Muss ein minderjähriges Kind sein Vermögen zum Unterhalt der Eltern einsetzen?

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2 Antworten

Meinst du mit Arbeitsamt das Jobcenter ?

Wurde ein Antrag schriftlich gestellt ?

Habt ihr ggf.schon Leistungen bezogen und dann erst geerbt ?

Auf wessen Konto / Sparbuch ist das Erbe gegangen ?

Wenn vorher noch keine Leistungen beantragt bzw. bezogen worden und das Erbe eindeutig dem Kind zugeordnet werden kann,also auf ein Konto / Sparbuch des Kindes ging,dann ist das Vermögen des Kindes und in der Regel nur auf seinen Bedarf anzurechnen.

Also der Überschuss,der dann über dem Schonvermögen von min. 3100 € + einmalig 750 € für notwendige Anschaffungen liegen würde.

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robinfudd 26.11.2015, 19:40

Ja, ich gehe vom Jobcenter aus. Antrag wurde schriftlich gestellt, schriftliche Absage ist noch nicht erteilt, mündlich wurde das Ergebnis aber schon mitgeteilt.

Der Todeszeitpunkt des Erblassers liegt vor der Geburt des Kindes und vor Eintritt der Bedürftigkeit. Ausgezahlt wurde das Erbe - streng genommen eine Schenkung - in zwei Teilen auf das Konto der Mutter. Testamentarisch ist aber das Kind bedacht, nicht dessen Eltern. Die Zahlung ging deshalb an das Konto der Mutter, weil das Kind zum Zeitpunkt der Testamentseröffnung noch kein eigenes Konto besaß.

Argumentiert wird hier anscheinend mit der "Bedarfsgemeinschaft". Es wird auch ohne rechtlich durchsetzbaren Unterhaltsanspruch einfach vermutet, dass das Kind mit seinem Vermögen für die Mutter aufkommen wird.

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isomatte 27.11.2015, 05:46
@robinfudd

Es kommt hier weniger darauf an wann der Erblasser verstorben ist,vielmehr ist hier der Zufluss ( Zuflussprinzip ) ausschlaggebend,also wann es auf dem Konto eingegangen ist und vor allem auf wesen Konto es eingegangen ist !

Wenn das Erbe oder ein Teil davon auf das Konto oder Sparbuch des Kindes gegangen wären und das min.im Monat vor der Antragstellung,denn der Antrag wirkt im Monat der Antragstellung auf den 1.des Monats zurück,dann würde es Vermögen des Kindes sein und bis zur Grenze seines Schonvermögens nicht auf dessen Bedarf angerechnet.

Hier wird es schon reichen das es nicht auf das Konto / Sparbuch des Kindes ging,sondern auf das der Mutter und somit dieses Erbe der Mutter zugerechnet wird,unter Berücksichtigung ihres Schonvermögens,wenn es wie gesagt min.im Monat vor der Antragstellung auf dem Konto war.

Somit müsste dann die Mutter den Überschuss für den Lebensunterhalt verwenden,sie ist ja dem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet.

Das ist halt beim Vermögen von Kindern nicht so einfach,dieses muss zwingend auf einem Konto bzw.Sparbuch des Kindes sein,sonst gilt dies als Vermögen der Eltern bzw.der Mutter.

Anders würde es sein wenn z.B. die Mutter geerbt hätte,aber das Erbe auf das Konto des Ehemanns oder Lebenspartner gegangen wäre,denn in diesem Fall würden sie ja eh eine BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) bilden,also füreinander einstehen müssen,deshalb würde es dann auch keinen Unterschied machen wo das Geld eingeht,weil es dann individuell verteilt werden würde.

Bedeutet,es würde dann je nach Alter das jeweilige Schonvermögen ermittelt,also 150 € pro vollendetem Lebensjahr + einmalig jeweils 750 € für notwendige Anschaffungen,min.aber 3100 € + diese einmaligen 750 €.

Würde dann noch etwas vom Erbe übrig sein,dann würde dieses dann auf den gemeinsamen Bedarf angerechnet und dementsprechend gekürzt.

Wenn das Erbe aber wie gesagt tatsächlich auf dem Konto / Sparbuch des Kindes sein würde und als Vermögen angesehen werden würde,dann würde der Überschuss auch ausschließlich dem Bedarf des Kindes zugerechnet werden,weil ein Kind im SGB - ll seinen Eltern nicht zum Unterhalt verpflichtet ist,dass würde nur im SGB - Xll der Fall sein,also wenn die Eltern Leistungen vom Sozialamt beziehen müssten.

Aber dann würde es auf das Einkommen des Kindes ankommen und nicht auf das Vermögen,zumindest solange das Vermögen überschaubar ist,sich also in Grenzen halten würde.

Dann müsste das Kind schon ein Jahres Bruttoeinkommen von über 100 000 € haben,dann würde das Sozialamt zumindest eine Zuzahlung fordern oder wenn die bzw.ein Elternteil in ein Pflegeheim müssten,dann verringert sich der Selbstbehalt es / der Kinder.

Zurück zum Kind,also das Vermögen würde dann nur auf seinen Bedarf angerechnet,was dann auf den Bedarf der Mutter bzw.Eltern oder allgemein der elterlichen BG - angerechnet werden würde,ist das nicht mehr benötigte Kindergeld des Kindes,weil es seinen Bedarf aus eigenem Einkommen / Vermögen decken könnte und somit nicht mehr in der BG - sein würde.

Ich würde also erst mal den schriftlichen Bescheid abwarten und wenn du mit der Entscheidung nicht einverstanden bist,dann kannst du fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch mit Begründung einlegen,im Bescheid wird dann eine Rechtsmittelbelehrung enthalten sein.

Sollte das ganze dann auch nichts bringen,dann bleibt dir am Ende noch die kostenlose Klage vor dem zuständigen Sozialgericht.

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§1601 BGB:

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

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robinfudd 18.11.2015, 16:51

Danke. Gibt es denn dazu keine Einschränkung, die minderjährige Kinder schützt? Gilt hier auch der Schonbetrag von 3100 Euro?

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Translateme 18.11.2015, 20:35

Insgesamt sind die meisten Richter der Ansicht, dass Kinder unterhaltspflichtig sind. Denn die Eltern haben für ihren Nachwuchs gesorgt, als er noch minderjährig war. Kinder müssen auch deshalb für ihre Eltern zahlen, da ihnen umgekehrt zusteht, von ihren Eltern zu erben.

Den Anspruch können Eltern ebenfalls verlieren, wenn sie ihrer Unterhaltspflicht selbst nicht nachgekommen sind oder wenn "grobe Verfehlungen" vorliegen.

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