Muss ein Augenzeuge seinen Ausweis zeigen?

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6 Antworten

Hallo Dark01E,

die Antwort lautet: Nein und Ja.

Nein, weil es schlichtweg keine Vorschrift gibt, dass man seinen Ausweis mit sich führen muss. Der Paragraf 1 des Personalausweisgesetzes (http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html) schreibt zwar vor, dass:

  •  "Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind "

Besitzen bedeutet aber nicht, dass man verpflichtet ist diesen Ausweis mit sich zu führen. Und es gibt auch kein anderes Gesetz, welches das Mitführen vorschreibt.

Ich muss nur mündliche Angaben zu meiner Person machen, welche Angaben zu machen sind regelt das folgende Gesetz:

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 § 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Falsche Namensangabe 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor‐, Familien‐ oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. 

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist. 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

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Wenn ich die fett dargestellten Angaben gemacht habe, bewegen ich mich im grünen Bereich und muss weder mit einem Bußgeld noch mit einer anderen Strafe rechnen.

Insofern gilt im Bezug auf Deine Frage, dass ich der Polizei nicht meinen Ausweis aushändigen muss.

Ich habe aber auch "Ja" geschrieben, weil das was ich eben geschrieben habe, eher theoretischer Natur ist.

Ist Jemand Zeuge einer rechtswidrigen Tat geworden, ist die Polizei berechtigt, die Identität des Zeugen zweifelsfrei festzustellen.

Kann die Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden, weil sich der Zeuge nicht ausweisen kann oder will, kann die Polizei auch weitere Maßnahmen zur zweifelsfreien Identitätsfeststellung durchführen. Beispielsweise kann sie:

  • die Person und die mitgeführten Sachen durchsuchen
  • die Person mit zur Dienststelle nehmen
  • die Person zum Ort bringen, wo sich der Ausweis befindet

Wie weit die Polizei geht, hängt immer stark vom Einzelfall ab und wovon die Person Zeuge ist. Es ist ja schon ein Unterschied, ob Jemand Zeuge eines Mordes geworden ist oder ob der Zeuge nur gesehen hat, wie Jemand ein Kaugummi für 50 Cent geklaut hat.

Schöne Grüße
TheGrow

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klar. die brauchen ja trotzdem die genauen Personalien um deine Aussage aufzunehmen.  

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Kommentar von TheGrow
12.02.2016, 20:53

Und wo steht geschrieben, dass ich meine Personalien nicht mündlich angeben darf?

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Ich glaube schon, da die Polizei ja die Personalien aufnehmen.

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Kommentar von TheGrow
12.02.2016, 20:56

Und wo steht geschrieben, dass ich meine Personalien nicht mündlich angeben darf?

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Jeder deutsche ist ausweispflichtig das sagt doch alles du musst jeden polizei und vollziehungsbeamten dich ausweisen
Wenn jetzt z.b. die an der kasse fragen ist was anderes wenn du alkopos z.b. kaufst das gibt ab 18 und das ist alrerskontrolle

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Kommentar von Artus01
12.02.2016, 19:44

Nicht richtig.

Jeder deutsche muß ab dem 16. Lebensjahr einen Ausweis besitzen, mitführen muß er ihn nicht.

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Kommentar von Sims4
12.02.2016, 19:45

doch draußen muss man sich ausweisen können egal mit was am besten aber personalausweispflucht

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Muß er nicht, denn es gibt keine Miführungspflicht für einen Ausweis.

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Egal ob einer mehr oder weniger gesehn hat ausweisen muss man sich vor den beamten

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Kommentar von TheGrow
12.02.2016, 20:55

Warum? Ich kann doch auch mündliche Angaben zu meiner Person machen, denn mehr verlangt das Gesetz nicht von mir

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