Muss ein Polizist bei einer Strafttat nach Dienstzeit eingreifen?

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4 Antworten

Hallo Gheeee4,

außerhalb seiner Dienstzeit muss ein Polizeibeamter bei Straftaten nicht zwingend eingreifen. Er darf also außerhalb des Dienstes durchaus wegsehen, wenn Jemand "Gras vertickt" und würde sich nicht wegen Strafvereitelung im Amt strafbar machen.

Ausnahme ist nur, wenn es um besonders schwere Straftaten die unter dem Begriff "Verbrechen" wie Beispielsweise Mord handelt. Bei diesen Ausnahmen, ist der Polizeibeamte verpflichtet sich, insoweit zumutbar, in den Dienst versetzen und alle keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zu treffen.

Allerdings kann sich ein Polizeibeamter auch durchaus bei Vergehen in den Dienst versetzen und polizeilich tätig werden.

Er kann aber auch, wie jeder andere Bürger auch, den Täter nach § 127 StPO vorläufig festnehmen ohne sich in den Dienst zu versetzen. Versetzt er sich nicht in den Dienst darf er aber auch keine polizeilichen Maßnahmen treffen, sondern darf den auf frischer Tat betroffenen Täter nur bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.

Aber wie gesagt, er ist wie jeder andere Bürger auch nicht verpflichtet Straftaten die nicht unter dem Begriff "Verbrechen" zu fallen zu verfolgen.

Nur wenn es sich um Straftaten handelt, die unter dem Begriff Verbrechen fallen, muss ein Polizist im Gegensatz zum "normalen" Bürger einschreiten.

Schöne Grüße
TheGrow

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Auch Du müsstest zumindestens die Polizei rufen. Du kannst den Kriminellen soger festhalten, bis die Polizei eintrifft, sofern Du das ohne Gefahr für Dich und Andere bewerkstelligen kannst.

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Kommentar von Gheeee4
28.09.2016, 00:30

Jedermansrecht heißt das glaube ich

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Ja, muss er.

Nach den meisten Landesvorschriften sind Polizeibeamte quasi immer im Dienst - d.h. sie können sich auch nach Feierabend jederzeit wieder "in Dienst versetzen". In bestimmten Situationen (z.B. bei Straftaten) müssen sie es sogar.

Es gilt aber hier auch der Grundsatz der Zumutbarkeit. Sieht sich ein Beamter z.B. drei Tätern gegenüber, muss er nicht eingreifen, aber dann seine Kollegen alarmieren.

Allerdings darf auch der Bürger selbst aktiv werden:  http://dejure.org/gesetze/StPO/127.html

Der angesprochene Polizeiausweis ist bei einer Straftat für die Festnahme also völlig ohne Belang!

Normale Bürger sind allerdings, im Gegensatz zu Polizisten, nur dann verpflichtet einzugreifen, wenn sie von der Planung oder Vorbereitung von Schwertverbrechen (wie z.B. Mord, Erpressung, Totschlag, oder Entführung) erfahren. Ist eine solche Tat noch abwendbar, wird aber nicht der Polizei gemeldet, können bis fünf Jahre Haft drohen.

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Kommentar von exxonvaldez
28.09.2016, 00:55

Wenn er als Polizist irgendwelche Handlungen vornimmt, muss er sich auch als Polizist zu erkennen geben.

Und das geht praktisch nur wenn er seinen Dienstausweis oder die Marke vorzeigt.

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Kommentar von TheGrow
28.09.2016, 02:13

Hallo Skeletor,

so ganz Richtig sind Deine Ausführungen nicht.

Nach den meistenLandesvorschriften sind Polizeibeamte quasi immer im Dienst -

das ist nicht richtig.

sie können sich auch nach Feierabend jederzeit wieder "in Dienst versetzen".

Das ist wiederum richtig

In bestimmten Situationen (z.B. bei Straftaten) müssen sie es sogar

Das ist nicht richtig.

Das sie sich in den Dienst versetzen können, bedeutet nicht, dass sie das auch bei jeder Straftat müssen. In der Regel müssen sie außerhalb der Dienstzeit genauso wenig wie jeder "normale" Bürger tätig werden. Nur bei besonders schweren Straftaten müssen die Polizisten auch außerhalb der Dienstzeit polizeilich Tätigwerden. Aber wenn sie jeden Ladendiebstahl oder jeden Besitz von BTM auch außerhalb ihrer Dienstzeit verfolgen müssten, hätten sie ja jeden Tag was zu tun.

Insbesondere bei Antragsdelikten wie Beleidigung währe es ja völlig unsinnig, wenn sie deshalb ihre Freizeit unterbrechen müssten.

Normale Bürger sind allerdings, im Gegensatz zu Polizisten, nur dann verpflichtet einzugreifen, wenn sie von der Planung oder Vorbereitung von Schwertverbrechen (wie z.B. Mord, Erpressung, Totschlag, oder Entführung) erfahren.

Auch das ist nicht richtig. Es gibt hier keinen Gegensatz. Auch ein Polizist muss außerhalb seiner Dienstzeit nicht zwingend einschreiten. Wenn z.B. Jemand ein Polizist mitbekommt, dass Jemand vorhat ohne Fahrkarte ein Verkehrsmittel zu benutzen, muss er noch lange nicht tätig werden.

Ich denke der Rest Deiner Ausführungen ist so richtig.

 Schöne Grüße
TheGrow

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Ja er muss so wie jeder Bürger dies tun muss sofern es keine lebensbedrohliche Gefahr darstellt indem Fall würde er ein paar Kollegen rufen.

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Kommentar von Gheeee4
28.09.2016, 00:19

Aber er hat keine Sonderverpflichtungen oder etwa doch? Kollegen rufen ist ja nichts anderes wie als würde ein Normalbürger die 110 wählen.

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Kommentar von silas17
28.09.2016, 07:21

Also er kann natürlich mehr erreichen und die Situation einschätzen usw. Aber sonder Pflichten hat er nicht.

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