn. 7)".
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Du kannst dir auch mal das Urteil des Sozialgerichts Gießen durchlesen !

AZ.: S 22 AS 629 / 13

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