Muss ein Verkäufer stehts auf die AGB's bei schließen eines Kaufvertrages mitteilen?

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6 Antworten

Hallo,

nein, auf die AGB muss nicht explizit hingewiesen werden. Die AGB müssen aber frei einsichtig sein (denn auch bei ALDI und Co. gibt es AGB und da weißt einem der Verkäufer auch nicht darauf hin, die hängen aber aus). In einem schriftlichen Kaufvertrag müssen sie aber aufgeführt sein, also dass sie gelten. In dem Fall müssen die AGB dann auch als Anlage dem Kaufvertrag beiliegen. Dies aber eben nur bei der Schriftform.

§ 305 BGB bestätigt dies auch. So zeigt Abs. 2 Nr. 1 z.B. die Situation meines Beispiels (ALDI und CO.) auf.

An der Kasse wäre es unzumutbar, jedem Kunden diese vorher in die Hand zu drücken. Der Arbeitsablauf würde ungemein gestört werden.

Beim Möbelhaus hingegen geht es ja nur mit schriftlichem Kaufvertrag und da muss dann im Vertrag darauf hingewiesen werden, da dort Abs. 2 Nr. 1 nicht mehr zutrifft.

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Die AGB müssen vor Vertragsabschluss einsehbar sein. Meistens geschieht das durch Aushängen im Foyer, oder in der Nähe des Schreibtisches. Sie müssen aber sichtbar und als solche zu erkennen sein. Extra bestätigt werden muss die Kenntnissnahme nicht, hilft aber hinterher bei Schwierigkeiten.

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AGB(!!) NICHT AGB´s (und schon gar nicht AGBS!!!) sind Vertragsbestandteil und regeln die für den AGB-Inhaber üblichen Rahmenbedingungen eines Kaufvertrages. Diese müssen zwangsläufig bei Vertragsabschluß dem Vertragspartner uneingeschränkt einsehbar sein oder vorliegen. Bei schriftlichen Verträgen werden AGB mitgeschickt, bei Kaufverträgen in einem Ladenlokal genügt es, diese gut einsehbar ausgehängt zu haben.

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eig nur, wenn sie nirgends stehen und/ oder von den "normalen" abweichen, also wenn nicht alles klar ist...:)

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Guten Abend,

auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) muss vor Vertragsabschluss selbstverständlich expliziet und deutlich hingewiesen werden; darüber hinaus dürfen in AGB auch grundsätzlich keine von der wesentlichen Erwartung abweichenden Regelungen getroffenen werden. Geregelt ist die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im §§ 305 ff. BGB. Die Einschränkungen finden sich insbesondere in § 305c, § 307, § 308 und § 309 BGB.

Diese gesetzlichen Regelungen und Vorschriften können Sie im Internet entsprechend nachlesen; wenn Sie weitere Rückfragen haben, sprechen Sie mich bitte an!

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Nachricht gedient zu haben und würde mich sehr freuen, wenn Sie meine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage mit einer positiven Bewertung o.ä. auf dieser Plattform honorieren würden.

MfG aus Mainz

MD

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Scaver 27.03.2013, 19:19

Der von ihnen gepostet § 305 BGB (Abs. 2 Nr. 1), widerspricht eindeutig ihrer Aussage, dass vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen werden muss, zumindest in einigen Fällen. Dort reicht z.B. der Aushang der AGB, sofern diese frei zugänglich und deutlich als solche zu erkennen sind.

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mdmainz 27.03.2013, 19:22
@Scaver

Hallo SCAVER,

der von Ihnen bezeichnete § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB wurde von mir nicht ins Spiel gebracht, überhaupt nicht in dieser Form erwähnt!

MfG

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mdmainz 27.03.2013, 19:27
@Scaver

"Dort reicht z.B. der Aushang der AGB, sofern diese frei zugänglich und deutlich als solche zu erkennen sind."


Sie irren! Gem. § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Vertragspartei zumindest AUSDRÜCKLICH auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen werden. Nur in absoluten Ausnahmefällen ist es möglich, auf diese Regelung zu verzichten und die AGB deutlich sichtbar am Ort des Vertragsabschlusses auszuhängen; das Gesetz bezeichnet dies als "unverhältnismäßige Schwierigkeit", den Vertragspartner persönlich und ausdrücklich auf die AGB hinzuweisen.

Diese Fälle sind dann aber die absolute Ausnahme.

Ein Kaufmann muss vor Gericht zuerst einmal beweisen können, dass eine unverhältnismäßige Schwierigkeit vorlag, aufgrund derer er nicht persönlich und ausdrücklich auf die AGB hinweisen konnte!

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Bitte entschuldige, aber meinst Du das Wort

"stehts"

oder meinst Du das Wort

"stets"?

Leider musste ich Deinen Text drei Mal lesen, bevor ich begriff, was Du meinen könntest. Auf Grund des Inhalts Deines Posting, glaube ich jetzt aber sicher zu sein, dass Du stets meinst.

Um auf Deine "Frage" einzugehen, nein, ich glaube nicht.

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Scaver 27.03.2013, 19:21

Sry, wegen einem Buchstaben und vielleicht einem falsch gewählten Wort erkennst Du den Sinn nicht? Dann liegt das eher an dir, denn der Text war trotzdem sehr gut zu lesen und zu verstehen.

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