Muss ich als Ausländer vor Gericht erscheinen?

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5 Antworten

Soweit ich weiß, läuft es so:

Hältst du dich in Österreich aufhalten, kann das Deutsche Gericht die Ladung zur Hauptverhandlung nicht zwangsweise durchsetzen. Die Befugnis des Deutschen Gerichts endet an der deutschen Grenze. Das Gericht kann daher eine Vorführung nicht anordnen, wenn du zur Hauptverhandlung nicht kommen willst.
Das Gericht kann sich lediglich im Wege des Rechtshilfeersuchens an die
Behörden in Österreich wenden und beantragen dich von einem
österreichischen Gericht als Zeuge vernehmen zu lassen. Das dürfte aber doch eher selten vorkommen.

Es ist nur die Frage, hast du ein Interesse zur Hauptverhandlung zu gehen oder nicht?

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Kommentar von Wezwoelf
15.01.2016, 10:54

Also, vorerst es geht um einen "Betrug" wobei der Typ sein Geld bereits vor langer Zeit zurückerhalten hat (250.- Euro). Das Problem ist, dass es von mir bis zum Gericht wo ich hin sollte 1200km sind. Daher wär es mir lieber die Sache in Österreich zu klären.

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Kommentar von Wezwoelf
15.01.2016, 17:36

Hat sich erledigt ! Kann mir nichts schlimmeres passieren als dass ich dann in Österreich dafür herangezogen werde ! Meine Gerichtsbarkeit ist in Österreich ! Wurde mir eben vom Oberlandesgericht bestätigt !

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Wenn Du als Angeklagter einen Gerichtstermin hast, musst Du den wahrnehmen.

Das ist dem Gericht relativ egal, ob Du in der Nähe wohnst oder in Österreich.

Kümmere Dich schon mal um die Bahn- oder Flugverbindungen und um ein Hotelzimmer. lg Lilo

Bei einem Zeugen werden die Fahrtkosten erstattet, wie das bei einem Angeklagten ist, weiß ich nicht. Sollte die Anklage fallen gelassen werden, Du also nicht schuldig bist, hast Du mit Sicherheit ein Anrecht auf Fahrtkostenerstattung.

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Kommentar von Wezwoelf
20.01.2016, 08:38

Also deine Antwort ist schon einmal ein absoluter blödsinn ! Wieso Antwortest du wenn du keine Ahnung hast ? Also: Ich MUSS nicht erscheinen, es kann maximal eine Aufhentsaltermittlung gemacht werden, dass heist sollte ich jemals in deutschland eine Kontrolle haben dann werde ich vorGericht vorgeführt. Meine Gerichtsbarkeit ist Österreich und nicht Deutschland und somit hinfällig ! Habe soeben mit meinem Anwalt und dem zuständigen Gericht in Deutschland telefoniert. Beide haben mir die selbe Antwort gegeben !

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Ruf erstmal in der Geschäftsstelle an und frage nach.
Du kriegst deine Kosten ersetzt.

Auch wenn die Seite aus Sachsen ist, gilt es überall. Hab die genommen, weil es gut erklärt ist.

Zeugen haben nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen,
Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie
die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen
Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) einen gesetzlichen
Anspruch auf Entschädigung von Fahrtkosten, Verdienstausfall und Ersatz
von Auslagen. Die Kosten für die Fahrkarte oder für das Benutzen eines
Kraftfahrzeuges werden von der Anschrift, welche auf der Ladung genannt
ist, erstattet. Wird die Anreise von einem anderen Ort aus angetreten,
ist  dies grundsätzlich vor dem Termin dem Gericht mitzuteilen. Etwaige
entstandene Mehrkosten können nicht erstattet werden, wenn diese
Mitteilung nicht erfolgte.

https://www.justiz.sachsen.de/agmab/content/723.htm

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Kommentar von LiselotteHerz
15.01.2016, 10:52

Hier geht´s um Zeugenentschädigung. Ob die das auch bei einem Angeklagten erstatten, ist hier die Frage. Unfraglich ist, dass er da zu erscheinen hat.

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Kommentar von Kathyli88
15.01.2016, 11:09

Der artikel handelt von zeugen. Zeugen werden für alle ihre kosten entschädigt. Er ist allerdings ein angeklagter. Dieser bekommt zunächst keine kostenerstattung. Es seidenn in der verhandlung würde herauskommen, dass er unschuldig ist und zu unrecht angeklagt wurde, dann bekommt er selbstverständlich sämtliche notwendigen auslagen erstattet

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Natürlich muss du dort erscheinen!!!!

Vorladung ist Vorladung.. Würde das nicht provozieren, außerdem gibt es Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich

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Ist eine relativ einfache Sache. Wenn es um irgendein Bußgeld geht, kann das auch von Deutschland aus eingefordert werden. Das machen dann die netten Beamten bei euch. Und wenn du eine Straftat begangen hast und nicht erscheinst(Wo dann auch ein Haftbefehl gegen dich erlassen wurde), dann geht das auch. Da zwischen Deutschland und Österreich seid einiger Zeit eine Rechtshilfe gibt.

Wenn du ganz genau wissen willst, was da alles drin steht:


http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund\_16122013\_VII1130081OST3.htm

Lg

Fragebob

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