Muss ein Anwalt dem Gericht eine schriftliche Äußerung geben?

1 Antwort

Es kommt darauf an, was für einen Prozess du meinst.

Im Strafprozess muss der Angeklagte weder selbst noch durch seinen Anwalt irgendetwas tun. Er kann sowohl vorher als auch nachher schweigen. Manchmal ist es aber sinnvoll, sich in einem Strafverfahren schon vorher zu äußern, auch schriftlich. Denn damit kann man vielleicht erreichen, dass das Verfahren eingestellt wird, ohne dass es zu einer Hauptverhandlung kommt.

Anders ist es im Zivilprozess. Hier ist ein Anwaltsprozess (d.h. ein Prozess, bei dem die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist) immer durch Schriftsätze vorzubereiten, § 129 ZPO. Aber auch sonst kann der Richter nach § 276 ZPO das schriftliche Vorverfahren anordnen. Dann müssen die Parteien erst einmal mit Schriftsätzen zu dem Fall vortragen, bis dann irgendwann das Gericht einen Termin für die mündliche Verhandlung anberaumt. Das hat den Sinn, dass ein Zivilprozess möglichst in einem Termin abgeschlossen werden soll. Deswegen argumentieren die Parteien schon vorher schriftlich hin und her. In dem einen Termin soll dann die Lage mit den Parteien erörtert und eventuell eine Beweisaufnahme durchgeführt werden (z.B. Zeugen vernehmen).

Okay also vom Prinzip her macht das in einem Strafprozess nur Sinn um eine Hauptverhandlung eventuell zu verhindern ? Sonst nichts?

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@dmldlflfl

Sobald der Fall einmal vor Gericht gelandet ist, d.h. sobald die Anklage zugelassen ist und die Hauptverhandlung begonnen hat, macht es eigentlich wenig Sinn. Denn dann wird ohnehin alles in der Hauptverhandlung erörtert. Das muss man also dann nicht auch noch schriftlich machen; denn das Gericht kann und darf nur das verwerten, was in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen ist.

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Schriftliche Äußerung als Beschuldigter...BtMG Räuchermischung

Hallo liebe Leute,

habe vor einer Woche einen Brief von der Polizei bekommen.

"V.g. BtMG - allgemeiner Verstoß - mit sonstigen Betäubungsmitteln" | Versuch "nein"

[GESCHICHTE: Habe mehrfach Räuchermischungen erworben- konsumiert allerdings ohne zu fahren oder so ein Sch*iss- macht man einfach nicht!- nun wurde dieser Shop hochgenommen und ich wurde beschuldigt (inkl. 6 Rechnungen vom Shop :-/ ) illegale Räuchermischungen erworben zu haben- allerdings stand auf der Seite, dass alle Artikel frei von diesen chemischen verbotenen Substanzen seien- Vorgeschichte (vor 4 Jahren mit 0,3Gramm Weed erwischt worden (zu Fuss ohne Führerscheinbesitz)

Nun möchte ich wissen, was ich machen soll, damit sich das so schnell wie möglich erledigt und ich am "glimpflichsten" davon komme.

Ich habe nun die Möglichkeit verschiedene Sachen anzukreuzen:

Ich möchte mich äußern/nicht äußern Ich gebe die Tat zu/nicht zu Ich möchte vernommen werden Rechtsanwalt hinzuziehen Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage

Was wäre ratsam, WENN

-ich Student bin- alleine wohne und wenig Geld zur Verfügung habe -ich einen Führerschein (dazu muss man sagen, dass während des Konsums und auch 2 Tage nach dem Konsum kein AUto geführt worden ist- sowieso ist kein Auto vorhanden)

Wenn ich "Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage" ankreuze- langt das? Und klappt das überhaupt? Muss ich mich dann trotzdem äußern?

Falls meine Formulierungen beschissen und unstrukturiert sind, könnt Ihr mich fragen... Ich bin grad sehr nervös und weiß nicht was ich machen soll...Andere Foren konnten nicht helfen, da die Anwälte immer empfehlen, zu einem Anwalt zu gehen...Kostenintensiv...

DANKE

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Fristen für die schriftliche Zustellung vom Urteil (Freispruch) nach Hauptverhandlung vom Gericht

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bei einem Gerichtsverfahren mit insgesamt 3 Terminen, war ich als Angeklagter in der Hauptverhandlung mit einem Strafverteidiger an meiner Seite.

Nach Anhörung der Zeugen und dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft ( dann doch Freispruch ) und meiner Aussage hat das Gericht das Urteil auf Freispuch gefällt. (05.11.2009).

Bis heute liegt mir jedoch keine schriftliche Form des Urteil vom Freispruch vor. Bei der Geschäftstelle will ich auch nicht nachfragen bzw. betteln, weil das ganze Verfahren eine Tortur mit einer großen Inszenierung war.

Muss das Gericht innerhalb von einem Monat nach mündlichen Urteil ein schriftliches Urteil dem Unschuldigen zugesandt haben ? -Bei Urteilen kenne ich es sonst so, das man Einsruch bzw. Berufung oder Revison einlegen kann (z.b. innerhalb einer Woche bei Berufung) , dass will ich bei Freispruch natürlich nicht tun. Mir geht es darum, dass die notwendigen Auslagen geltend gemacht werden und nicht verfallen.

Vielen Dank für die Antworten

Rene

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Schriftliche Äußerung vor der Hauptverhandlung (Gericht)

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Hallo, und zwar wollte ich mal fragen ob man eine schriftliche Aussage bei der Polizei wieder zurückziehen kann, auch wenn diese danach unterschrieben worden ist. Außerdem war ich zur Zeit der Aussage nicht nüchtern, spielt das nicht auch eine Rolle? / Der Polizeibeamte hat mich vor kurzem gefragt ob er die Aussage vor Gericht verwenden darf oder ob ich mich neu äußern möchte oder erst einen Anwalt befragen will. Daher gehe ich davon au, dass zurückziehen möglich ist, wollte aber zu erst nochmal nachfragen

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