Muss ich als Zeuge aus dem Ausland zu einer Vorladung nach Deutschland?

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2 Antworten

"In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie Ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben und Sie sich in Österreich aufhalten, kann das Deutsche Gericht Ihre Ladung zur Hauptverhandlung nicht zwangsweise durchsetzen.

Die Befugnis des Deutschen Gerichts endet an der Deutschen Staatsgrenze.

Das Gericht kann daher Ihre Vorführung nicht anordnen, wenn Sie zur Hauptverhandlung nicht erscheinen wollen.

Das Gericht kann sich lediglich im Wege des Rechtshilfeersuchens an die Behörden in Österreich wenden und beantragen Sie vor einem österreichischen Gericht als Zeuge vernehmen zu lassen. Da ein solches Ersuchen jedoch eine sehr lange Verfahrensdauer hat, wird hiervon sehr selten Gebrauch gemacht."

Also musst nicht hin ;) keine Konsequenzen außer das du event. vor ein Gericht in deinem Land eine Aussage machen musst. Aber es gibt ja auch noch das Aussageverweigerungsrecht.

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cleopatra45 21.03.2013, 20:57

Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort.

Mein Wohnsitz ist nur nicht Österreich, sondern die Schweiz. Aber ich nehme mal an, dass auch dafür das selbe gilt, oder?

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fs112 21.03.2013, 21:12

Aber es gibt ja auch noch das Aussageverweigerungsrecht.

das für Zeugen in den meisten Fällen nicht gilt. Aber egal. Ist sowieso kokolores, was du schreibst.

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everythinggood 21.03.2013, 21:20
@fs112

Bei selbst eventuelle Selbstbelastung gilt dies. Grundsätzlich kann kein Mensch gezwungen werden eine Aussage zu machen. Der Rest, darum auch die Anführungszeichen, habe ich von einem Rechtsanwalt kopiert ;)... soviel dazu du Experte...

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Ist es nun eine Einladung, oder eine Vorladung? Oder vielleicht eine ganz gewöhnliche Ladung zum Termin? Lies dir doch die Hinweise in dem Schreiben durch, da steht doch alles drin.

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cleopatra45 21.03.2013, 21:01

Es handelt sich um eine Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht, zu diesem Termin werde ich als Zeugin geladen und gebeten, rechtzeitig zu diesem Zeitpunkt zu erscheinen. Ausserdem steht drin, dass ich unbedingt die nachfolgenden Hinweise zu beachten haben, wie z. B. dass ich erscheinen muss und dass ich wnn ich nicht erscheine, ein Ordnungsgeld bezahlen muss etc. Deswegen meine Frage.

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fs112 21.03.2013, 21:10
@cleopatra45

in diesem Falle nimmt man mit Absender Kontakt auf und teilt die persönliche Situation mit. Dann entscheidet der Vorsitzende ob deine Anwesenheit verzichtbar ist oder nicht. Meistens ist das dann so, da im anderen Falle ggf. auch sehr hohe Reisekosten anfallen, die das Gericht dann zu tragen hat.

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