muss ein polizeibeamter mir dir rechtslage auf nachfrage schriftlicht vorlegen?

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7 Antworten

Polizisten sind keine Juristen, aber die paar Gesetze die bei denen Anwendung finden sind denen in der Regel bestens bekannt.

Deine Frage kann man mit einem Jain beantworten. Natürlich kannst du bei einer Verkehrskontrolle keinen Polizisten bitten das entsprechende Gesetzbuch incl. Kommentierung und Durchführungsverordnungen auszupacken oder ähnliches.

Aber jeder sogenannter Verwaltungsakt muss bei Aufforderung schriftlich bestätigt werden. Verständlicherweise im Nachhinein. Platzverweise oder Anordnungen einer Blutuntersuchung bekommt man beispielsweise erstmal nur mündlich mitgeteilt. Da könntest du aber verlangen, dass du das schriftlich bekommst, damit du Rechtsbehelf einlegen kannst.

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Nein, solch eine "Rechtslage" gibt es nicht, wieso auch? Wieso wollen alle immer alles vorgekaut haben und können sich nicht selber informieren? Ansonsten ist doch der Bürger eh immer rechtssicherer als diejenigen, die es gelernt/studiert haben. Bitte nenne auch mal ein Beispiel eines Vorfalls, in dem eine Forderung wie deine vorkommen könnte.

Ob die rechtliche Einschätzung des Beamten richtig war, entscheidet schlussendlich die Staatsanwaltschaft bzw. des Gericht. Bevor es bis dahin geht, steht es dir frei, Geld in die Hand zu nehmen und einen Anwalt zu befragen.

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Kommentar von Bonzai9
14.06.2016, 21:22

warum es eine rechtslage gibt?? - muss man das einem polizisten erklären?

informiert habe ich mich im nachhinein sehr wohl. demnach war der beamte im unrecht.

im konkreten fall wurde mir mein hausrecht mit der begründung abgesprochen, angestellte der stadtwerke hätten jederzeit ein zugangsrecht.

zugangsrecht ja, aber nicht jederzeit, ohne rücksicht auf schutz der privatspähre. hausverbot wird nicht übergangen.

hätte ich in diesem falle die rechtsnorm, nach der gehandelt wurde einfordern dürfen?

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Er macht dir den Tatvorwurf/Vorhalt - zur Rechtslage darfst du einen Anwalt befragen...

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Er muss Dir die Rechtsnorm nennen, gegen welche Du seiner Ansicht nach verstoßen hast. Diese Auskunft muss aber nicht sofort erfolgen. So reicht für eine Festnahme der allgemeine Verdacht auf eine Straftat. Diese kann auch erst später konkretisiert werden.

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Nein, sowas gibt es nicht, aber du hast das Recht, einen Anwalt anzurufen.

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#FragWBS

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"Alles behaupten" kann der Freundliche in der Werkstatt auch. Fragst du da nach Beweisen?

Du kannst dich selbst informieren oder einen Rechtsbeistand holen. Das Recht ist ja länger da als der Polizist. Man kann also noch nachträglich tätig werden.

Gruß S.

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Kommentar von Bonzai9
14.06.2016, 22:00

selbst der "seriöse" aus der freundlichen werkstatt zeigt dem interessierten kunden nach austausch eines teils auch den defekt am ersetzten teil.

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