muss ich als zeuge vor dem angeklagten aussagen?

4 Antworten

Es gibt zwar die Möglichkeit, dass der Angeklagte während der Vernehmung eines Zeugen aus dem Sitzungssaal entfernt wird (§ 247 StPO). Wegen der umfassenden Rechte, die die Strafprozessordnung dem Angeklagten gewährt und die ihre Grundlage teilweise auch im Grundgesetz finden, wird von dieser Möglichkeit nur sehr beschränkt Gebrauch gemacht. Ich kenne deinen Fall nicht näher, aber ich befürchte, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht vorliegen werden.

Zum einen kann ein Ausschluss des Angeklagten angeordnet werden, wenn die Befürchtung besteht, dass der Zeuge in Anwesenheit des Angeklagten nicht die Wahrheit sagen wird. Dafür müssen aber konkrete Hinweise vorliegen, die diese Befürchtung rechtfertigen.

Zum anderen kann ein Ausschluss des Angeklagten auch dann angeordnet werden, wenn für den Zeugen die dringende Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht, falls er in Anwesenheit des Angeklagten aussagt.

In beiden Alternvativen geht es in der Regel um krasse Fälle. Der einfache Wunsch eines Zeugen, den Angeklagten nicht sehen zu müssen, reicht jedenfalls nicht aus - selbst wenn das für den Zeugen äußerst unangenehm ist.

Wenn du auf keinen Fall vor dem Angeklagten aussagen willst, wirst du im Zweifel kaum selbst das Gericht davon überzeugen können, wenn nicht wirklich ein krasser Fall vorliegt. Dann könntest du dir einen Anwalt nehmen; denn nach § 68b StPO können auch Zeugen sich eines anwaltlichen Beistandes bedienen. Ob das am Ende Erfolg hat, wage ich zwar zu bezweifeln. Aber vielleicht fühlst du dich mit einem Anwalt an deiner Seite sicherer.

Nein, musst du nicht. § 247 StPO besagt, dass eine Zeugenvernehmung auch ohne den Angeklagten stattfinden kann, wenn zu befürchten ist, dass der Zeuge in Gegenwart des Angeklagten nicht die Wahrheit sagt. Melde dich am besten vorab beim Gericht und gib an, dass du Angst hast, in Gegenwart deines Exfreundes auszusagen. Das Gericht wird dann über eine Entscheidung den Angeklagten in der Zeit zu entfernen, entscheiden.

guck mal, ob Das zuständige Gericht ein Zeugentelefon hat. Die erklären dir dann auch den Ablauf etwas detaillierter.

Na ja, auch der Angeklagte hat Rechte :

1. Der Anwesenheit des Angeklagten kommt im deutschen Strafprozess ein hoher Stellenwert zu. Seine Anwesenheit während der gesamten Hauptverhandlung, namentlich während der Beweisaufnahme, ist nicht nur für die Wahrheitsfindung, sondern ebenso für den Angeklagten und seine Verteidigung von erheblicher Bedeutung (BGHSt 3, 187, 190; 26, 84, 90; Frister in SK-StPO [2009] § 247 Rdn. 2; Bung HRRS 2010, 50). Das Anwesenheitsrecht soll dem Angeklagten vor allem die Möglichkeit allseitiger und uneingeschränkter Verteidigung sichern und sein rechtliches Gehör im wichtigsten Abschnitt des Verfahrens gewährleisten. Deshalb bestimmt § 230 Abs. 1 StPO, dass gegen einen ausgebliebenen Angeklagten keine Hauptverhandlung stattfindet. Der Angeklagte hat nicht nur das Recht, sondern – wie sich aus § 230 Abs. 2, § 231 Abs. 1 StPO ergibt – auch die Pflicht zur Anwesenheit (BGH NStZ 1991, 246; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 230 Rdn. 1; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 230 Rdn. 3). Seine ununterbrochene Präsenz während der Hauptverhandlung wird wegen ihrer zentralen Bedeutung für das Verfahren rechtlich durch den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gesichert.

Das Anwesenheitsrecht des Angeklagten kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, in denen andere gewichtige Belange entgegenstehen und eine Einschränkung seiner grundsätzlich zu gewährleistenden Anwesenheit verlangen, durchbrochen werden.

Du mußt Dich also rechtzeitig vor der Verhandlung beim Gericht melden und Deine Bedenken vortragen. Dann kann nach § 247 StPO eine entsprechende Entscheidung getroffen werden.

https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/aktuelle-rechtsprechungen-urteile/stpo/stpo-247-338-nr-5---entfernen-des-angeklagten-waehrend-entlassung-des-zeugen.html

Woher ich das weiß: Berufserfahrung

Was möchtest Du wissen?