Muss ich als Untermieter der ARGE für Hartz4 den Hauptvertrag vorlegen?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Ich würd sagen, der Untermietvertrag reicht aus, sofern da alle Kosten aufgeschlüsselt sind, wenn die Arge mehr will, wird sie das schon sagen ...

Nein, Du kannst einfach sagen, dass sich Deine Vermiter weigern Dir den Hauptmietvertrag vorzulegen. Dann werden die von der ARGE angeschrieben, müssen denen aber nicht antworten. Die ARGE muss trotzdem pünktlich an Dich zahlen - tut sie natürlich erst, wenn sie Druck kriegt.

Du mußt wahrscheinlich den Hauptmietvertrag vorzeigen...Als Miete könnten deine Freunde ja sonstwas einsetzen...

und wenn sie es tun, wer will ihnen das verbieten? sie können jede summe x eintragen in den untermietvertrag den sie wünschen. keiner ist verpflichtet den mietvertrag fremder leute vorzulegen. mietvertrag des untermieters ist der untermietvertrag. mehr steht der arge nicht zu.

0
@jumba

Lachhaft....Die Arge wird sich niemals auf einen von Freunden selbstgeschriebenen Untermietsvertrag einlassen...Wetten??

0
@YTKlara

YTKlara, es liegt aber nunmal nicht im Ermessen der ARGE, ob sie sich auf irgendwas "einlässt". Die ARGE hat sich an geltendes Recht und Rechtsprechung zu halten - und die Vorgaben des Bundessozialgerichts sind für die ARGEN bindend. Ausschlaggebend ist allein, dass eine vertragliche Verpflichtung zur Mietzahlung vorliegt. Ob es sich beim Vermieter um Wildfremde oder Bekannte oder um die eigenen Eltern handelt, ist dabei völlig irrelevant. Und das weiss die ARGE auch. Sofern ALG2-Anspruch besteht und die im Untermietvertrag vereinbarten Mietkosten/qm im Rahmen der lokalen Angemessenheitskriterien für(hier)1 Person liegen, ist daran rechtlich überhaupt nix zu rütteln.

0
@Larah10

Das "bindend" mal korrigiere ... genauer gesagt muss es heissen, dass sie rechtlich zwar nicht verpflichtet sind, sich an Urteile des Bundessozialgerichts o.a. zu halten. Aber da die untergeordneten (Sozial-und Landessozial-) Gerichte in der Regel der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgen, weiss auch die ARGE, dass sie im Zweifelsfall bei einer Klage böse auf die Nase fallen würde. - Was die Vorlage des Hauptmietvertrages angeht, ist es allerdings eh weniger eine Frage des Sozialrechts als des Datenschutzgesetzes. Ein Untermieter hat kein Anrecht auf Einblick in die Verträge seines Vermieters mit Dritten.. insofern besteht da auch keine Mitwirkungspflicht zur Vorlage bei der ARGE. Und seitens der ARGE wäre es eine unzulässige Datenerhebung.

0

Deine Bekannten brauchen zur Untervermietung zwar das Einverständnis des Wohnungseigentümers - aber sie sind die Hauptmieter der Wohnung. Die Genehmigung der Untervermietung betrifft allein das Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter - und nicht dich.

Bezüglich deiner Leistungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist für die ARGE nur relevant und zu berücksichtigen, dass für dich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht (BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R). Diese Pflicht ist durch deinen Untermietvertrag belegt - und alle leistungsrelevanten Daten sind damit erhoben. Mit der Vorlage deines Untermietvertrages kommst du deiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach. Der Hauptmietvertrag ist ein rechtliches Dokument zwischen den Hauptmietern und dem Wohnungseigentümer. Die ARGE hat kein Anrecht auf Einsicht in den Hauptmietvertrag (und darf dir somit auch keine Sanktionen androhen).. der geht die ARGE nichts an. Und du kannst der ARGE nur (leistungsrelevante ) Daten mitteilen, auf die du rechtlich einen "Anspruch" hast ...was bzgl. des Hauptmietvertrages aber nicht der Fall ist. Läge ihr Hauptmietvertrag in der Wohnung herum und du würdest diese Daten Dritten zugänglich machen oder mitteilen, würdest du dich strafbar machen.

http://hartz.info/index.php?topic=10305.0 , dort auch ..../index.php?topic=4414.0

DH!

Es könnte sein, dass die Arge einen Nachweis der tatsächlichen Zahlungen verlangt, also Quittungen oder Kontoauszüge. Das ist rechtens. Die Arge könnte auch ein Formblatt von Deinem Vermieter (dem Hauptmieter) ausgefüllt haben wollen. Das können sie aus Datenschutzgründen nicht verlangen, oft lohnt es sich aber nicht, sich deswegen herumzustreiten.

Außerdem solltest Du Dich vergewissern, dass Dein Hauptmieter eine Genehmigung vom Vermieter hat, sonst stehst Du im schlechtesten Fall plötzlich auf der Straße.

0
@casilein

Gerade wenn du eh nur vorübergehend dort wohnen wirst, könntet Ihr statt eines Untermietvertrages auch eine privatrechtliche Kostenbeteiligungsvereinbarung abschließen. http://hartz.info/index.php?topic=7349.0 (statt "Dauergast" dann halt "Frau Trifolium" eintragen). Dabei zu beachten, dass die anteiligen Kosten im Angemessenheitsrahmen der ARGE für 1 Person bleiben.

0

Was möchtest Du wissen?