Muss ein privatwirtschaftliches Stadtteilportal für Copyrightverstösse seiner Kunden haften?

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3 Antworten

In http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/ schreibt u. a. § 10, dass auch der Anbieter haftet für illegale Inhalte seiner Kunden - aber nur bedingt.

Er haftet also meist auf Unterlassung, aber selten auf Schadensersatz. Siehe dazu http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97.html.

Nun kann der Anbieter aber seine Kunden in Regress (s. Wikipedia) zu nehmen versuchen, so nach dem Motto: Du hast mich da reingeritten! Zahle auch dafür!

Wenn das aber nicht friedlich gelingt, kann ein Prozess teuer und umständlich werden, teuer vor allem für den Unterlegenen. Zumal dann, wenn es schwierig wird, den angerichteten Schaden zu beziffern und zu belegen.

Hier ist es oft von Vorteil, von Vorneherein im Vertrag eine Vertragsstrafe (s. Wikipedia) zu vereinbaren für den Fall, dass einer der Vertragspartner Kosten und Ärger verursacht durch sein (eventuell gar illegales) Verhalten.

Wie man so etwas am besten formuliert und beziffert, ist die nächste Frage. Dazu also später mehr.

Gruß aus Berlin, Gerd

Das Problem ist, dass es m.E. keine "fremden Informationen" der Kunden laut Telemediengesetzt sind. Das gilt nur für Facebook etc., wo die Kunden selbst die Dinge hochladen und eben der Anbieter NICHT eine redaktionelle Kontrolle durchführt.

Das ist bei Euch anders. Ihr nehmt jede einzelne Datei der Kunden in die Hand, platziert die Werbung, editiert sicherlich ab und zu auch den Text, schneidet ihn zurecht etc. Und verdient Geld damit. Offensichtliche Urheberrechtsverstöße würdet ihr sofort sehen, illegale Inhalte wie Pornographie auch.

Ihr haftet also genau so wie jedes Buch und jede Zeitung, die in einem Artikel ein Bild veröffentlicht, bei dem die Rechte nicht sauber geklärt waren.

Abhilfe? Entweder eigenes Material erstellen, einen positiven Nachweis der vorliegenden Rechte verlangen oder eben zur Not den Kunden in Regress nehmen und ihn entsprechende Vereinbarungen unterschreiben lassen. Eine entsprechend hohe Vertragsstrafe sorgt sicher auch für ein wenig mehr  Rechtsbewusstsein bei den Kunden.

Ihr könntet dann angeben, nicht gewerblich zu handeln. Das hat mir ein Fachanwalt mitgeteilt.

Stichwort hier ist die sogenannte "Fehlende Passivlegitimation". So könnt Ihr nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Hintergrund bei mir der Verkauf an eine Testkäuferin einer vom Gegner beauftragten Anwaltskanzlei. Da ging es um fehlende oder gefälschte CE Kennzeichen.

Ich habe das Gerät mal gekauft. War wohl aus China

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