Muss ich als Vermieter für meinen Mieter eine geeignete Wohnung suchen, wenn ich ihm gekündigt habe?

13 Antworten

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Wenn es kein Vertrag mit beidseitigem Kündigungsausschluss ist, gilt üblicherweise die normale Kündigungsfrist von 3 Monaten (In eurem Fall wegen Eigenbedarf). Diese Frist hat dem Mieter auszureichen, um eine neue Wohnung zu finden. Die Wohnungssuche ist nicht eure Verpflichtung, sowie er auch keinen Nachmieter zu stellen hätte.

Danke für die Antwort. Gibt es hierzu auch §§, oder Gerichtsbeschlüsse?

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@benjiman

"§ 573 BGB wäre wohl der relevante Paragraph." Im Prinzip richtig. ABER da Abs. 2 Pkt. 1 und 3 offensichtlich ausscheiden, bleibt nur Abs. 2 Pkt. 2 und der besagt:

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder ...

Quelle http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html

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@anitari

Ja schon. So steht das im BGB. Die Richter haben für die Begründung von Eigenbedarf strenge Maßstäbe.

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@Lotte4

"Die Richter haben für die Begründung von Eigenbedarf strenge Maßstäbe." Sehr strenge sogar. Eine Nutzung der Wohnung zu gewerblichen Zwecken ist mit Sicherheit kein Grund für eine Eigenbedarfskündigung.

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@anitari

Um die Erfolgsausichten beurteilen zu können, wissen wir wohl alle etwas zu wenig über diesen Fall. Für eine Kündigung aus Eigenbedarfsgründen, ist jedenfalls §573 BGB relevant. Wenn der Mieter nicht auszieht, muss der Vermieter wohl einen Anwalt konsultieren. Eine Kündigung existiert dann zumindest schon, über deren rechtmäßigkeit dann evtl. in einem Rechtsstreit entschieden werden muss. Wie die Sache schließendlich ausgeht, hängt von diversen Faktoren ab und ich würde aufgrund der wenigen Angaben noch nicht zu einem Voraburteil kommen wollen.

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Der Gesetzgeber sieht für Einliegerwohnungen ein Sonderkündigungsrecht vor. Das bedeutet, ohne Angabe von Gründen kann gekündigt werden, aber die jeweilige Kündigungsfrist verlängert sich um drei Monate. Eine Kündigung aus berechtigtem Grund entfällt, Eigenbedarf kommt hier in diesem Fall als Grund nicht in Frage. Meine Ausführungen beruhen, wie auch anitari wieder korrekt erwähnte, auf § 573 BGB. Zu beachten wäre, ob hier der Mieter eventuell soziale Härte geltend machen könnte. Das muss aber vor Ort geklärt werden.

Nein, musst Du nicht. Allerdings, wenn er sich nicht bewegt kann es sehr lange dauern bis die Wohnung frei wird.

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