Muß die Gemeinde unsere Vorauszahlung verzinsen?

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4 Antworten

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Gute Frage. In den meisten kommunalen Satzungen wird die Verzinsung von Erschließungsbeiträgen regelmäßig ausgeschlossen. Ob das bei Euch auch so ist, kann nur nach Einsicht in die Satzung der Kommune geklärt werden. Ich würde aber mal vermuten, dass keine Verzinsung stattfindet. Andererseits kann die Kommune die Erschließung auch nicht auf den St.Nimmerleinstag verschieben; das wäre ggfs. gerichtlich (Verwaltungsgericht) zu klären. Eine Anfrage an die zuständige Aufsichtsbehörde (Landratsamt bzw. Ministerium) wäre zu empfehlen.

....aber gleich im Nachsatz,dass eine Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht eher arm als glücklich macht,Ärger schürt,eine RIESEN Kohle kostet,nix wirklich bringt und faktisch auch nichts entscheiden wird,wenn Du viel PECH hast. und OLG kostet auch nicht wenig.

Ich rate DIR ausdrücklich vom Klageweg im Verwaltungsrecht ab. Da hast Du dann 10Jahre oder länger mit zu tun und es kann ausgehen wie das HOrnberger SChiessen. Wer das EINMAL gemacht hat,macht das nie mehr.

Wir haben miserablige Erfahrungen mit einer städtischen Baubehörde machen müssen, KATASTROPHAL von Anfang bis Ende :-((((((( 20Jahre Dauer auch noch.Einige Beteiligte sind zwischenzeitlich verstorben,darunter auch ein Gutachter :-(.

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@brunhilde45

Ja, Verwaltungsrechtsstreits dauern ewig, das ist allerdings wahr. Daher auch mein Rat, sich erstmal an die Aufsichtsbehörde zur Sachklärung zu wenden. Zumal die Verzinsung von € 7000.-- auf 5 - 7 Jahre keine so großen Beträge ergibt, dass sich der Gang vor´s Gericht (zudem mit unsicherem Ausgang) wirklich lohnen würde. Selbst bei erfolgreichem Ausgang würde der Zinssatz wohl in der Nähe von 2 - 3 % p.a. liegen (analog zu Festgeld).

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so ein spezielles detailliertes PRoblem im Kommunalrecht könnte DIr am Besten ein behörden-erfahrener Anwalt beantworten.

Gab es einen Grund,warum ihr der Gemeinde bereits jetzt 7000Euro in den Rachen schmeisst?Es ist ja noch nix passiert und-Erschliessungen können sich auch ne ganze WEile noch hinziehen...

Alle Grundstücke gab es nur mit dieser Vorauszahlung.

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@krabbe22

ganz schön raffig. Gibt bestimmt irgendso einen Kack-Paragraphen,auf dem die GEmeinde-DIENEr DAS begründen konnten.

Find ich nicht fair. Es gab schon viel Auseinandersetzungen mit Anliegern um Erschliessungskosten etc...geht bei uns öfter mal regelmässig ab und an durch die Lokalpresse.

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warum gehst du nicht zu einem finanz berater die erste beratung ist umsonst meistens jedenfalls

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