Muss eine verfassungsfeindliche Partei verboten werden?

11 Antworten

Nein, nicht zwingend!

Das kann doch jeder selber nachlesen:

2 und 4 GG bzw. faktisch seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht. Die freiheitliche demokratische Grundordnung muss danach durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, um ein Verbot aussprechen zu können. Eine bloße verfassungsfeindliche Haltung reicht nicht aus.

Parteiverbot – Wikipedia

https://de.wikipedia.org › wiki › Parteiverbot

Woher ich das weiß:Recherche

Wie es die NPD ist, sollte sie vernünftigerweise verboten werden. Es kann nicht sein, das solche Parteien in Landtage gewählt werden konnten. Die das ganze, bundesrepublikanische System, samt Grundgesetz, umwälzen wollen und dies seit ihrer Gründung. Die Afd dagegen, hat nichts dergleichen in ihren Programmen stehen. Eine andere Frage wäre noch, die SED Nachfolge Partei, (nicht die heutige Die Linke). Denn die SED und ein Teil der Nachfolger waren nicht gerade freundlich gesinnt, gegenüber der damaligen BRD.

Aber ist die afd denn nicht verfassungsfeindlich.

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@sendhelpplease

Womit begründest du deine vermutete Verfassungsfeindlichkeit!? Und dann les dich mal durch die NPD Programme durch.

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@allexm78

Natürlich sind viele äusserungen untauglich und die Afd muss aufpassen, das sie nicht weiter abrutscht, prinzipiell ist sie derzeit aber nicht verfassungsfeindlich gesinnt.

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was war den npd programm?
Afd haben ja was gegen die Muslimen?

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In der deutschen Republik dient das verfassungsgerichtliche Verfahren gemäß Artikel 21 der Bundesverfassung dem präventiven Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eines der tragenden Fundamente des Staatswesens.

Politische Parteien stellen das tragende Element der parlamentarischen Arbeit dar und sind maßgeblich an der politischen Willensbildung beteiligt. Die besondere Bedeutung der Parteien wird verfassungsrechtlich durch das in Artikel 21 der Bundesverfassung verankerte Parteienprivileg verdeutlicht. Aus diesen und vor allem auch aus historischen Gründen ist ein Parteiverbot ein politisch sensibles Thema und wird zum Teil als widersprüchlich zur Demokratie angesehen.

Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffs und um einem politischen Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik-Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht berechtigt, in geregelten Verfahren die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen und im ergehenden Urteil ein Verbot dieser auszusprechen.

LG

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Nein, siehe NPD-Verbotsverfahren. Verboten werden muss eine verfassungsfeindliche Partei nur, wenn sie auch über politische Macht verfügt - was bei irgendwelchen NS-Sekten eben nicht der Fall ist. Wobei auch immer subjektiv ist, ob etwas verfassungsfeindlich ist

Über müssen und sollen kann man auch juristisch prima streiten. Die Fakten:

  • In den 70ern und 80ern war die DKP eine nicht verbotene Partei. Ihre Mitglieder wurden dennoch Opfer von Berufsverboten, da an ihrer Verfassungstreue gezweifelt wurde.
  • Am 17.01.2017 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD zwar verfassungswidrige Ziele verfolgt, aber aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit ein Verbot nicht gerechtfertigt ist.
  • Weitere verfassungsfeindliche Parteien wie der 3. Weg, Die Rechte und die Rpublikaner existieren ebenso weiterhin.

Damit würde ich deine Frage im realen Geschehen mit "nein" beantworten.

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