Muss die Mietkaution zwingend auf einem separaten Konto angelegt werden?

11 Antworten

BGB § 551

Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) 1Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. 2Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. 3Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

(3) 1Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. 2DieVertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. 3In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. 4Sieerhöhen die Sicherheit. 5Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Der Vermieter muss zwingend die Kaution von seinem Vermögen getrennt anlegen.

Wenn Mieter und Vermieter nicht abweichendes vereinbaren, auf einem Konto mit 3-monatiger Kündigungsfrist, was im klassischen Bankkontext z.B. ein Sparbuch wäre. Wird man sich einig kann man es natürlich auch in Aktien anlegen. Nur entscheidet das nicht alleine der Vermieter.

WICHTIG: Es handelt sich zu jederzeit um das Geld des Mieters inkl. der Zinsen oder sontigen Erträge. Das ist wichtig, da im Falle einer Pfändung beim Vermieter oder dessen Insolvenz das Geld nicht Teil der Insolvenzmasse werden darf.

Wird die Kaution des Mieters beim Vermieter gepfändet, fällt in die Insolvenzmasse oder wird als Vermögen beim SGB II Bezug gesehen, so macht sich der Vermieter gegenüber dem Mieter der Untreue strafbar.

§§ 551 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB.

Woher ich das weiß: Studium / Ausbildung

Der Gesetzgeber hat eine verbindliche Regelung getroffen.

Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen (§ 551 Abs. 3 BGB), um den Mieter im Falle einer Insovenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken auszuschließen.

Eine besondere Anlageform schreibt der Gesetzgeber dabei nicht vor.

Die Kaution muss zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz erfolgen, die Parteien können jedoch auch eine andere Anlageform vereinbaren.

Allerdings hat der Mieter keinen Anspruch auf eine anderweitige und damit vielleicht höherverzinsliche Anlage.

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