Muss ein Anwalt dem Gericht eine schriftliche Äußerung geben?

1 Antwort

Es kommt darauf an, was für einen Prozess du meinst.

Im Strafprozess muss der Angeklagte weder selbst noch durch seinen Anwalt irgendetwas tun. Er kann sowohl vorher als auch nachher schweigen. Manchmal ist es aber sinnvoll, sich in einem Strafverfahren schon vorher zu äußern, auch schriftlich. Denn damit kann man vielleicht erreichen, dass das Verfahren eingestellt wird, ohne dass es zu einer Hauptverhandlung kommt.

Anders ist es im Zivilprozess. Hier ist ein Anwaltsprozess (d.h. ein Prozess, bei dem die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist) immer durch Schriftsätze vorzubereiten, § 129 ZPO. Aber auch sonst kann der Richter nach § 276 ZPO das schriftliche Vorverfahren anordnen. Dann müssen die Parteien erst einmal mit Schriftsätzen zu dem Fall vortragen, bis dann irgendwann das Gericht einen Termin für die mündliche Verhandlung anberaumt. Das hat den Sinn, dass ein Zivilprozess möglichst in einem Termin abgeschlossen werden soll. Deswegen argumentieren die Parteien schon vorher schriftlich hin und her. In dem einen Termin soll dann die Lage mit den Parteien erörtert und eventuell eine Beweisaufnahme durchgeführt werden (z.B. Zeugen vernehmen).

Okay also vom Prinzip her macht das in einem Strafprozess nur Sinn um eine Hauptverhandlung eventuell zu verhindern ? Sonst nichts?

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@dmldlflfl

Sobald der Fall einmal vor Gericht gelandet ist, d.h. sobald die Anklage zugelassen ist und die Hauptverhandlung begonnen hat, macht es eigentlich wenig Sinn. Denn dann wird ohnehin alles in der Hauptverhandlung erörtert. Das muss man also dann nicht auch noch schriftlich machen; denn das Gericht kann und darf nur das verwerten, was in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen ist.

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Muss ein Anwalt dem Gericht vor der Verhandlung eine Stellungnahme schicken?

Hallo,

Und zwar wollte ich wissen ob ein Anwalt vor einer Hauptverhandlung dem Gericht eine Stellungnahme zu den jeweiligen Anklagen machen muss, oder sagt der Anwalt halt erst während der Verhandlung was?
Und falls Anwälte das machen können und nicht müssen, in welchen Situationen macht das dann Sinn?

Mit freundlichen Grüßen

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1 Monat Fahrverbot Führerschein abgeben wann man will?

Hallo zusammen ,

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Meine frage lautet ob ich davin unabhängig meinen Führerschein einfach abgeben könnte oder warten muss bis der Anwalt sich meldet.

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Rene

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Gruß

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