Muss Erbengemeinschaft einstimmig bei Eigentümerversammlung auftreten?

3 Antworten

Nichtanwesende können ja ihren Stimmanteil auf die restliche Erbengemeinschaft schriftlich zur Verfügung stellen. Oder die Erebengemeinschaft wählt gemeinsam einen Stimmbevollmächtigten aus. Das kann ein anderer Eigentümer oder der Verwalter sein

Alle Teilnehmer der Erbengemeinschaft sind anwesend.Es geht daraum, dass sie sich nicht einigen wollen, da 2 von ihnen immer quer schiessen.Frage: Muss man darauf Rücksicht nehmen oder kann der interne Streit von den anderen derart ignoriert werden, dass die Stimme einfach nicht zählt.Ist dann bei wichtigen Themen überhaupt Einstimmigkeit zu erreichen? Oder kann ein Teil der Erbengemeinschaft auf diese Weise alles Bedeutende (z.B. Umbauarbeiten, Wärmedämmung anbringen) blockieren?

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@Werweissrat

die Stimme der Erbengemeinschaft zählt dann nicht. Es ist aber für Umbauarbeiten wie Wärmedämmung keine Einstimmigkeit notwendig

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@Mismid

Ja, das ist fraglich. Denn innerhalb der Erbengemeinschaft kommt es bei Abstimmungen wohl auf die Maßgeblichkeit des Werterhalts des Nachlasses an. Ist dieser gefährdet kann ein Mehrheitsentscheid gültig sein und die Stimme der Erbengemeinschaft gilt in der Eigentümerversammlung.

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@Werweissrat

Das, was Mismid meinte, ist folgendes: Zu welchem Beschluss ist gesetzlich welche Mehrheit erforderlich. Einfache Mehrheit, doppelt-qualifizierte Mehrheit bishin zur Allstimmigkeit. Nach der WEG-Novelle wäre eine Fassadendämmung, durchgeführt nach EnEV, mit einfacher Mehrheit zu beschließen, da modernisierende Instandsetzung. Die Stimme der Erbengemeinschaft ist somit überhaupt nicht erforderlich.

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Auch ein Erbenmgemeinschaft hat nur den Stimmanteil, denn sie erworben hat. Diesen kann sie nicht teilen.

§ 25 (2) WEG besagt ganz klar: Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.

Übt die Erbengemeinschaft das Stimmrecht nicht einheitlich aus, riskiert ihr, daß Eure Stimme für ungültig erklärt wird. Euer RA hat Recht.

Vielen Dank für die Antwort. Das heißt aber auch, dass über gewichtige Entscheidungen, die der Einstimmigkeit der Eigentümer bedürfen, nicht abgestimmt werden kann. Denn die Stimme der Erbengemeinschaft entfällt ja regelmäßig.

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@Werweissrat

Ja, das ist wohl verzwickt, wenn tatsächlich Allstimmigkeit erforderlich ist. Würden die einzelnen Erben denn die gefaßten Beschlüsse auch tatsächlich anfechten? Wenn nicht, erwächst auch ein Mehrheitsbeschluß nach Ablauf der Anfechtungsfrist in Bestandskraft.

Verrätst Du mir über was abgestimmt werden soll? Ggf. kann wegen der zwischen den WEern bestehenden Treuepflicht im Einzelfall ein Anspruch auf Zustimmung bestehen.

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Die Erbengemeinschaft besteht aus mehreren Personen,wobei 2 Querulanten (Brüder)dabei sind.Diesen geht's nur um Destruktion und Blockade.Im Grunde sind somit alle Beschlüsse auch in der Zukunft schwierig.Ich gehöre nicht zur Erbengem.Nichtsdestotrotz treffen mich alle Anwandlungen dieser Herren bei sämtlichen Beantragungen und Prozessen, die sie anstrengen.Letztens ging es z.B. um die Abwahl des Verwalters.Jetzt wollen sie eine Teilungsgenehmigung von '95 rückgängig machen.Die Wohnung sollte meine Altersvorsorge sein.Nun denke ich über Verkauf nach.

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@Werweissrat

Mein Beileid! Bei solch querulatorischen Miteigentümern hilft tatsächlich nur ein guter Verwalter sowie ein Fachanwalt, die ganz genau ihren Job verstehen, um zum einen kein Anfechtungsverfahren zu verlieren und zum anderen erreichen, daß solche Stinkstiefel aufgeben, weil sie halt keine Chance haben, sich durchzusetzen oder wenn, dann nur minimal. Ebenso muß der Rest der Gemeinschaft 1a zusammenhalten. Was meinst Du mit Teilungsgenehmigung? Grundbuchamtlich eingetragene Änderung der Teilungserklärung?

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@geige

Das Mehrfamilienhaus bestand früher aus 2 Teilhäusern, die jetzt getrennt sind. Eigenes Gebäude, eigener Treppenaufgang. Jetzt ist grundbuchamtlich alles getrennt. Soll vielleicht jetzt rückgängig gemacht werden? Wer weiß?! Was mir Sorgen bereitet ist die Tatsache, dass aufgrund der Historie des Hauses (gehörte älterer Dame) keine wahre Gemeinschaftsordnung vorliegt.Es existiert zwar ein Verwalter, der aber ein wenig überfordert scheint.Abwahl unmöglich; haben die 2 Brüder auf dem Klageweg für gesorgt. Nunmehr müssten Strukturen geschaffen werden. Aber wie bei unwilligen Beteiligten?

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@geige

Aber geige, Du scheinst mir recht fähig, deshalb nochmal die Ursprungsfrage. Zur Abstimmungsauswertung innerhalb der Erbengemeinschaft stehen ,so wie ich das laienhaft gelesen habe, 2 Paragraphen in Konkurrenz. Nämlich der §2038 BGB, der einen Mehrheitsentscheid für zulässig hält und der §2040 BGB, der von Einstimmigkeit spricht. Entscheidend dabei ist wohl die Gefahr der Entwertung des Nachlasses und die Sicherung des Nachlassbestandes. Ist der gefährdet kann Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheid ersetzt werden. Es kommt also auf den verfolgten Zweck einer Abstimmung an (nicht nur auf die Ordnungsmäßikeit), somit gilt der Mehrheitsentscheid in manchen Fällen innerhalb der Erbengemeinschaft und die Stimme in der Eigentümerversammlung ist gültig. Oder?

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@Werweissrat

Oh man, da muß ich mal 5 Minuten drüber nachdenken... hab sowieso heute schon Hitzestau und jetzt sorgst Du erst recht dafür, daß es oben aus dem Kopf qualmt, grins. Aber Du hast meinen Ehrgeiz geweckt, das will ich jetzt auch wissen... melde mich :-)

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@geige

Habe mir soeben ein Urteil des BGH hierzu durchgelesen, Az LwZR 10/05, v. 28.4.2006, da wird auch der Unterschied zwischen den §§ 2038 und 2040 ganz gut erläutert. Sehr interessant…

Ein Verwalter würde aber sicherlich seine Kompetenzen bei der Beurteilung überschreiten, ob die Stimmabgabe eines Teils der Erben-Gem. ausreichend ist. Zudem steht immer noch das Wohnungseigentumsgesetz entgegen, das ja eine einheitliche Stimmabgabe abverlangt. Was soll der arme VW denn machen, wenn in der Versammlung der eine Ja sagt und der andere schreit nein? Dann liegt nun mal keine einheitliche Abgabe vor.

Ich würde beim Verwalter zur nächsten ETV den Antrag stellen, zu Lasten der Gem. einen RA mit der Überprüfung des gesetzlich normierten Abänderungsanspruches und dessen gerichtliche Durchsetzbarkeit zu beauftragen. Sofern dieser gute Aussichten auf Erfolg prognostiziert, soll dieser dann den Anspruch der Gemeinschaft auf dem Rechtsweg verfolgen (einfacher Mehrheitsbeschluß).

Ich denke, bei einer Gem.-O., die sich von Anfang an als verfehlt erwiesen hat, habt ihr gute Chancen. Dann wird sich der Richter um die Erben, insbesondere um die 2 Brüder, kümmern.

Denk bitte auch daran, daß Deine Gemeinschaft nach der WEG-Novelle bereits jetzt schon in der Lage ist, Änderungen der Gemeinschaftsordnung mittels einfachem oder doppelt-qualifiziertem Mehrheitsbeschluss herbeizuführen, so z.B. § 16, Abs. 3 + 4, um nur einen zu nennen.

Leider kann ich Dir nix anderes sagen. Sofern zu erwarten ansteht, daß die Lebenszeit der 2 Brüder noch längere Zeit andauert, würde ich den Rechtsweg nicht scheuen und einen Top Rechtsbeistand über die Gemeinschaft beauftragen. Wenn hier ein Richter nicht ein für allemal Klärung herbeiführt, bekommt man diese Querulanten nicht klein und schon gar keine Ruhe in die Gemeinschaft. Zudem wirkt sich ein solches Verhalten nur mindernd auf den Verkehrswert Eurer Immobilie aus (der gewiefte Wohnungskäufer liest die Protokolle sorgfältig, auch das, was möglicherweise außerhalb des Protokolls festgehalten wird).

Finde Deinen Fall mehr als spannend, hältst Du mich auf dem Laufenden? In meinem Fall hat es 5 Jahre gedauert, bis so ein Stinkstiefel verkauft hat, daß haben wir erstmal in der ETV gefeiert. Der neue wurde so herzlich begrüßt, daß er kaum wußte, wie ihm geschah. Also, Kopf hoch, Wunder gibt es immer wieder!

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@geige

Ja, klar, vielen Dank. Ach der Gesamtfall ist einfach noch viel besser. 2 (ca. 70 Jahre alt)Brüder haben 3/35 des Gesamterbes. Blockieren aber die Eigentümergemeinschaft sowie die restlichen Erben (wozu ich nicht gehöre) durch zahlreiche Prozesse und Eingaben. Sie wollen sich auf diese Art an den anderen Erben rächen, weil sie ihren Erbanteil zu gering empfinden. Der Erblasser war der Onkel, der ihnen auch gar nichts vermachen musste. Zusätzlich wollen sie ihn jetzt posthum für geschäftsunfähig erklären lassen, weil er 1995 sein Testament zu ihren Ungunsten geändert hat (sehr weise!). Du siehst sehr interessant, aber ärgerlich! Nochmal Danke für Deine umfangreiche Hilfe und ich werd Dich informieren. :-)

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@Werweissrat

Das wär klasse, Danke. Und nochmals: Kopf hoch. Wenn Dir Deine Immobilie gefällt und der Rest stimmt, gib nicht auf!!!!

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