Muss die Stadt/Amt/Kommune/Bürgerbüro/usw eigentlich dem Bürger einen Brief schreiben, bevor der Personalausweis abläuft? Gibt es einen "Rechtsanspruch" darauf?

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5 Antworten

Ganz klares nein.

Aus dem Personalausweisgesetz geht keine Regelung hervor, die den Kommunen vorschreibt, dass sie ihre Einwohner an die Erfüllung der Ausweispflicht zu erinnern hat.

Daher ist eine solche Erinnerung per Post ein rein freiwilliger Dienst der Behörden. Ob, wann und in welcher Form solche Erinnerungen verschickt werden, entscheidet jedes Meldeamt selbst.

Einen Rechtsanspruch gibt es auf keinen Fall auch nicht wenn man solche Briefe sonst immer bekommen hat. Die Behörde hat jedes Recht diese Erinnerungen von heute auf morgen zu unterlassen.

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Ich habe noch nie einen Brief bekommen. Warum sollten die dafür Porto bezahlen? Der Personalausweis ist meiner und ich kann immer mal draufschauen. 

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Dafür ist jeder selbst verantwortlich! Hast also einen Rechtsanspruch auf eigene Bürgerpflicht!!!

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Nein, natürlich nicht.

Dafür bist du als mündiger Bürger schon selbst verantwortlich. Ich habe mir den Termin bereits lange vorher in meine Online-Kalender eingetragen.

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Was verlangst du den noch alles..

Man kann auch etwas vom Bürger verlangen. Als nextes muss man euch noch anschreiben wenn ein Verkehrszeichen in der Stadt geändert wird oder

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Kommentar von Melorieeeee
18.05.2017, 18:21

Zum einem schreiben die das einem. Also "gewöhnt" man den Bürger halt an diesen Service. (Nebenbei - meine Eltern in der gleichen Stadt bekamen auch einen Brief vorheriges Jahr als Erinnerung) Und dann sagt man plötzlich nicht mehr Bescheid. Den nächsten Termin schreibe ich mir auf jedenfall wieder in meinen Digitalen Kalender. Damals dachte ich eigentlich, der geht nach so langer Zeit längst nicht mehr. Aber Irrtum. Mein digitaler Kalender läuft seit zwei, bald drei Ausweisen - über Jahrzehnte.

Der Perso ist aber wirklich nicht mehr aktuell. Keine Ahnung wozu man den im Alltag noch braucht. Ich Autorisiere mich immer mit anderen mitteln. Bzw. man kennt mich.

Und das allerschlimmste. Man kann nicht mal Online schon alles vorbereiten, wie bei jedem anderen Dienst auch. Muss zwei mal zu diesen "Büro" dackeln. Anstehen. Karte ziehen. Oh diese Behörden immer ;-)

Um so ärgerlich das ich nicht erinnert wurde und nun "hetzen" muss, das wieder aktuell zu bekommen.

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Kommentar von Melinda1996
18.05.2017, 18:27

Wenn es dieses Schreiben tatsächlich einmal gab ist es sicher den einsparmasnahmen zu Opfer gefallen. Es verursacht nur Geld und die Leute müssen eigentlich södbst nach ihren Dokumenten schauen

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