Muss ein Kanzler eine Erlaubnis geben, dass Erdogan klagt?

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4 Antworten

§ 104a StGB:

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Als Privatmann kann Erdogan natürlich auch ohne Zustimmung der Bundesregierung klagen, aber für die Verfolgung nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) gibt es den o.g. Vorbehalt.

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Im Prinzip hast du Recht. Hier handelt es sich um eine Spezialvorschrift des StGB. Der Paragraph 104a schreibt eine Genehmigung aber ausdrücklich vor, weil sich die Beleidigung nach 103 StGB auf ausländische Staatsoberhäupter beschränkt. Es geht also auch um Diplomatie. Zudem hat die Regierung die Möglichkeit, den Beschuldigten zu schützen. Aber die Vorschrift soll ja abgeschafft werden.

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Die Idee dahinter ist wohl, das die Regierung am besten beurteilen kann, ob die Beziehungen zu einem ausländischen Staat beschädigt worden sind oder nicht. Wenn sie nicht beschädigt wurden, wozu dann das erhöhte Strafmaß? Eine Privatklage (als normale Beleidigung) geht ja trotzdem noch, Gewaltenteilung ist also da.

Bei der Emser Depesche wäre das Gesetz gut gewesen, man hätte Bismark ins Gefängnis werfen können und der Deutsch-französische Krieg mit unzähligen Toten wäre verhindert worden.

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Es gibt das Gesetz, also den §103, und der ist im Grundgesetz verankert. Auch wenn das Gesetz alt ist und abgeschafft gehört, ist es dennoch immernoch gültig und muss beachtet werden.

Merkel hat dieses Gesetz befolgt - denn eine andere Entscheidung wäre gegen das Gesetz gewesen und damit hätte Sie sich strafbar gemacht.

Sie hat lediglich zugelassen, dass das Gericht sich der Sache, gemäß §103,  annehmen muss. Also alles gut und richtig so.

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Kommentar von vitus64
29.04.2016, 22:12

Das stimmt so nicht. Gem. § 104a StGB ist zur Strafverfolgung die Zustimmung der Bundesregierung nötig. Sie hätte demnach auch verweigert werden können. Strafbar wäre das schon garnicht gewesen.

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Kommentar von archibaldesel
29.04.2016, 22:15

Unfug, im Grundgesetz steht davon kein Wort( steht im StGB), und die Bundesregierung hat ausdrücklich die Möglichkeit von einer Verfolgung abzusehen. Nachzulesen im Paragraphen 104a StGB. 

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