Muss die KFZ-Versicherung die Beseitigung der Ölspur übernehmen?

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8 Antworten

Ein Motorschaden und der in diesem Zusammenhang entstandene Ölschaden und die Art der Beseitigung hat nachvollziehbar erst einmal nichts mit der KFZ-Haftpflichtversicherung zu tun. Allerdings gibt es ein BGH-Urteil in diese Richtung. Inwieweit dieses auf Deinen Fall anwendbar ist, kann ich nicht beurteilen.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/oelspur-auf-der-strasse-verursacher-muss-fuer-reinigung-zahlen/

Deine Privathaftpflichtversicherung wird diesen Schaden nicht übernehmen, da so etwas dort nicht versichert ist.

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Kommentar von Loroth
30.09.2016, 12:33

Zwar hat die Regulierung des eigenen Motorschadens i.d.T. nichts mit der Kfz-Haftpflicht zu tun, der Umweltschaden und seine Vermeidung bzw. Beseitung aber sehr wohl...

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Hallo,

die Kfz-Haftpflicht ist hier grundsätzlich eintrittspflichtig, da sich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs hier in Form eines (potentiellen) Umweltschadens verwirklicht hat (Stichwort: Gefährdungshaftung).

Unabhängig davon, ob nun die geltend gemachten Kosten der Höhe nach berechtigt sind oder nicht, kann die Versicherung eben nicht darauf verweisen, dass dieser Schaden angeblich "nicht Bestandteil der Versicherung" sein soll.

Da dies eigentlich auch bereits jeder Junior-Schadensachbearbeiter weiß, verwundert die Aussage in dieser Form doch sehr. Daher mal eine Frage: Wer genau hat diese Aussage getroffen? Die zuständige Schadenabteilung oder der Vermittler?

Selbst wenn (!) sich die Versicherung auf den Standpunkt stellen würde, dass Du mit Deiner Zahlung einer ordentlichen Prüfung und Regulierung vorgegriffen hättest, wäre sie angesichts des wohl recht eindeutigen Schadensbildes sehr wohl in der Eintritts- und Regulierungspflicht.

Die Privat-Haftpflicht scheidet als "Ventillösung" übrigens aus, da in diesem Fall die sog. "Benzinklausel" i.d.T. einen Ausschlußtatbestand begündet.

Tipp: Sofern meine Vermutung, dass die getroffene Aussage eben nicht aus der Schadenabteilung kommt, zutrifft, empfehle ich, den Fall ab sofort mit dem Schadensachbearbeiter direkt zu klären.

Falls nicht: Schriftliche (!) Begründung für die Ablehnung anfordern und ab zum Rechtsanwalt.

Viele Grüße

Loroth

(P.S.: Die hier im Forum bereits getroffenen, unterschiedlichen Aussagen zur möglichen Deckung über die Kasko- und/oder Privathaftpflichtversicherung sind falsch.)

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Kommentar von ClaHie
01.10.2016, 20:24

Hallo und vielen Dank erst einmal für die ausführliche Antwort. Die Aussage, dass der Schaden nicht Bestandteil der Versicherung sein, habe ich telefonisch von einer Mitarbeiterin der Rechnungsabteilung der Versicherung bekommen. Und auch in dem Bescheid, den ich gestern von der Versicherung bekommen habe, steht wortwörtlich: "Desweiteren sind Kosten für die Straßenreinigung kein Bestandteil laut Schutzbriefbedingungen".

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Du hast durch das ausgetretene Öl einen Haftpflichtschaden verursacht, den das Bindemittel und die Arbeitszeit behoben haben. Das muss die Versicherung zahlen. Wenn die Feuerwehr oder die Stadt für das Abstreuen schickt, zahlt das die Versicherung auch. Andere Seite der Medaille ist, was kostet dich der Haftpflichtschaden an Rückstufung?

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du solltest das Kleingedruckte im Versicherungsvertrag lesen. Natürlich lehnt die Versicherung die Zahlung ab, sie lehnen meistens jede Zahlung ab. Du solltest den Schaden schriftlich der Versicherung melden, dann hast du was in der Hand wenn du zu einem Anwalt gehst.

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Dafür wirst du selber aufkommen müssen. Hättest du einen Unfall gehabt, würde die Versicherung das anders bewerten aber wohl auch nur wenn du eine Kaskoversicherung hast.

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Kommentar von Loroth
30.09.2016, 12:36

Nein, die eventuelle Kaskoversicherung hat mit diesem Schaden nichts zu tun.

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... müssen nicht, lese ich auch immer, denn es ist keine Leistung eines Abschleppdienstes. Käme die Rechnung von der Feuerwehr, wird bezahlt.

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Kommentar von schleudermaxe
30.09.2016, 06:32

... so jedenfalls der BGH:


Da die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen
Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz nach § 10 Abs.
1 AKB a.F. bzw. A.1.1.1. AKB 2008, so dass auch ein Direktanspruch
gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 VVG begründet ist. Die vereinzelt vertretene
Gegenauffassung, wonach Straßen- bzw. Grundstückseigentümer von dem
Direktanspruch ausgenommen sein sollen , steht dem nicht entgegen. Die
dort genannte 6. KH-Richtlinie , lässt gemäß Art. 28 Abs. 1
weitergehende, für den Geschädigten günstigere Vorschriften ausdrücklich
zu.

Prüfe, ob es auch heute noch in den AKB so steht.

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Kommentar von Loroth
30.09.2016, 12:32

Im Fall des TO geht es um eine ABLEHNUNG der Schadenregulierung durch die Versicherung.

Das von Dir zitierte Urteil dreht sich aber um die potentielle ABWEHR unberechtigter bzw. überhöhter Forderungen.

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Ich bin nicht hundert prozentig sicher. Aber ich glaube, dass die KFZ Haftpflicht sich nur auf Schäden eines gegnerischen Fahrzeuges bezieht.

Der Schaden den du beschrieben hast, müsste wenn überhaupt über die PHV abgesichert sein.

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Kommentar von Loroth
30.09.2016, 12:35

Zweimal: nein.

Weder ist die Kfz-Haftpflicht auf Schäden an anderen Fahrzeugen beschränkt noch kann hier die PHV heran gezogen werden.

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