Muss ein 10 jähriges Kind welches psychische Probleme hat, bei Gericht wegen einen Wurf mit einem Schneeball auf ein Auto erscheinen?

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8 Antworten

Grundsätzlich haften Eltern gem. § 832 I 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für Schäden, die ihre Kinder verursachen. Eltern sind zur Beaufsichtigung ihrer minderjährigen Kinder verpflichtet, damit Schäden gar nicht erst entstehen.

Sollte doch ein Schaden entstanden sein, können sich Eltern vor der Haftung nur dann schützen, wenn sie nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben. In diesem Fall findet eine sog. Beweislastumkehr zu Lasten der Eltern statt, da ihre Aufsichtspflichtverletzung widerlegbar vermutet wird!

Eine Definition der Aufsichtspflicht gibt es im deutschen Recht nicht. Gerade deshalb sollten Eltern im Besitz einer Privathaftpflichtversicherung sein, da diese Schadenersatzansprüche aus § 832 BGB umfasst.

Für Kinder vom 7. bis zum 18. Lebensjahr gilt die volle Haftung, wenn der Minderjährige die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzt. Allerdings gilt für den Straßenverkehr eine Sonderregel. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Kinder im Straßenverkehr erst ab 11 Jahren haftbar gemacht werden können, falls es sich nicht um ein vorsätzliches Delikt handelt, wie die mutwillige Beschädigung parkender Autos.

Auch hier müssen die Eltern beweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Verursacht ein Neunjähriger z.B. mit seinem Fahrrad einen Unfall, müssen die Eltern nachweisen, dass dem Kind die Verkehrsregeln umfassend erklärt haben und dass es sich schon sicher mit dem Fahrrad bewegen kann. Andernfalls haften die Eltern, wenn es zu einem ungewollten Schaden kommt.

Kindern zwischen 7 bis 10 Jahren wird eine Übergangszeit mit einer gewissen „Narrenfreiheit" gewährt. Sie dürfen am Straßenverkehr, auch alleine teilnehmen, wenn sie entsprechend darauf vorbereitet worden sind, ohne für eventuelle Folgen verantwortlich gemacht zu werden. Diese Übergangzeit ist aber dringend notwendig für die Kinder, damit sie das richtige Verhalten im Verkehr in der Praxis erlernen können. Werden aber sowohl das Kind als auch die Eltern von der Schuld freigesprochen, weil der Nachwuchs einerseits zu jung ist, die Erziehungsberechtigten andererseits alles für die Verkehrserziehung getan haben, geht der Geschädigte leer aus.

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass eine private Haftpflichtversicherung gerade für Eltern die wichtigste Versicherung überhaupt ist. Diese Versicherung übernimmt die Kosten bei allen Fremdschäden, die Kinder verursachen, egal ob das Kind verantwortlich gemacht werden kann oder die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Sie übernimmt aber nur, wenn überhaupt jemand schuldig ist. Seien Sie also ehrlich und geben Sie ruhig zu, dass Sie Ihre Pflicht verletzt haben. Wenn keinem, also weder dem Kind noch dem Erwachsenen, eine Schuld zugesprochen werden kann, dann zahlt die Haftpflicht nämlich nicht.

Fazit:

Um eine Gerichtsverhandlung zu vermeiden, einfach zugeben, dass die Aufsichtspflicht verletzt wurde und den Schaden der Haftpflicht melden!   

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Kommentar von maggy1163
29.10.2015, 22:52

danke, für deine gute antwort. damit kann ich etwas anfangen und bin etwas beruhigter. werde mir dies gleich ausdrucken.

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Kommentar von furbo
30.10.2015, 06:52

ausführliche Antwort, das Fazit hinkt aber. Warum sollte man etwas zugeben, wenn es nicht geschehen ist. Und wenn die Haftpflichtversicherung Partei in dem Verfahren ist, wird sie sich einen Teufel um die geistige Gesundheit des Kindes scheren.

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Kommentar von miboki
30.10.2015, 07:34

Die Antwort ist wirklich gut und ausführlich. Ich möchte allerdings anmerken, dass - obwohl ein KFZ beschädigt wurde - es sich nicht um einen Schaden handelt, der bei der Teilnahme am Verkehr entstanden ist. Das Werfen von Schneebällen dient nicht dem Verkehrszweck. Wenn es zu einer Verhandlung kommt, haben offenbar vorherige Versuche zur Schadensregulierung nicht zum Erfolg geführt. Wenn der 10 jährige zivilrechtlich nicht haftbar ist - z. B. weil er geistig nicht in der Lage war, die Gefahr und für Folgen seines Handelns zu erkennen oder die Eltern nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, dann werden diese Nachweise erbracht werden müssen. 

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Kommentar von AalFred2
30.10.2015, 11:55

Grundsätzlich haften Eltern gemäß dem von dir angeführten § eben nicht für Schäden, die ihre Kinder verursacht haben. Eine Beweislastumkehr zu Lasten der Eltern findet hier schon gar nicht statt.

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Wenn das Kind wirklich zum Gericht muss, dann soll es auch hingehen. Es muss wohl erst mal lernen, was mein Eigentum und Dein Eigentum ist.

Nachdem die Eltern das nicht vermitteln konnten, wird es nun das Gericht machen.

Deine psychischen Probleme von wegen ADHS spielen hier keine Rolle. Das ist ja kein Freischein, anderen was kaputt zu machen. Nächstes Mal ist es Diebstahl und das Kind kann ja nichts dafür.

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Kommentar von maggy1163
29.10.2015, 22:42

anscheinend hast du keine kinder, oder hast selbst noch nie einen streich gemacht

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Ach komm, das verkraftet er schon. Es macht absolut keinen Sinn Kinder aus Konsequenzen zu halten. Sich hinstellen und dazu stehen was man getan hat kann nur erzieherisch wertvoll sein.

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Es geht vermutlich um Schadenersatz. 

Sollte das Kind, wenn es dort als Zeuge vernommen werden soll, psychisch dazu nicht in der Lage sein bzw. Schaden dabei nehmen, unbedingt mit dem Gericht Kontakt aufnehmen und die Sachlage schildern. Das Gericht ist auch nicht wild darauf, Kinder zu verschrecken. Evtl. wird dann komplett auf die Vernehmung verzichtet oder diese in einem Rahmen durchgeführt, der das Kind nicht belastet.

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Kinder werden nicht zum Gerichtllt gerufen ...

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Kommentar von maggy1163
29.10.2015, 22:34

wo ist die Gesetzeslage dazu

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Kommentar von Ronox
29.10.2015, 23:34

Na sowas. Also können Kinder tun und lassen, was sie wollen? Selbstverständlich können Kinder sowohl Zeugen als auch Beklagte sein.

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Ich halte diese Frage für ein Fake. 10-jährige Kinder sind nicht strafmündig, können also nicht bestraft werden. Insofern wird kein Gericht der Welt ein 10-jähriges Kind als Beschuldigten vor Gericht zitieren, weil es einen Schneeball auf ein Auto geworfen hat und die Tat zudem schon drei Jahre her ist. Du bindest uns hier einen Bären auf.

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Kommentar von zersteut
29.10.2015, 22:46

So einfach ist das nicht....
Hier geht es wahrscheinlich darum, wer zahlt?

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Kommentar von maggy1163
29.10.2015, 22:50

es ist kein fake, leider die volle wahrheit

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Kommentar von Ronox
29.10.2015, 23:33

Es geht auch nicht um die Strafmündigkeit, sondern um die Deliktsfähigkeit.

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Och, er verkraftet das schon und er lernt dabei, dass man das Eigentum anderer nicht kaputt macht. Ist bestimmt eine wertvolle Lektion für ihn.

Falls die Frage kein Fake ist.

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Kommentar von maggy1163
29.10.2015, 22:36

die Frage ist kein Fake, leider bitterer Ernst

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HÄÄÄÄÄ? Seit wann werden 10-jährige vor Gericht gestellt? Ist doch Quatsch. Und erst recht nicht wegen einem Schneeball...

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Kommentar von maggy1163
29.10.2015, 22:34

Der Brief kam direkt vom Gericht und war an meinem Enkel adressiert. Die Anwältin meiner Tochter meinte, er müsse dort hin.

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