Muss Fernsehsender KFZ-Kennzeichen unkenntlich machen?

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Hi rockermeister,

... meinem Rechtsverständnis nach handelt es sich bei der Unkenntlichmachung "eines" Kennzeichens um eine mediale Beachtung des Persönlichkeitschutzes im weiteren Sinne. Was den Medien erlaubt ist und was nicht, wird in einer Entscheidung des OLG Hamburg prägnant formuliert: "(Zitat) Jedermann darf grundsätzlich selbst und allein bestimmen, ob und inwieweit andere sein Lebensbild im ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich darstellen dürfen (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5.6.1973). In Übereinstimmung damit gewährt das einfache Privatrecht dem Namensträger das Recht, darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Name in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt (BGHZ 32, 103, 111). Entsprechendes ergibt sich für Bildnisse aus § 22 KunstUrhG. Wer dies mißachtet, verletzt das Persönlichkeitsrecht auch dann, wenn damit keine Schmälerung des Ansehens verbunden ist (BGH, NJW 1981, 2402). Es bedarf also keiner verfälschenden oder abträglichen Berichterstattung, um eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts annehmen zu können. (Zitatende)" (Quelle: http://medien-anwalt.de/home.htm?de/navPresserecht.htm~Standard)

Einhergehend mit dem Persönlichkeitsrecht, was in bestimmten Situationen der "freien und ungeschönten Berichterstattung durch die Presse/Medien" zurückstehen muss, gibt es noch den Schutz der Intimssphäre. Bei der von Dir genannten Berichterstattung wurde von einer Familie berichtet, dessen Namen und Adresse wahrscheinlich nicht genannt, oder bewußt falsch angegeben wurde. Weitere Hinweise (dazu gehört das Autokennzeichen) wurden ebenfalls "aus dem Bild" genommen, um weitere Rückschlüsse auf diese Familie zu verhindern. Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass Zuschauer, die das Kennzeichen am Auto erkannt, und so Informationen der Familie hätten zuordnen können, mit diesen Informationen dann hausieren gehen, getreu dem Motto: "stille Post" (vor dem Ortseingang Deines Wohnortes stürzt Du, am Ortsausgang bist Du von der Bevölkerung bereits seit drei Wochen tot)

In bestimmten Fällen sind oder konnten die Familienangehörigen in einem Unglückfall noch nicht verständigt werden. Fatal wäre es, wenn sie es als erstes aus der Presse, oder von einem zuschauenden Nachbar erfahren müßten. Das könnte, z. Bsp. wie in diesem Fall, Sinn und Zweck von Unkenntlichmachungen gewesen sein, dessen Verantwortung sich eine freie berichterstattende Presse bewußt ist, und auch dementsprechend handelt.

IdS

MrDirekt

Hättest du denn gerne, wenn du am anderen Tag in der ganzen Firma auf deinen Fernsehsuftritt angesprochen wirst. Vor allem in den privaten Sendern geht es doch hauptsächlich darum mit den menschlichen Tragödien Quote zu machen.

Real existierende Kennzeichnen müssen unkenntlich oder unleserlich sein.

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